23. September 2004 · Quelle: BM

Wie soll mit der DVU umgegangen werden?

Pots­dam — Liane Hes­sel­barth, wiedergewählte Vor­sitzende der
recht­sex­tremen DVU-Frak­tion im Pots­damer Land­tag, musste passen: Im
Inter­view des pri­vat­en TV-Senders RTL wusste sie keine Antwort auf die
Frage, wie viele Bun­deslän­der Deutsch­land hat. Stattdessen ging sie
wort­los aus dem Bild. Auch ihr Press­esprech­er wirk­te bei der gleichen
Frage rat­los. “Da haben Sie mich lei­der auf dem falschen Fuß erwischt”,
sagte er bedauernd dem Interviewer. 

“Das hätte man mal vor der Wahl senden sollen”, find­et ein politischer
Beobachter. Dann hät­ten die Leute sehen kön­nen, welche Volksvertreter
sie ins Par­la­ment schicken. 

Der “virtuellen Partei”, wie der PDS-Bun­desvor­sitzende Lothar Bisky die
Deutsche Volk­sunion beze­ich­net hat­te, war am Son­ntag bei der
Land­tagswahl in Bran­den­burg mit 6,1 Prozent der Wiedere­inzug ins
Par­la­ment gelun­gen, wobei die DVU um 0,8 Prozent­punk­te zugelegt hatte. 

Poli­tik­er der demokratis­chen Parteien stellen sich deshalb immer
häu­figer die Frage, ob es in den ver­gan­genen fünf Jahren richtig gewesen
sei, die DVU zu ignori­eren, statt diese sich selb­st durch eigenes
Unver­mö­gen ent­lar­ven zu lassen. 

Die PDS hat sich für eine neue Strate­gie gegen den Rechtsextremismus
aus­ge­sprochen. Die Lan­desvor­sitzen­den der demokratis­chen Parteien
müssten dazu miteinan­der ins Gespräch kom­men, regte Lan­deschef Ralf
Christof­fers an. “Recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut kommt inzwischen
auch aus der Mitte der Gesellschaft.” Deshalb müsse es eine offensive
inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit den Recht­sex­tremen geben.
“Totschweigen hat offenkundig nichts genutzt”, meinte die
PDS-Spitzenkan­di­datin Dag­mar Enkelmann. 

In der kün­fti­gen SPD-Land­tags­frak­tion werde der weit­ere Umgang mit der
DVU disku­tiert wer­den müssen, ist sich Frak­tion­ssprech­er Ingo Decker
sich­er. “Die Frage ist, wie man die Partei entza­ubert”, sagte er. Bei
der Grundlin­ie werde es aber bleiben, denn die DVU gehöre nicht zu den
demokratis­chen Parteien und sei nicht wegen ihrer Inhalte oder ihrer
Per­so­n­en gewählt wor­den, son­dern aus einem Frust her­aus. Deck­er kann
sich aber vorstellen, dass in den Aktuellen Stun­den während der
Land­tagssitzun­gen kün­ftig stärk­er auf DVU-Beiträge einge­gan­gen wird,
soweit es sich nicht um reine “Schaufen­ster­anträge” handle. 

Für Dierk Home­y­er, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion im
Land­tag, wird sich an der Nicht-Zusam­me­nar­beit mit der DVU nichts
ändern. “Wie wollen Sie sich inhaltlich mit Doofen auseinan­der setzen?”,
fragt er. Stattdessen müsse das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus bei den
Wurzeln gepackt wer­den, etwa in den Fam­i­lien, wo Gewaltbereitschaft
herrsche und recht­sex­tremes Gedankengut geduldet werde. Das
Wäh­ler­poten­zial schätzt Home­y­er auf zehn Prozent. “Die DVU ist nur das
Ende dieses Stricks”, fügt er hinzu. 

Das wird auch auf Bun­de­sebene so gese­hen. Nach Ansicht von Wilhelm
Schmidt, par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der SPD-Bundestagsfraktion,
ist das Wieder­erstarken der Recht­sex­tremen kein “Kurzzeit­skan­dal”. Daher
sei eine langfristige Auseinan­der­set­zung mit dem Phänomen notwendig. “Da
haben wir einen Dauer­auf­trag”, sagte Schmidt.

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