6. August 2004 · Quelle: Junge Welt

Wie groß ist das Widerstandspotential?

(Inter­view: Jana Friel­ing­haus ) jW sprach mit Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann, Kreisvor­sitzen­der der PDS Oberspreewald-Lausitz 

F: In Sen­ften­berg find­et am kom­menden Mon­tag die zweite Demon­stra­tion gegen »Hartz IV« statt. Wie ist die soziale Lage im früheren Braunkohlen­re­vi­er Senftenberg? 

Den neuen Arbeit­slosen­zahlen zufolge sind im Kreis Obe­spree­wald-Lausitz 27,2 Prozent der Men­schen arbeit­s­los. Damit sind wir derzeit der Kreis mit der höch­sten Erwerb­slosigkeit im Land Brandenburg. 

Die Poli­tik­er reden seit 1990 vom Struk­tur­wan­del. Der hat hier aber nie stattge­fun­den, son­dern immer nur ein Abbau. 1999 wurde der Berg­bau im Land­kreis völ­lig eingestellt. Und jet­zt hat der Energiekonz­ern Vat­ten­fall Europe auch noch seine in Sen­ften­berg ansäs­sige Ver­wal­tungszen­trale nach Cot­tbus ver­legt. Seit Jahren wird vom »Entleerungsraum Lausitz« gesprochen. Wir sind hier an dem Punkt angekom­men, wo nicht nur Woh­nun­gen leer­ste­hen, weil immer mehr junge Leute wegge­hen. Mit­tler­weile ziehen ihnen sog­ar Eltern und Großel­tern hin­ter­her, weil sie hier keine Per­spek­tive mehr sehen. 

Solche Vorgänge steigern natür­lich die Äng­ste vor einen völ­li­gen Ster­ben der Region. Daß die Bun­desregierung mit »Hartz IV« die Lage viel­er Leute noch ver­schärft, hat nun zum spon­ta­nen Protest geführt. Wir schätzen, daß rund 1500 Leute an der Demon­stra­tion teilgenom­men haben. 

F: Von wem ging die Ini­tia­tive zu den Protesten aus? 

Die Ini­tia­toren dieser Demon­stra­tion sind zwei Sen­ften­berg­er ATTAC-Mit­glieder, Rain­er Roth und Frank Lauter­bach. Zu ihrer Über­raschung kamen bere­its zu der Ver­samm­lung, mit der die Aktion vor­bere­it­et wer­den sollte, rund 150 Leute. 

F: Wie soll es jet­zt weit­erge­hen, und welche Rolle will die PDS spielen? 

Am Mittwoch abend haben sowohl das Aktion­skomi­tee als auch der PDS-Kreisvor­stand getagt. Die Ini­tia­toren haben zunächst fest­gelegt, daß die näch­ste Demon­stra­tion am Mon­tag um 19 Uhr stat­tfind­en wird. Wir rech­nen damit, daß dazu nicht nur Leute aus der näheren Umge­bung von Sen­ften­berg kom­men, son­dern auch aus anderen Orten. Außer­dem sind unter anderem in Sprem­berg, Fin­ster­walde, Lauch­ham­mer und Ortrand Aktio­nen geplant. 

Aber natür­lich lassen sich die Prob­leme nicht allein mit Demon­stra­tio­nen klären, und da haben wir im PDS-Kreisvor­stand es als unseren Auf­trag ange­se­hen, beispiel­sweise die Verbindung zu par­la­men­tarischen Struk­turen herzustellen und mit konkreter Hil­fe auf die Verän­derun­gen durch »Hartz IV« vorzubereiten. 

Die PDS will Ver­fas­sungsklage gegen »Hartz IV« erheben, was natür­lich gründlich vor­bere­it­et wer­den muß. Daran beteili­gen wir uns. Der Vor­sitzende des Sozialauss­chuss­es im bran­den­bur­gis­chen Land­tag, der Sen­ften­berg­er PDS-Abge­ord­nete Wolf­gang Thiel, wird zudem noch im August eine Son­der­sitzung des Auss­chuss­es in Sachen »Hartz IV« ein­berufen. Schließlich laden wir zu Ver­anstal­tun­gen ein, denn wir wollen Sol­i­dar­ität organ­isieren und dafür sor­gen, daß die Leute mit diesem schwieri­gen Prob­lem umge­hen lernen. 

F: In Magde­burg haben sich am Mon­tag auch Neon­azis unter die Men­schen gemis­cht, die gegen Hartz IV demon­stri­erten. Wie groß ist in Ihrer Region die Gefahr, daß die Recht­en durch den Sozial­ab­bau an Ter­rain gewinnen? 

Die Gefahr beste­ht immer. Aber auf unser­er ersten Demon­stra­tion haben Neon­azis keine Rolle gespielt. Ich habe den Ein­druck, daß die Ini­tia­toren darauf vor­bere­it­et sind, sich von solchen recht­en Ver­suchen der Vere­in­nah­mung sozialer Proteste mit aller Deut­lichkeit zu dis­tanzieren. Ein wenig ver­traue ich da aber auch auf die Weisheit des Volkes. Man sollte die Leute nicht unterschätzen. 

Eine Diskus­sion zwis­chen Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann und der Berlin­er Sozialse­n­a­torin Hei­di Knake-Wern­er (PDS) über den »Spa­gat« zwis­chen Regieren auf Län­derebene und Opponieren vor Ort find­et am 15. Sep­tem­ber um 18 Uhr im Sen­ften­berg­er Café Lisa, Bahn­hof­sstraße 28, statt 

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