Warnung vor Extremismus

POTSDAM Nach Ein­schätzung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gibt es im Land weit­er­hin zu viele recht­sex­trem­istis­che Straftat­en. Die Zahl sei nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau, antwortete der CDU-Poli­tik­er auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Im ver­gan­genen Jahr seien 1294 der­ar­tige Delik­te reg­istri­ert wor­den. Darunter waren 97 Gewalt­straftat­en. Bei den son­sti­gen Straftat­en han­dle es sich zumeist um Pro­pa­gan­dade­lik­te. Dazu gehörten 915 Fälle des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen, betonte Schönbohm.