Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Meldung eine Erklärung von Inforiot
Am 16.01.03 schickte Rene Zarnikow, Chef der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienste” in Premnitz, eine Mail an an Inforiot, den Verein Opferperspektive, an Inforiot und an die NHZ (Cottbus). Darin droht er mit einer Verleumdungsklage, sollte nicht “meine Namen, den meiner Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Januar von den Internetseiten entfernt worden sein. Wir bedanken uns für Herrn Zarnikows Mail und erklären hierzu:
Am 01.07.02 stellten wir auf unsere Website zu Dokumentationszwecken den “offenen Brief der Rathenower AsylbewerberInnen” in deutscher Übersetzung sowie eine Broschüre “Rechtsextremismus im Westhavelland 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind politisch die jeweiligen AutorInnen verantwortlich. Um möglichen Klagen von Seiten der Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” vorzubeugen, betonen wir, dass die im offenen Brief gebrauchte Formulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekannte Ex-Neonazi-Gruppe Zarnikow” nicht der Meinung von Inforiot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Firma “Zarnikow Sicherheitsdienst” jedoch einschlägig bekannte Rechtsextremisten:
Ein internes Schreiben des Verfassungsschutzes vom 7. August, das Focus vorliegt, belegt, dass mehrere Mitarbeiter der Security-Firma Zarnikow “dem Kern der rechtsextremistischen Szene Rathenows angehören”. Die Verfassungsschützer nennen die Namen von vier Männern, die der “einschlägigen Gruppierung Kameradschaft Hauptvolk zugerechnet werden müssen”. Ein Sprecher von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bestätigte das Schreiben.
Inforiot schließt sich der Einschätzung der Opferperspektive an, dass es unerträgliche Vorstellung ist, dass die Personalien von Flüchtlingen und ihren BesucherInnen von einer mit Rechtsradikalen durchsetzten Firma kontrolliert werden. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch persönliche Daten in rechtsextreme Kreise gelangen. Wir fordern daher, dass die Betreiberfirma des Asylbewerberheims Rathenow, die AWO Havelland, den Vertrag mit “Zarnikow Sicherheitsdienst” umgehend kündigt.
Wir weisen hiermit ausdrücklich erneut darauf hin, dass für die bei Inforiot veröffentlichten Inhalte unser Haftungsausschluß gilt.
Inforiot Webteam, 22.01.2003
Neonazis aktiv in Wachschutzfirma
RATHENOW/POTSDAM Schwere Vorwürfe werden in einem internen Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes gegen die Rathenower Firma Zarnikow erhoben. Das Unternehmen bewacht das Asylbewerberheim der Stadt. Vier Mitarbeiter gehören der rechtsextremen “Kameradschaft Hauptvolk” an, berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” in seiner neuesten Ausgabe. Das Innenministerium habe das zuständige Sozialministerium bereits im September darüber informiert. Die verlangte Zuverlässigkeitsprüfung sei jedoch bis heute ausgeblieben. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Monika Schulz, kritisierte dies gestern in einer Erklärung als “ungeheuerliches Versäumnis” des SPD-geführten Sozialministeriums. Dass in der Wachschutzfirma Zarnikow Mitarbeiter beschäftigt werden, die der rechtsextremen Szene angehören, ist in Rathenow seit längerem ein offenes Geheimnis. Zuletzt beklagten sich Asylbewerber im Juli dieses Jahres in einem offenen Brief darüber. Den Wachschutzauftrag erteilte der Träger des Heims, der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Geschäftsführer Ralf Schröder bezeichnete die Vorwürfe seinerzeit als “frei erfunden und aus der Luft gegriffen”. Die Wachschutzfirma sei von der Industrie- und Handelskammer geprüft und zugelassen. Die Ausländerbeauftragte des Landes, Almuth Berger, reagierte gestern bestürzt auf die Vorwürfe. “Es kann nicht sein, dass immer etwas passieren muss, bevor eine Behörde reagiert”, sagte sie. Berger hatte von den Vorwürfen schon im Februar 2000 erfahren, als Asylbewerber aus Rathenow ihre Verlegung in ein anderes Bundesland gefordert hatten. Das zuständige Sozialministerium erklärte gestern, von neuen Vorwürfen keine Kenntnis zu besitzen. Das Rathenower Ordnungsamt habe dem Ministerium am 6. September die Zuverlässigkeit der Wachschutzfirma bestätigt, sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Florian Engels. Nach Auskunft des Ordnungsamtes vom September befindet sich unter den Wachleuten des Asylbewerberheims lediglich ein Mann, der früher dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen gewesen sei, inzwischen aber als “resozialisiert” gelte und nicht mehr auffälig geworden sei. Von weiteren Personen sei nichts bekannt. Es stehe für das Sozialministerium außer Frage, dass Asylbewerberheime nicht von Rechtsradikalen bewacht werden dürfen, so Engels. Sollte es neue Hinweise geben, werde Sozialminister Günter Baaske (SPD) dem sofort nachgehen. Der Vize-Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang Brandt, lehnte eine Stellungnahme zu “internen Vorgängen” ab und verwies auf die Zuständigkeit des Sozialministeriums.
Siehe hierzu auch die Online-Broschüre “Rechtsextremismus im Westhavelland 2001”:
