24. Januar 2003 · Quelle: Focus

Vorwurf: Nazi-Wachschutz im Flüchtlingsheim

Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Mel­dung eine Erk­lärung von Inforiot

Am 16.01.03 schick­te Rene Zarnikow, Chef der Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­en­ste” in Prem­nitz, eine Mail an an Infori­ot, den Vere­in Opfer­per­spek­tive, an Infori­ot und an die NHZ (Cot­tbus). Darin dro­ht er mit ein­er Ver­leum­dungsklage, sollte nicht “meine Namen, den mein­er Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Jan­u­ar von den Inter­net­seit­en ent­fer­nt wor­den sein. Wir bedanken uns für Her­rn Zarnikows Mail und erk­lären hierzu: 

Am 01.07.02 stell­ten wir auf unsere Web­site zu Doku­men­ta­tion­szweck­en den “offe­nen Brief der Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen” in deutsch­er Über­set­zung sowie eine Broschüre “Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind poli­tisch die jew­eili­gen AutorIn­nen ver­ant­wortlich. Um möglichen Kla­gen von Seit­en der Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” vorzubeu­gen, beto­nen wir, dass die im offe­nen Brief gebrauchte For­mulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekan­nte Ex-Neon­azi-Gruppe Zarnikow” nicht der Mei­n­ung von Infori­ot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” jedoch ein­schlägig bekan­nte Rechtsextremisten: 

Ein internes Schreiben des Ver­fas­sungss­chutzes vom 7. August, das Focus vor­liegt, belegt, dass mehrere Mitar­beit­er der Secu­ri­ty-Fir­ma Zarnikow “dem Kern der recht­sex­trem­istis­chen Szene Rathenows ange­hören”. Die Ver­fas­sungss­chützer nen­nen die Namen von vier Män­nern, die der “ein­schlägi­gen Grup­pierung Kam­er­ad­schaft Hauptvolk zugerech­net wer­den müssen”. Ein Sprech­er von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bestätigte das Schreiben.

Infori­ot schließt sich der Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive an, dass es unerträgliche Vorstel­lung ist, dass die Per­son­alien von Flüchtlin­gen und ihren BesucherIn­nen von ein­er mit Recht­sradikalen durch­set­zten Fir­ma kon­trol­liert wer­den. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch per­sön­liche Dat­en in recht­sex­treme Kreise gelan­gen. Wir fordern daher, dass die Betreiber­fir­ma des Asyl­be­wer­ber­heims Rathenow, die AWO Havel­land, den Ver­trag mit “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” umge­hend kündigt. 

Wir weisen hier­mit aus­drück­lich erneut darauf hin, dass für die bei Infori­ot veröf­fentlicht­en Inhalte unser Haf­tungsauss­chluß gilt. 

Infori­ot Webteam, 22.01.2003

Mit Sicher­heit falsch

In Bran­den­burg bewacht eine Fir­ma, die Recht­sex­treme beschäftigt, ein Asylbewerberheim

(Focus 51/02, Hubert Gude, Andrea Röpp­ke) Das Tele­fon des Rathenow­er Asyl­be­wer­ber­heims benutzt Mohammed Abdel Amine nur mit Angst. Direkt neben dem Appa­rat im Ein­gang säßen die “bul­li­gen Typen” von der Sicher­heits­fir­ma Zarnikow. “Ein­mal ging eine der Glatzen, die mal wieder zu Besuch war, auf mich los und schrie mich an”, berichtet der 27-jährige Flüchtling aus Togo, “ich solle zurück in meine Gefäng­niszelle.” Beschützt fühlt sich von den 27 Bewohn­ern des Heimes offen­bar niemand. 

In einem offe­nen Brief an die Behör­den und das Land Bran­den­burg bat­en Abdel Amine und seine Mit­be­wohn­er im Juli um Hil­fe. Das Haus werde von “der bekan­nten Neon­azi-Gruppe Zarnikow” bewacht. Nichts dran, befand das zuständi­ge Ord­nungsamt. Die Wach­män­ner hock­en weit­er im Heim. 

Der unge­hörte Hil­fer­uf der Rathenow­er Asyl­be­wer­ber dro­ht nun einen hand­festen Krach in der Bran­den­burg­er Lan­desregierung aus SPD und CDU loszutreten. Ein internes Schreiben des Ver­fas­sungss­chutzes vom 7. August, das Focus vor­liegt, belegt, dass mehrere Mitar­beit­er der Secu­ri­ty-Fir­ma Zarnikow “dem Kern der recht­sex­trem­istis­chen Szene Rathenows ange­hören”. Die Ver­fas­sungss­chützer nen­nen die Namen von vier Män­nern, die der “ein­schlägi­gen Grup­pierung Kam­er­ad­schaft Hauptvolk zugerech­net wer­den müssen”. Ein Sprech­er von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bestätigte das Schreiben. Alarmiert durch das Dossier habe die Abteilung V im Sep­tem­ber das SPD-geführte Sozialmin­is­teri­um, Refer­at 56, tele­fonisch über die Neon­azi-Con­nec­tion informiert. Es beste­he drin­gend Handlungsbedarf. 

Das Innen­min­is­teri­um ver­langte eine neue Zuver­läs­sigkeit­süber­prü­fung der Sicher­heits­fir­ma. Doch Secu­ri­ty Zarnikow blieb ver­schont. “Ein unge­heuer­lich­es Ver­säum­nis”, greift die sozialpoli­tis­che Sprecherin der CDU-Frak­tion, Moni­ka Schulz, ihren Koali­tion­spart­ner an und fordert dien­strechtliche Kon­se­quen­zen. So eine Fir­ma dürfe auf keinen Fall dort beschäftigt wer­den. Rene Zarnikow, Chef des Wach­di­en­stes, war gegenüber dem Focus zu kein­er Stel­lung­nahme bereit. 

Chaos in Potsdam

Auf Focus-Anfrage bestre­it­et das Sozialmin­is­teri­um die War­nung des Innen­min­is­teri­ums. Behör­den­sprech­er Flo­ri­an Engels behauptet gar, mit der Wach­fir­ma und deren Beschäftigten “sind uns keine Prob­leme bekan­nt”. Fas­sungs­los kon­sta­tiert Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er: “Es kann nicht sein, dass erst etwas passieren muss, bevor die Behör­den reagieren.”

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