4. Mai 2003 · Quelle: Inforiot / MAZ / BM / Tagesspiegel

VS-Landesbericht erschienen

Der Jahres­bericht 2002 des Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz ist ab sofort im Inter­net einzuse­hen. Der 238-seit­ige Vor­ab­druck ste­ht unter

www.verfassungsschutz-brandenburg.de

zum Down­load als PDF-Datei (1.8 MB) bere­it.

Mehr recht­sex­treme Gewalt­tat­en

Innen­min­is­ter Schönbohm:Größte gesellschaftliche Her­aus­forderung

(MAZ, 3.5.) POTSDAM — Die größte extrem­istis­che Gefahr in Bran­den­burg geht weit­er­hin vom gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­is­mus aus. Er bleibe “die größte gesellschaftliche Her­aus­forderung”, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzberichts 2002 gestern in Pots­dam. Die Zahl gewalt­bere­it­er Recht­sex­trem­is­ten sank zwar von 600 im Jahr 2001 auf 580, die Summe der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en erhöhte sich jedoch von 67 auf 78. Die Zahl aller recht­sex­trem­istis­chen Delik­te stieg von 356 auf 744.

Deut­lich verbessert hat der Ver­fas­sungss­chutz im vorigen Jahr seine Erken­nt­nisse über aus­ländis­che Extrem­is­ten. 205 Per­so­n­en wer­den diesem Umfeld zugerech­net, 115 waren es im Jahr zuvor. Laut Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin ist diese Zunahme weitest­ge­hend auf die inten­si­vere Obser­va­tion der Szene nach dem Ter­ro­ran­schlag des 11. Sep­tem­ber 2001 zurück­zuführen und nicht auf einen wirk­lichen sprung­haften Anstieg. “Gezielte Ein­reisen zum Verdicht­en ter­ror­is­tis­ch­er Struk­turen in Bran­den­burg gab es nicht”, sagte Schön­bohm.

Dass aus­ländis­che Extrem­is­ten in Bran­den­burg Ter­ro­rak­te planten, kon­nte bish­er nicht belegt wer­den. Der Ver­dacht gegen einen 41-jähri­gen Algerier aus Cot­tbus, eine ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung zu leit­en, um Anschläge in Deutsch­land vorzu­bere­it­en, kon­nte von der Bun­de­san­waltschaft in Karl­sruhe nicht erhärtet wer­den. Der Hauptverdächtige Tayeb C. wurde inzwis­chen in sein Herkun­ft­s­land Alge­rien abgeschoben.

Ins­ge­samt bew­ertet der Ver­fas­sungss­chutz den Organ­i­sa­tion­s­grad aus­ländis­ch­er Extrem­is­ten in Bran­den­burg als ger­ing. Es gebe noch keine sta­bilen Struk­turen mit funk­tion­ieren­der Arbeit­steilung. Die meis­ten Extrem­is­ten lebten im Speck­gür­tel und sucht­en eine Anbindung an Organ­i­sa­tion­sstruk­turen in Berlin.

Unter den aus­ländis­chen Extrem­is­ten ragen die etwa 50 islamistis­chen Extrem­is­ten her­aus. Mil­i­tante islamistis­che Grup­pen kön­nten Bran­den­burg als Rückzugs‑, Ruhe- und Vor­bere­itungsraum für Ter­ro­ran­schläge nutzen, heißt es in dem Bericht. “Diese Gefahr ist nicht vorgeschoben, son­dern konkret und real”, sagte Schön­bohm.

Schön­bohm find­et keine V‑Leute mehr

(BM, 3.5.) Pots­dam — Seit der Bran­den­burg­er V‑Mann Toni S. mit der Her­stel­lung und dem Ver­trieb von recht­sex­trem­istis­ch­er Musik aufge­flo­gen ist, hat der märkische Ver­fas­sungss­chutz ganz offen­sichtlich Prob­leme, neue Spitzel zu wer­ben. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und der Leit­er des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Hein­er Wegesin, sagten gestern in Pots­dam, es sei zwar kein V‑Mann abge­sprun­gen, “die Zugewin­nrate war aber gle­ich Null”.

