24. Juni 2011 · Quelle: Antifaschistisches Netzwerk [AFN]

Wieder Aktivitäten von (Neo)nazis in Brandenburg an der Havel

„Freie Kräfte Ost“ versuchen sich in der Havelstadt zu etablieren / (Neo)nazistisches Propagandamaterial und Schmierereien im gesamten Stadtgebiet aufgetaucht

Die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el hat ein Prob­lem. Sie entwick­elt sich immer mehr zu einem Aktion­sraum für (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ini­gun­gen. Die NPD, der „Bund für Got­terken­nt­nis“ und auch Sympathisant_innen des in der örtlichen JVA inhaftierten Holo­caustleugn­ers Horst Mahler hat­ten dies­bezüglich bere­its ihre Fäh­nchen in der Stadt geset­zt. Jet­zt zogen die so genan­nten „Freie Kräfte“, parteiunge­bun­dene (Neo)nazis, mit vielfachen Pro­pa­gan­daak­tio­nen nach.

Aufk­le­ber und Parolen

Hun­derte Aufk­le­ber ein­schlägiger „freier“ Struk­turen wur­den so bere­its unmit­tel­bar nach dem Cam­pus­fest der Fach­hochschule Bran­den­burg, am 27. Mai 2011, von Antifaschist_innen fest­gestellt und ent­fer­nt. Das parteiunge­bun­dene (neo)nazistische Milieu selb­st hat­te sich zuvor in größer­er Per­so­nen­zahl bei den Feier­lichkeit­en präsen­tiert und die Fes­t­wiese als Aus­gangspunkt für die Kle­beak­tio­nen genutzt.

Vor weni­gen Tagen wur­den nun zahlre­iche (neo)nazistische Parolen als Far­ban­schläge an Fas­saden von Schulen, SB-Waren­häusern und Imbissstän­den im gesamten Stadt­ge­bi­et fest­gestellt, die wiederum ein­deutig die Urhe­ber­schaft „Freier Kräfte“ ver­muten und eine qual­i­ta­tive Steigerung der Pro­pa­gan­daak­tio­nen in Rich­tung Ille­gal­ität erken­nen lässt.

Neben der Vere­ini­gung „NS BRB“ zeigten sich dabei vor allem die soge­nan­nten „Freien Kräfte Ost“ (FKO) für die mit schwarz­er Farbe gesprüht­en Slo­gans ver­ant­wortlich.

Freie Kräfte Ost“

Die FKO sind eine rel­a­tiv junge Vere­ini­gung, die sich vor allem in Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) und Bran­den­burg an der Hav­el verortet sieht. (1.) Deren Inter­net­präsenz wird allerd­ings haupt­säch­lich von Aktivisten_innen des 2006 nach ein­er polizeilichen Razz­ia aufgelösten „Sturm Oranien­burg“ gepflegt. (2.)

Auf ihrer Web­side ver­suchen die „Freien Kräfte Ost“ mit typ­is­chen (neo)nazistischen Argu­men­ta­tion­s­mustern, die vor allem auf über­triebe­nen Äng­sten vor Krim­i­nal­ität, Dro­genkon­sum, Über­frem­dung, Islamisierung auf­bauen, ein verz­er­rtes Bild der Bran­den­burg­er Wirk­lichkeit darzustellen, aus der daraus erhofften Empörung poli­tis­ches Kap­i­tal zu schla­gen und den „nationalen Sozial­is­mus“ als Gege­nen­twurf, als ver­meintlichem „Ausweg“ , zu präsen­tieren. (3.)

Wie dieser „nationale Sozial­is­mus“ (NS) genau ausse­hen soll, unter­mauern die FKO öffentlich jedoch nicht. Der Kon­text ihrer Pub­lika­tio­nen im Inter­net weißt jedoch daraufhin an welche Ide­olo­gie angeknüpft wer­den soll.

Das Deutsche Reich existiert fort“

Unter der Über­schrift „das Deutsche Reich existiert fort“, bejubeln die „Freien Kräfte Ost“ beispiel­sweise auf ihrer Web­side ein Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es aus dem Jahr 1973 zur staat­srechtlichen Kon­ti­nu­ität sowie völk­er­rechtlichen Iden­tität der Bun­desre­pub­lik mit dem Begriff „Deutsches Reich“ bzw. „Deutsch­land“. (4.)(5.)

Der „ver­meintliche“ Fortbe­stand des (drit­ten) Reich­es mit all seinen ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Unrechts­ge­set­zen wird von den FKO, die damit offen­bar die Legit­im­ität (neo)nazistischer Aktiv­itäten begrün­den wollen, allerd­ings falsch inter­pretiert.

Das Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es behan­delt näm­lich nicht die poli­tisch-his­torische Per­spek­tive, dem­nach der nation­al­sozial­is­tis­che Staat 1945 ein­deutig „insti­tu­tionell zusam­menge­brochen“ (6.) ist, son­dern man­i­festiert die juris­tis­che Dimen­sion und damit beispiel­weise die Ver­ant­wor­tung der Bun­desre­pub­lik, in Vertre­tung des „Deutsches Reich­es“ bzw. „Deutsch­lands“, für die Ver­brechen der Nazidik­tatur auf staat­srechtlich­er Ebene. Die finanzielle Entschädi­gung für die Opfer des NS Ter­rors hätte andern­falls näm­lich keine Rechts­grund­lage.

Hand­lungs­be­darf in Bran­den­burg an der Hav­el

Trotz man­gel­nden poli­tis­chen und sozialen Sachver­stand, Irra­tional­is­mus in Idee und Aus­druck sowie ein­er vor allem aggres­siv­en völkischen, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Ide­olo­gie, stoßen (Neo)nazis in Bran­den­burg an der Hav­el jedoch im Ver­gle­ich zu anderen Städten in der Mark auf wenig Ablehnung. Ein Prob­lem­be­wusst­sein hier­für will sich in der bre­it­en Bürg­er­schaft, trotz drin­gen­dem Hand­lungs­be­darf, nicht her­aus­bilden. Im Gegen­teil (neo)nazistische Aktiv­itäten wer­den ver­schwiegen oder ohn­mächtig ignori­ert. Mitunter ist auch eine Zus­tim­mung für bes­timmte Posi­tio­nen oder gewiss­er Sym­bo­l­ik erkennbar.

All dies beflügelt jedoch die organ­isierten (Neo)nazis ihr Engage­ment in der Stadt zu forcieren.

Noch wer­den nur Aufk­le­ber und Parolen ver­bre­it­et, wann wird damit begonnen die aggres­sive Ide­olo­gie durch Hass und Gewalt zu beleben?

Wir appel­lieren deshalb an alle Brandenburger_innen, endlich ein Prob­lem­be­wusst­sein zu entwick­eln, sich den Her­aus­forderun­gen des (Neo)nazismus zu stellen und ihm bere­its im Anfangssta­di­um sou­verän zu begeg­nen.

Quellen:

1.) Freie Kräfte Ost, hxxp://logr.org/toni87

2.) Antifa Gruppe Oranien­burg: „Neon­azi im Knast oder auch nicht ist eigentlich egal“

http://antifagruppeoranienburg.blogsport.de/2011/05/31/neonazi-im-knast-oder-auch-nicht-ist-eigentlich-egal/

3.) Freie Kräfte Ost, „Flug­blatt“, hxxp://logr.org/toni87/files/2011/05/neuesflugblattc0c43d21jpg.jpg

4.) Freie Kräfte Ost: „Das Deutsche Reich existiert fort“, hxxp://logr.org/toni87/?page_id=156

5.) http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

6.) wie vor

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