5. Mai 2003 · Quelle: MAZ

Richter verletzen die Verfassung

POTSDAM/FRANKFURT — Die Über­las­tung der Ver­wal­tungsrichter in
Brandenburg
ist so extrem, dass die Lan­desver­fas­sung durch über­lange Ver­fahren in
noch
unbekan­ntem Aus­maß ver­let­zt wird. Erst­ma­lig in sein­er zehnjährigen
Geschichte hat das Lan­desver­fas­sungs­gericht im jüng­sten Beschluss
fest­gestellt, dass das in Artikel 52 ver­ankerte Grun­drecht auf ein
zügiges
Ver­fahren mis­sachtet wurde. 

Das höch­ste Gericht des Lan­des gab der Klage eines Kolumbian­ers statt,
der
gegen die lange Dauer seines Asylver­fahrens prozessierte. Seit drei
Jahren
und fünf Monat­en hat­ten Cot­tbuser Ver­wal­tungsrichter den Fall nicht
ern­sthaft bear­beit­et. Das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) in Frankfurt
(Oder)
lässt nun alle 5666 Ver wal­tungs­gerichtsver­fahren prüfen, die nach drei
Jahren nicht abgeschlossen sind, so Sprech­er Jan Bodanowitz. Das
Ergebnis
dürfte einen unge­fähren Überblick über die Zahl der bisherigen
Ver­fas­sungs­brüche geben. 

Den Richtern wirft nie­mand Ver­sagen vor. Sie hät­ten eine “bun­desweit
einzi­gar­tig hohe Anhangslast” von Ver­fahren zu bewälti­gen, so
OVG-Präsident
Dieter Liebert. Im Jus­tizmin­is­teri­um stellt der stellvertretende
Sprecher,
Oliv­er Kramm, klar, dass in Bran­den­burg drei Verwaltungsrichter
durch­schnit­tlich soviel arbeit­en wie vier im West­en. Beim
Richterpersonal
könne unmöglich weit­er ges­part werden. 

Die Ver­ant­wor­tung für den Bruch der Lan­desver­fas­sung tra­gen offenkundig
Lan­desregierung und Haushalts­ge­set­zge­ber. Sie hät­ten “zu akzeptieren,
dass
die Per­son­alausstat­tung der Gerichte die Ein­lö­sung des Grun­drechts auf
ein
zügiges Ver­fahren ermöglichen muss”, beton­ten die Verfassungsrichter.
Es
han­dele sich um einen staatlichen Auf­trag, “der manchen anderen
staatlichen
Auf­gaben eben deshalb vorge­ht, weil ein Grun­drecht in Frage steht”.
Dessen
ungeachtet fordern Finanzmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) und
SPD-Frak­tion­schef Gunter Fritsch finanzielle Ein­schnitte auch für die
Justiz. 

Dage­gen will sich Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) in der
Kabi­nettsklausur heute dafür ein­set­zen, dass die “Jus­tiz eine
angemessene
Ausstat­tung erhält”, damit Grun­drechte in Bran­den­burg nicht verletzt
werden.

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