Die V‑Mann-Affäre hat auch Kon­se­quen­zen für das Ver­hält­nis zwis­chen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) zu seinen Berlin­er Kol­le­gen. Bran­den­burg und Berlin hat­ten sich im Herb­st vorigen Jahres gegen­seit­ig heftige Vor­würfe gemacht. Schön­bohm war unter Beschuss ger­at­en, nach­dem der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz den Recht­sex­trem­is­ten Toni S. nicht stoppte. Erst die Berlin­er Kol­le­gen deck­ten die Aktiv­itäten von Toni S. auf.

Verärg­ert reagiert Schön­bohm nun auch auf den mit Bran­den­burg unabges­timmten Vorschlag seines Amt­skol­le­gen Ehrhart Kört­ing (SPD), der dafür plädiert hat, Kom­pe­ten­zen auf Län­derebene an das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz in Köln abzugeben. Er halte dies nicht nur für falsch, weil damit nicht mehr klar sei, wer die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung habe, es sei auch kurzsichtig. “Wer wirk­lich für die Län­der­fu­sion ist, muss sich in solch wichti­gen Debat­ten auch absprechen.”

Bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es für 2002 gab Schön­bohm bekan­nt, dass sich in Bran­den­burg die Zahl der aus­ländis­chen Extrem­is­ten beina­he ver­dop­pelt hat. Im ver­gan­genen Jahr rech­nete der Ver­fas­sungss­chutz dem Kreis 205 Per­so­n­en zu, ein Jahr zuvor waren es 115. Im Land lägen Erken­nt­nisse über 50 Islamis­ten vor.

Nach Schön­bohms Angaben ist das Poten­zial an Recht­sex­trem­is­ten auf 1280 leicht zurück­ge­gan­gen, während sich der link­sex­trem­istis­che Per­so­n­enkreis von 670 auf 715 erhöhte. Der gewalt­bere­ite Kern der Skin­head-Bewe­gung umfasse 580 Per­so­n­en. Bei den Link­sex­tremen hat die Zahl der gewalt­bere­it­en Autonomen auf 450 Aktivis­ten (2000: 400) zugenom­men. Ihr Schw­er­punkt: Pots­dam.

Man­gel an V‑Leuten

Schön­bohm stellte neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht vor

(Tagesspiegel, 3.5.) Pots­dam. Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz hat Schwierigkeit­en bei der Anwer­bung von “V‑Leuten”. Das bestätigte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag bei der Vorstel­lung des jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht­es. Ursache sei nicht zulet­zt die Ent­tar­nung von Ver­fas­sungss­chutz-Infor­man­ten wie im Fall “Pia­to”, bei der V‑Mann-Affäre um den Verkauf ein­er recht­sex­trem­istis­chen Mor­daufruf-CD, aber auch im Zuge des NPD-Ver­botsver­fahrens. „Das schadet uns und hat Ver­trauen in die Behörde reduziert”, sagte Schön­bohm. Er kri­tisierte den Berlin­er Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD), der Kom­pe­ten­zen des dor­ti­gen Lan­desamtes an den Bun­desver­fas­sungss­chutz abgeben will. Solche Vorstöße ohne Abstim­mung mit Bran­den­burg seien “kein Aus­druck kol­le­gialer Zusam­me­nar­beit”. Auch aus fach­lich­er Sicht halte er nichts von der Bil­dung ein­er zen­tral­is­tis­chen Bun­des­be­hörde.

Im ver­gan­genen Jahr war der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ins Zwielicht ger­at­en, weil der V‑Mann Toni S. sich an Pro­duk­tion und Ver­trieb ein­er recht­sex­tremen CD mit Mor­daufrufen beteiligt hat­te. Schön­bohm hat­te damals das Vorge­hen der Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den kri­tisiert, weil sie ohne Abstim­mung mit Bran­den­burg den V‑Mann ver­hafteten. Seit­dem sei es der Behörde nicht gelun­gen, neue V‑Leute anzuwer­ben, sagte Schön­bohm. Dies werde sich jedoch ändern, da der Ver­fas­sungss­chutz “in den let­zten drei Monat­en wieder Tritt gefasst” habe, sagte Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin. Bran­den­burg habe ohne­hin Nach­holbe­darf bei der Gewin­nung von V‑Leuten, da die Behörde in den Jahren der SPD-Allein­regierung bis 1999 “unter weitest­ge­hen­den Verzicht auf die Nutzung nachrich­t­en­di­en­stlich­er Mit­tel” gear­beit­et habe. Wegesin betonte, dass der Ver­fas­sungss­chutz Kon­se­quen­zen aus dem Fall Toni S. gezo­gen habe. Das “juris­tis­che Con­trol­ling” bei Aktio­nen sei ver­schärft wor­den, um sicherzustellen, dass V‑Leute keine Straftat­en bege­hen.

