24. Januar 2003 · Quelle: Opferperspektive

Protestnote der Rathenower Fluechtlinge

Vor dem eigentlichen Inhalt dieser Mel­dung eine Erk­lärung von Infori­ot

Am 16.01.03 schick­te Rene Zarnikow, Chef der Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­en­ste” in Prem­nitz, eine Mail an an Infori­ot, den Vere­in Opfer­per­spek­tive, an Infori­ot und an die NHZ (Cot­tbus). Darin dro­ht er mit ein­er Ver­leum­dungsklage, sollte nicht “meine Namen, den mein­er Unternehmungen soweie deren Logo” bis Ende Jan­u­ar von den Inter­net­seit­en ent­fer­nt wor­den sein. Wir bedanken uns für Her­rn Zarnikows Mail und erk­lären hierzu:

Am 01.07.02 stell­ten wir auf unsere Web­site zu Doku­men­ta­tion­szweck­en den “offe­nen Brief der Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen” in deutsch­er Über­set­zung sowie eine Broschüre “Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land 2001”. Für den Inhalt des Briefs und der Broschüre sind poli­tisch die jew­eili­gen AutorIn­nen ver­ant­wortlich. Um möglichen Kla­gen von Seit­en der Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” vorzubeu­gen, beto­nen wir, dass die im offe­nen Brief gebrauchte For­mulierung “well know ex Neo-Nazi group Zarnikow” bzw. “bekan­nte Ex-Neon­azi-Gruppe Zarnikow” nicht der Mei­n­ung von Infori­ot entspricht. Laut einem Bericht der Zeitschrift “Focus” Nr. 51 aus 2002 beschäftigt die Fir­ma “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” jedoch ein­schlägig bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten:

Ein internes Schreiben des Ver­fas­sungss­chutzes vom 7. August, das Focus vor­liegt, belegt, dass mehrere Mitar­beit­er der Secu­ri­ty-Fir­ma Zarnikow “dem Kern der recht­sex­trem­istis­chen Szene Rathenows ange­hören”. Die Ver­fas­sungss­chützer nen­nen die Namen von vier Män­nern, die der “ein­schlägi­gen Grup­pierung Kam­er­ad­schaft Hauptvolk zugerech­net wer­den müssen”. Ein Sprech­er von CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bestätigte das Schreiben.

Infori­ot schließt sich der Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive an, dass es unerträgliche Vorstel­lung ist, dass die Per­son­alien von Flüchtlin­gen und ihren BesucherIn­nen von ein­er mit Recht­sradikalen durch­set­zten Fir­ma kon­trol­liert wer­den. Die Gefahr liegt auf der Hand, dass dadurch per­sön­liche Dat­en in recht­sex­treme Kreise gelan­gen. Wir fordern daher, dass die Betreiber­fir­ma des Asyl­be­wer­ber­heims Rathenow, die AWO Havel­land, den Ver­trag mit “Zarnikow Sicher­heits­di­enst” umge­hend kündigt.

Wir weisen hier­mit aus­drück­lich erneut darauf hin, dass für die bei Infori­ot veröf­fentlicht­en Inhalte unser Haf­tungsauss­chluß gilt.

Infori­ot Webteam, 22.01.2003

Durch eine Protest­note der dort leben­den Fluechtlinge ist das Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen­heim wieder ein­mal in die Schlagezeilen ger­at­en. Um die Kon­tro­verse bess­er zu ver­ste­hen, ist an dieser Stelle der Orig­i­nal-Wort­laut des Schreibens doku­men­tiert.

Offen­er Brief der Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen an die Behör­den in Bran­den­burg

Vor zwei Jahren prangerten die Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen ihre hoff­nungslose Lage an.
Wegen nicht aufhören­der Angriffe von meist Neon­azis auf Asyl­be­wer­berIn­nen richteten sie eine Rei­he von Mem­o­ran­den an die lokalen Behör­den, in denen sie ihrer Besorg­nis über die Sit­u­a­tion Aus­druck gaben.
Unsere Forderung an die Behör­den damals war eine Sicher­heits­garantie im Land. In ein­er unser­er Peti­tio­nen hieß es: “… wenn die Behör­den unsere Sicher­heit in der Stadt Rathenow nicht garantieren kön­nen, wenn die Neon­azis nicht kon­trol­liert wer­den kön­nen, wenn die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion von 1951 nicht respek­tiert wer­den kann, dann brin­gen Sie uns bitte irgend­wohin in Deutsch­land, wo unser Leben sich­er ist.”
Heute hört sich die Antwort der Behör­den auf unsere Forderung wie “englis­ch­er Humor” an.
Heute sind die Asyl­be­wer­berIn­nen Objek­te eines dop­pel­ten Sicher­heitssys­tems, das sie, anstatt sie zu schützen, schikaniert und ihnen alle Rechte ver­weigert.
Hochsicher­heit heißt im Asyl­be­wer­ber­heim Rathenow:
Die alten, prim­i­tiv­en Überwachungskam­eras wur­den erset­zt und zum Teil ver­dop­pelt mit brand­neuen High-Tech-Kam­eras, um die Bewe­gun­gen der Asyl­be­wer­berIn­nen zu kon­trol­lieren.
Unsere Fre­unde kön­nen uns kaum noch zu Hause besuchen, wegen der restrik­tiv­en und erniedri­gen­den Behand­lung durch die Dienst haben­den Angestell­ten.
Als ob das das nicht schon genug wäre, liegt die Bewachung des Haus­es in den Hän­den der bekan­nten Neon­azi-Gruppe “Zarnikow”, und das Schlimm­ste ist, dass Besuche nach 10 Uhr abends ver­boten sind.

Die Heim­leitung hat sich Nach­schlüs­sel anfer­ti­gen lassen, um willkür­lich Zugang zu allen Räu­men zu haben, sog­ar wenn unsere Fre­undIn­nen anwe­send sind, so dass unser Recht auf Pri­vat­sphäre ver­let­zt wird.
Unsere Briefe wer­den geöffnet und gele­sen, bevor wir sie erhal­ten; als Antwort auf unsere Beschw­er­den teilte uns die Heim­leitung mit, dass sie dazu durch eine min­is­terielle Anweisung verpflichtet wären.
Bedauer­lich ist, dass die Heim­leitung keine Fremd­sprachen spricht, obwohl sie mit Men­schen aus ver­schiede­nen Län­dern zu tun haben. Das ist ein Schlüs­selfak­tor für die latente Aggres­sion der Dienst haben­den Angestell­ten.

Wir, die Asyl­be­wer­berIn­nen in Rathenow, wer­den jeden Tag frustiert­er. Wir fra­gen uns, was wir falsch gemacht haben, um eine so schlechte Behand­lung zu ver­di­enen. Wir appel­lieren daher an die Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung, uns immer zuerst als Men­schen anzuse­hen, trotz unseres Sta­tus als Asyl­be­wer­berIn­nen. Und vor allem sollte die Lan­desregierung unsere Men­schen­rechte, wie sie das Grundge­setz und die All­ge­meine Men­schen­recht­serk­lärung pos­tuliert, nicht beschränken.

Aus diesen Grün­den fordern wir noch ein­mal die Umverteilung aller Rathenow­er Asyl­be­wer­berIn­nen von Bran­den­burg fort.
Wir zählen auf die Unter­stützung durch Ihre Ämter.
Danke.

Rathenow, den 1. Juli 2002

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