Wird der Polizeilichen Auswertung „politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) für 2010 (1.) glauben geschenkt, ist die Stadt Brandenburg an der Havel kein Schwerpunkt (neo)nazistischer Aktivitäten in der Region. Die von der Sicherheitsbehörde erfassten Straftaten mit (neo)nazistischen Hintergrund erscheinen mit null Gewaltdelikten und sieben sonstigen Taten tatsächlich eher gering. Andererseits zeigen aber die 40 registrierten Propagandavergehen schon einen nicht zu vernachlässigen Extremwert auf.
Vermehrte Propagandaaktivitäten
Und die zunehmende Verbreitung (neo)nazistischer Propaganda scheint sich auch 2011 fortzusetzen, wenn auch die Polizei in den ersten vier Monaten (bis zum 30. April 2011) mit sieben registrierten Fällen zunächst etwas weniger Delikte verzeichnete als im selben Zeitraum ein Jahr zuvor (12). (2.)
Dafür begann jedoch im Mai 2011 eine größere „Propagandaoffensive“ des (neo)nazistischen Milieus, die bis heute andauert. Fast täglich bereinigen Antifaschist_innen – in Eigeninitiative – ganze Straßenzüge von (neo)nazistischen Aufklebern oder Plakaten, die an Verkehrsschildern, Straßenlampen, Fallrohren, Litfasssäulen, Mülltonnen, Bushaltestellen und selbst privaten Autos angebracht wurden und vom „Volkstod“, den „uns“ angeblich „die Demokraten bringen“, oder von der vermeintlichen „Freiheit“, die der „National(e) Sozialismus“ bietet, künden. Einige Propagandazettel rufen sogar eindeutig zum „Aufstand“ auf.
Farbanschläge auf Imbisse
Doch nicht nur die progressiv ansteigende Papierpropaganda hinterlässt deutliche Spuren im Straßenbild Brandenburgs, sondern auch die zunehmenden Farbanschläge an Gebäuden oder Imbisswagen von Migrant_innen oder Gastarbeiter_innen. Zynisch droht die dafür verantwortliche (Neo)nazivereinigung „Freie Kräfte Ost“ dabei u.a. mit einer „Gute(n) Heimreise“. Wie eine solche „Reise“ allerdings in der Praxis aussehen könnte, haben beispielsweise die Brandanschläge auf türkische oder asiatische Imbissbuden im Jahr 2005 gezeigt. Damals hatte die Nazi-Terrororganisation „Freikorps Havelland“, in ungefähr 30km Entfernung von Brandenburg an der Havel, zahlreiche Lokalitäten mit Brandbeschleunigern verwüstet.
So weit wollen wir es nicht kommen lassen und laden alle interessierten Menschen zu einem gemeinsamen und entschlossenen Vorgehen gegen (neo)nazistische Tendenzen in unserer Gesellschaft ein.
Alerta Antifascista!
Quelle:
(1.) PMK Auswertung Polizeiwache Brandenburg
(2.) wie vor