8. März 2006 · Quelle: ND

Arbeit in der Furche”

Die bish­eri­gen Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen (RAA) wech­seln Träger und Namen. Gestern wurde als Nach­fol­ger das neue Bran­den­bur­gis­che Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung »demos« aus der Taufe gehoben, das laut Vor­sitzen­dem Wol­fram Hülse­mann gegen Demokratiebedro­hung und soziale Apathie zu Felde ziehen will. Gle­ichzeit­ig wurde eine Vere­in­barung mit Bil­dungs-Staatssekretär Burghard Jungkamp (SPD) unterze­ich­net.

Über­nom­men werde von den früheren mobilen Beratung­steams (MBT) die »Arbeit in der Furche«, sagte Hülse­mann. Die neue Form der Tätigkeit im Rah­men eines Insti­tuts sei gewählt wor­den, weil auf diese Weise »andere Ansprech­part­ner« gewon­nen wer­den kön­nten. Von den Feuer­wehrein­sätzen in »Prob­lem­zo­nen« müsse zu mehr Präven­tion überge­gan­gen wer­den.
Träger für das Insti­tut ist der Vere­in »Demokratie und Inte­gra­tion Bran­den­burg«, dessen Vor­sitzen­der Alfred Klein, früher­er Rek­tor der Uni­ver­sität Pots­dam, das unzure­ichende Engage­ment bran­den­bur­gis­ch­er Hochschulen bei der Vertei­di­gung demokratis­ch­er Kul­tur kri­tisierte, sich aber durch das Insti­tut eine Änderung erhofft.

Jungkamp ver­wies auf die »erfreuliche Bilanz« der RAA und MBT in den ver­gan­genen acht Jahren. Sie hät­ten den »Hass auf andere Völk­er« wirkungsvoll bekämpft, was in der jüngst veröf­fentlicht­en Studie »Jugend in Bran­den­burg« bestätigt wor­den sei. Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt­bere­itschaft hät­ten unter den bran­den­bur­gis­chen Jugendlichen an Boden ver­loren, wenn auch ein »klein­er, har­ter Kern noch nicht auf dem recht­en Weg ist«, wie der Staatssekretär sagte. Der Ein­satz der Lan­desregierung für das Hand­lungskonzept »Tol­er­antes Bran­den­burg« bleibe erhal­ten. In den ver­gan­genen drei Jahren habe sie je 775 000 Euro zur Ver­fü­gung gestellt, vorher seien es 660 000 Euro pro Jahr gewe­sen. Den­noch beklagte Insti­tut­sleit­er Hülse­mann man­gel­nde Geld­mit­tel, die es nicht ges­tat­ten wür­den, den Mitar­beit­ern Wei­h­nachts- und Urlaub­s­geld oder Über­stun­den zu bezahlen.

Skep­tisch äußerte sich die Linkspartei-Frak­tion. Sie befürchtet, dass die Eingliederung der mobilen Beratung­steams in das neu gegrün­dete Insti­tut »die erprobte, region­al wichtige und effek­tive Arbeit vor Ort« gefährde.
Für das Innen­min­is­teri­um bedank­te sich Staatssekretär Eike Lan­celle (CDU) für die Arbeit der Mitar­beit­er im Kampf gegen »Fehlen­twick­lun­gen in unser­er Gesellschaft«. »Kurzfristig doku­men­tier­bare Erfolge« seien auf diesem Feld nicht zu erwarten, dafür würde sich Behar­rlichkeit auszahlen. Inter­ven­tion­is­mus reiche nicht aus, bestätigte Alfred Klein. Das neue Insti­tut müsse seine Arbeit auch daran aus­richt­en, dass Bran­den­burg Men­schen ver­liere und der Zusam­men­halt in Dör­fern und kleinen Städten schwinde.

Dabei waren in den Anfangsta­gen der Regierungskoali­tion dur­chaus andere Töne zu hören, als Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) mit Lan­celle an sein­er Seite
seinen »Präven­tion­srat« als Gegen­pro­jekt zum Hand­lungskonzept »Tol­er­antes Bran­den­burg« in Stel­lung brachte.

Trotz alle­dem ist Bran­den­burg mit wach­sender extrem­istis­ch­er Krim­i­nal­ität kon­fron­tiert. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums stieg die Zahl rechtsmo­tiviert­er Straftat­en im ersten Hal­b­jahr 2006 auf 629. Im Ver­gle­ich­szeitraum des Vor­jahres waren es 506 Fälle.

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