11. April 2002 · Quelle: www.polizeikontrollstelle.de

Volksinitiative mit neuer Internetdomain

Pressemit­teilung

Seit dem 01.05.2001 sam­melte die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei 12.000 Unter­schriften gegen den weit­eren Aus­bau von Polizeibefug­nis­sen in Bran­den­burg. Obwohl die erforder­lichen 20.000 Unter­schriften nicht zus­tandegekom­men sind, war die Volksini­tia­tive ein poli­tis­ch­er Erfolg.

In 28 Orten lan­desweit fan­den Ver­anstal­tun­gen der Volksini­tia­tive statt.

Mit der Recherche der Polizeiein­sätze beim DFB-Pokalspiel SV Babels­berg 03-Hertha BSC und den ver­meintlichen Chaosta­gen in Cot­tbus macht­en wir eben­so lan­desweit Schlagzeilen wie mit Aktio­nen gegen die Videoüberwachung oder neue Waf­fen für die Polizei.

Gegen die Aufen­thaltsver­bote beim Cas­tor­trans­port in Rheins­berg und die Aus­rei­se­ver­bote zum G 8‑Gipfel in Gen­ua war unsere Ini­tia­tive mit rechtlichen Schrit­ten erfol­gre­ich.

Nicht zulet­zt hat auch die Inter­net­präsen­ta­tion der Volksini­tia­tive unter www.polizeibrandenburg.de große Aufmerk­samkeit gefun­den. Mit mehr als 36.000 Besucherin­nen zählt die Seite zu den best­be­sucht­en im Land Bran­den­burg. Lei­der kon­nte bis­lang nicht abschließend gek­lärt wer­den, daß „polizeibran­den­burg“ kein schützenswert­er Name ist. Wir wer­den aber alles tun, auch diese Frage noch ein­er vernün­fti­gen juris­tis­chen Entschei­dung zuzuführen.

Die Volksini­tia­tive hat daher beschlossen, sich dauer­haft mit der The­matik des Grun­drechtsab­baus durch die Polizei zu beschäfti­gen.

Unter dem Namen

Polizeikon­troll­stelle

Ini­tia­tive zur Stärkung
der Grund- und Bürg­er­rechte
gegenüber der Polizei

sind wir ab sofort in Pots­dam, Lin­den­straße 47 oder im Inter­net unter www.polizeikontrollstelle.de zu erre­ichen.

Polizeikon­troll­stelle

Ini­tia­tive zur Stärkung
der Grund- und Bürg­er­rechte
gegenüber der Polizei

Lin­den­straße 47
14467 Pots­dam

Tel. 280 50 83

www.polizeikontrollstelle.de

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