8. März 2006 · Quelle: ag_antifa an der uni_potsdam

Vorwürfe der Polizei haltlos

Pots­dam — Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus hat aus Kreisen des „Beirates zur Umset­zung des lokalen Aktion­s­planes gegen Recht­sex­trem­is­mus“ erfahren, dass die Polizei kein­er­lei Hin­weise auf einen poli­tis­chen Hin­ter­grund der Schlägerei am ver­gan­genen Fre­itagabend auf einem Spielplatz im Pots­damer Stadt­teil Drewitz hat.

Dort wurde eine Gruppe Jugendlich­er ange­grif­f­en, unter den Opfern befind­en sich zahlre­iche bekan­nte Per­so­n­en aus dem Dun­stkreis der Pots­damer Neon­azi-Szene. Darunter auch zwei Per­so­n­en, die beim Über­griff am 3. Juli 2005 in der Friedrich Ebert-Straße einen Antifaschis­ten und seinen Begleit­er beina­he umge­bracht hät­ten und weit­ere Per­so­n­en, die wegen ein­schlägiger Delik­te vorbe­straft sind.

Polizei und Staat­san­waltschaft geben in ihrer ersten Pressemit­teilung die Aus­sage der Ange­grif­f­e­nen als Tat­sachen wider. So sind die entsprechen­den Bemerkun­gen zum möglichen Tather­gang als Tat­sachen aus­gegeben – ohne jegliche Ein­schränkung. „Dass die Polizei hier Recht­sex­trem­is­ten blind ver­traut, ist abso­lut unver­ständlich. Die Ange­grif­f­e­nen haben gute Gründe, die Unwahrheit zu sagen“, so Daniela Kras­nic, Sprecherin der ag_antifa an der uni_potsdam.

Wieder wird durch Polizei und Staat­san­waltschaft eine hal­luzinierte Gewalt­spi­rale in Gang geset­zt und ein wech­sel­seit­iger Kleinkrieg zwis­chen Links und Rechts hal­luziniert. Dass solche Behaup­tun­gen jet­zt ohne jeglichen Anhalt­spunkt auf ein poli­tis­ches Motiv in die Welt geset­zt wer­den, ist ein Skan­dal!“, so Kras­nic weit­er. Die ag_antifa an der uni_potsdam fordert nun per­son­elle Kon­se­quen­zen – schließlich wird hier durch Polizei und Staat­san­waltschaft grund­los ein Kli­ma der Angst geschürt. Das kann so nicht hin­genom­men werden!

Des Weit­eren berichteten Anwohner­In­nen des Spielplatzes am REWE-Markt in Drewitz, dass durch die Präsenz der Jugendlichen, die augen­schein­lich nicht sel­ten der recht­en Szene zuge­ord­net wer­den kön­nen, andere Kinder und Jugendliche ver­drängt wer­den. „Den recht­en Jugendlichen muss hier klargemacht wer­den, dass sie im öffentlichen Raum nicht geduldet wer­den – wenn nötig durch polizeiliche Maß­nah­men. Es kann nicht sein, dass Recht­sex­treme öffentliche Räume beset­zen und Jugendliche für ihre Ideen ködern“, so Daniela Kras­nic abschließend.

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