Pressemitteilung
Seit dem 01.05.2001 sammelte die Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei 12.000 Unterschriften gegen den weiteren Ausbau von Polizeibefugnissen in Brandenburg. Obwohl die erforderlichen 20.000 Unterschriften nicht zustandegekommen sind, war die Volksinitiative ein politischer Erfolg.
In 28 Orten landesweit fanden Veranstaltungen der Volksinitiative statt.
Mit der Recherche der Polizeieinsätze beim DFB-Pokalspiel SV Babelsberg 03-Hertha BSC und den vermeintlichen Chaostagen in Cottbus machten wir ebenso landesweit Schlagzeilen wie mit Aktionen gegen die Videoüberwachung oder neue Waffen für die Polizei.
Gegen die Aufenthaltsverbote beim Castortransport in Rheinsberg und die Ausreiseverbote zum G 8‑Gipfel in Genua war unsere Initiative mit rechtlichen Schritten erfolgreich.
Nicht zuletzt hat auch die Internetpräsentation der Volksinitiative unter www.polizeibrandenburg.de große Aufmerksamkeit gefunden. Mit mehr als 36.000 Besucherinnen zählt die Seite zu den bestbesuchten im Land Brandenburg. Leider konnte bislang nicht abschließend geklärt werden, daß „polizeibrandenburg“ kein schützenswerter Name ist. Wir werden aber alles tun, auch diese Frage noch einer vernünftigen juristischen Entscheidung zuzuführen.
Die Volksinitiative hat daher beschlossen, sich dauerhaft mit der Thematik des Grundrechtsabbaus durch die Polizei zu beschäftigen.
Unter dem Namen
Polizeikontrollstelle
Initiative zur Stärkung
der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
sind wir ab sofort in Potsdam, Lindenstraße 47 oder im Internet unter www.polizeikontrollstelle.de zu erreichen.
Polizeikontrollstelle
Initiative zur Stärkung
der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
Lindenstraße 47
14467 Potsdam
Tel. 280 50 83
www.polizeikontrollstelle.de
