21. März 2015 · Quelle: Opferperspektive

Wer zu Rassismus Nein sagt, muss politische Konsequenzen ziehen!

Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg fordert ein Landesantidiskriminierungsgesetz

In Bran­den­burg sind Men­schen mit Migra­tions­geschichte tagtäglich Diskri­m­inierun­gen aus­ge­set­zt. Betrof­fen sind neu Zuge­wan­derte genau­so wie schon lange hier lebende Einge­bürg­erte, Hochqual­i­fizierte genau­so wie Lan­dar­bei­t­erin­nen und Kell­ner. Sie erleben ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen auf der Straße, wer­den bei der Woh­nungssuche benachteiligt, erhal­ten schlechteren Lohn, wer­den in der Schule gemobbt, beim Arzt schlechter ver­sorgt, in Behör­den und beim Einkaufen abw­er­tend behan­delt oder an der Diskotheken­tür abgewiesen.
 
Men­schen, die nicht von Ras­sis­mus betrof­fen sind, kön­nen die tief­greifend­en Auswirkun­gen von solchen Würde­v­er­let­zun­gen, ver­weigerten Chan­cen und voren­thal­tener Teil­habe kaum ermessen.
 
Die bran­den­bur­gis­che Par­la­mentsmehrheit hat das Prob­lem erkan­nt und Ende 2013 die Lan­desver­fas­sung um eine sog. Anti­ras­sis­musklausel ergänzt, die allerd­ings mit konkreten Maß­nah­men unter­füt­tert wer­den muss, soll sie nicht rein sym­bol­isch bleiben. Fol­gerichtig wäre die Ein­führung eines Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­set­zes (LADG), was aber lei­der bis heute auf sich warten lässt. Deshalb ist es immer noch so, dass Men­schen sich juris­tisch z. B. gegen einen diskri­m­inieren­den Ver­mi­eter zur Wehr zu set­zen kön­nen, nicht aber gegen eine Behör­den­mi­tar­bei­t­erin oder einen Lehrer. Wenn es zu Diskri­m­inierung durch staatliche Stellen kommt, bietet näm­lich das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) keinen Schutz, weil es nur im zivil­rechtlichen Bere­ich gilt. Diese Schut­zlücke im öffentlichen Recht gilt es zu schließen.
 
Will Bran­den­burg mod­ern und attrak­tiv sein für neue Unternehmen, mehr Zuzug und mehr Touris­mus haben, so muss es ein Leben und Wirtschaften in ein­er offe­nen und diskri­m­inierungs­freien Gesellschaft bieten kön­nen. Erst dann wer­den sich hier alle Men­schen willkom­men fühlen.
 
Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg berät und inter­ve­niert seit 5 Jahren lan­desweit in Fällen von ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung.

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