Nach dem jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht hat sich in Bran­den­burg ins­beson­dere die Zahl der Aus­län­derex­trem­is­ten auf 205 (2001: 115) nahezu ver­dop­pelt, was auch mit der ver­schärften Beobach­tung solch­er Milieus seit dem 11. Sep­tem­ber erk­lärt wird. 50 islamistis­che Extrem­is­ten hat die Behörde dabei im Visi­er. Schön­bohm warnte erneut davor, dass mil­i­tante islamistis­che Grup­pen, aber auch Ter­ror­is­ten Bran­den­burg als Rück­zugs- oder Vor­bere­itungsraum nutzen kön­nten. “Diese Gefahr ist real und konkret.” Das zeigte der Fall ein­er islamistis­chen Gruppe in Cot­tbus, die Ter­ror-Anschläge geplant habe. Zur recht­sex­tremen Szene — neben dem Ter­ror­is­mus laut Schön­bohm die größte sicher­heit­spoli­tis­che Her­aus­forderung — zählt der Ver­fas­sungss­chutz derzeit lan­desweit 1280 Aktivis­ten; 90 weniger als 2001. Der harte, gewalt­bere­ite Kern umfasst 580 Per­so­n­en, was gemessen an der Bevölkerung “weit­er­hin über dem Bun­des­durch­schnitt” liegt. Dem ste­hen 715 Link­sex­tre­mi
sten gegenüber, das sind 45 mehr als im Vor­jahr.

Ver­fas­sungss­chutz: Recht­sex­trem­is­mus große Her­aus­forderung

Ver­fas­sungss­chutzbericht 2002 vorgestellt

(MAZ, 2.5.) Pots­dam — Der Recht­sex­trem­is­mus ist die größte gesellschafts ‑und sicher­heit­spoli­tis­che Her­aus­forderung für Bran­den­burg. Das geht aus dem am Fre­itag von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) vorgestell­ten, 235 Seit­en starken Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2002 her­vor. Das Poten­zial Recht­sex­tremer wird mit 1280 (2001: 1370) Per­so­n­en angegeben. Die NPD sei weit­er­hin die aggres­sivste unter diesen Parteien. Von den vielfachen Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus seien durch­schla­gende Erfolge erst mit­tel­fristig zu erwarten. „Hier ist die gesamte Gesellschaft — Eltern, Schulen, Vere­ine und Bürg­er — gefordert”, erk­lärte der Min­is­ter.

Die Ver­fas­sungss­chützer reg­istri­erten im ver­gan­genen Jahr 744 (2001: 356) recht­sex­trem­istis­che Delik­te, darunter 78 Gewalt­tat­en (2001: 67). Die höhere Zahl der Delik­te spiegele keine echte Zunahme wider, hieß es. Es seien jet­zt zum Beispiel Hak­enkreuzschmier­ereien erfasst, die im Vor­jahr nicht mit­gezählt wur­den, wird erläutert.

Neben dem Recht­sex­trem­is­mus sei der inter­na­tionale Ter­ror­is­mus die zweite große Her­aus­forderung, so Schön­bohm. Im Land Bran­den­burg hat sich die Zahl der Aus­län­derex­trem­is­ten nach Angaben des Ver­fas­sungss­chutzes von 115 im Vor­jahr auf 205 fast ver­dop­pelt. „Mil­i­tante islamistis­che Grup­pen kön­nen Bran­den­burg als Rückzugs‑, Ruhe- oder Vor­bere­itungsraum nutzen oder sich sog­ar erst hier her­aus­bilden”, sagte Schön­bohm. Allerd­ings gebe es keine Hin­weise, dass zum Auf­bau von Struk­turen extrem­istis­che Aus­län­der ein­reis­ten.

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