Potsdam — Liane Hesselbarth, wiedergewählte Vorsitzende der
rechtsextremen DVU-Fraktion im Potsdamer Landtag, musste passen: Im
Interview des privaten TV-Senders RTL wusste sie keine Antwort auf die
Frage, wie viele Bundesländer Deutschland hat. Stattdessen ging sie
wortlos aus dem Bild. Auch ihr Pressesprecher wirkte bei der gleichen
Frage ratlos. “Da haben Sie mich leider auf dem falschen Fuß erwischt”,
sagte er bedauernd dem Interviewer.
“Das hätte man mal vor der Wahl senden sollen”, findet ein politischer
Beobachter. Dann hätten die Leute sehen können, welche Volksvertreter
sie ins Parlament schicken.
Der “virtuellen Partei”, wie der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky die
Deutsche Volksunion bezeichnet hatte, war am Sonntag bei der
Landtagswahl in Brandenburg mit 6,1 Prozent der Wiedereinzug ins
Parlament gelungen, wobei die DVU um 0,8 Prozentpunkte zugelegt hatte.
Politiker der demokratischen Parteien stellen sich deshalb immer
häufiger die Frage, ob es in den vergangenen fünf Jahren richtig gewesen
sei, die DVU zu ignorieren, statt diese sich selbst durch eigenes
Unvermögen entlarven zu lassen.
Die PDS hat sich für eine neue Strategie gegen den Rechtsextremismus
ausgesprochen. Die Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien
müssten dazu miteinander ins Gespräch kommen, regte Landeschef Ralf
Christoffers an. “Rechtsextremistisches Gedankengut kommt inzwischen
auch aus der Mitte der Gesellschaft.” Deshalb müsse es eine offensive
inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen geben.
“Totschweigen hat offenkundig nichts genutzt”, meinte die
PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann.
In der künftigen SPD-Landtagsfraktion werde der weitere Umgang mit der
DVU diskutiert werden müssen, ist sich Fraktionssprecher Ingo Decker
sicher. “Die Frage ist, wie man die Partei entzaubert”, sagte er. Bei
der Grundlinie werde es aber bleiben, denn die DVU gehöre nicht zu den
demokratischen Parteien und sei nicht wegen ihrer Inhalte oder ihrer
Personen gewählt worden, sondern aus einem Frust heraus. Decker kann
sich aber vorstellen, dass in den Aktuellen Stunden während der
Landtagssitzungen künftig stärker auf DVU-Beiträge eingegangen wird,
soweit es sich nicht um reine “Schaufensteranträge” handle.
Für Dierk Homeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im
Landtag, wird sich an der Nicht-Zusammenarbeit mit der DVU nichts
ändern. “Wie wollen Sie sich inhaltlich mit Doofen auseinander setzen?”,
fragt er. Stattdessen müsse das Problem des Rechtsextremismus bei den
Wurzeln gepackt werden, etwa in den Familien, wo Gewaltbereitschaft
herrsche und rechtsextremes Gedankengut geduldet werde. Das
Wählerpotenzial schätzt Homeyer auf zehn Prozent. “Die DVU ist nur das
Ende dieses Stricks”, fügt er hinzu.
Das wird auch auf Bundesebene so gesehen. Nach Ansicht von Wilhelm
Schmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
ist das Wiedererstarken der Rechtsextremen kein “Kurzzeitskandal”. Daher
sei eine langfristige Auseinandersetzung mit dem Phänomen notwendig. “Da
haben wir einen Dauerauftrag”, sagte Schmidt.