Es war wohl nur eine Frage der Zeit. Auch in Brandenburg wurden vorige Woche erstmals Geflüchtete positiv auf Corona getestet. Die drei betroffenen Männer kommen aus Syrien, Tschetschenien und dem Irak und wurden nun in Quarantänecontainern auf dem Gelände ihrer Unterkunft untergebracht. Es ist die Erstaufnahme-Außenstelle Doberlug-Kirchhain, die größte Unterkunft für Geflüchtete in Brandenburg. Über 400 Menschen leben dort. Wer in die ehemalige Kaserne kommen will, muss zunächst fünf Kilometer durch militärisches Sperrgebiet im Wald zurücklegen.
In dieser Unterkunft sind vor allem Menschen untergebracht, die in ein anderes EU- oder Dublin-System-Land abgeschoben werden sollen. Diese tägliche Angst vor Abschiebungen und die Schlaflosigkeit wegen nächtlicher Polizeieinsätze hat auch schon vor dem Ausbruch des Virus die Unterkunft zu einem Ort der Unsicherheit gemacht.
„Die Corona-Krise vergrößert bestehende soziale Ungleichheiten und strukturelle Diskriminierung tritt noch stärker zu Tage,“ sagt Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Der Flüchtlingsrat Brandenburg sowie andere Flüchtlingsinitiativen, darunter Women in Exile und Seebrücke Potsdam, hatten die Brandenburger Landesregierung bereits in der Woche zuvor aufgefordert, Geflüchtete besser vor einer Infektion zu schützen und zumindest Menschen, die Risikogruppen angehören, dezentral unterzubringen, ähnlich wie es Schleswig-Holstein bereits beschlossen hat. Neben den leer stehenden Unterkünften, die ohnehin für Geflüchtete vorgesehen sind, könnten dafür auch leerstehende Hotels, Wohnungen und Ferienapartments genutzt werden.
Wege aus der Polarisierungsfalle: Haben Intellektuelle ihr Deutungsmonopol verloren? Die großen Debatten werden heute nicht mehr aus der politischen Mitte heraus geführt. Kapitalismus oder Antikapitalismus, Migration oder Abschottung, Faschismus oder Antifaschismus – Zwischentöne sind…
„Jeder hat eine Million Fragen“
„Social distancing ist für uns unmöglich, da wir uns Küche und Badezimmer teilen,“ erzählt Bijan. Der 34-Jährige ist aus dem Iran geflohen. Er hat in Deutschland Asyl beantragt und lebt jetzt in einer Gemeinschaftsunterkunft mit 100 Menschen in Brandenburg. Die Corona-Krise hätte aber auch noch andere schlimme Konsequenzen: „Viele Menschen hier haben ihre Arbeit verloren, Menschen, die das Geld echt gebraucht haben. Und es ist viel schwieriger, die Behörden zu erreichen. Alles dauert länger. Wirklich jeder hat eine Million Fragen, doch die Kommunikation ist extrem eingeschränkt.“
„Wir als Flüchtlingsrat sagen, dass zumindest Menschen, die Vorerkrankungen oder chronische Krankheiten haben eigentlich sofort ausziehen müssten,“ so Schwedler vom Flüchtlingsrat. Da diese Fälle jedoch gar nicht alle erfasst seien, wäre der erste Schritt, zunächst Risikogruppen zu identifizieren.
Doch das Land Brandenburg möchte in den nächsten Wochen gar keine Geflüchtete in andere Unterkünfte verteilen – aus „Infektionsschutzgründen“. Schwedler hält dagegen: „Aus unserer Sicht ist ein Infektionsschutz bei einer Massenunterkunft niemals möglich.“ Die Gefahr ist, dass, wenn sich einzelne infizieren, eine ganze Unterkunft unter Quarantäne gesetzt werden muss, wie es in anderen Bundesländern bereits geschehen ist. „Das erwarten wir auch in Brandenburg,“ sagt Schwedler, „auch wenn das Land das vermeiden will. Aber wenn eine bestimmte Anzahl an Infizierten erreicht wird, ist es das Gesundheitsamt, das die Entscheidung trifft.“ Im thüringischen Suhl eskalierte die Situation, nachdem Mitte März eine ganze Unterkunft zwei Wochen lang unter Quarantäne gesetzt worden war. „Die Leute haben sich gewehrt, woraufhin die Polizei mit massiver Gewalt eingeschritten ist,“ erzählt Schwedler.
„Die Menschen stehen unter unglaublichem Druck und Stress,“ fügt sie hinzu, „entweder, weil sie noch nicht wissen, wie ihr Asylverfahren ausgeht, oder weil sie darauf warten, abgeschoben zu werden oder hoffen, dass es doch nicht passiert.“ Bei vielen sei zusätzlich die Angst um Familienangehörige groß. Viele litten außerdem unter posttraumatische Belastungsstörungen.
Ein Badezimmer für bis zu 35 Menschen
In der Erstaufnahme teilten sich die Menschen zu zweit oder dritt kleine Zimmer. In diesen Räumen sei nichts außer zwei oder drei Metallbetten, zwei oder drei Metallspinde und ein kleiner Metalltisch. Die Badezimmer teilten sich bis zu 35 Leute. Unter solchen Bedingungen in einer Massenunterkunft in Quarantäne zu sein, ist ein Pulverfass.
In Doberlug-Kirchhain gibt es laut Schwedler keinen Telefon-Empfang, nur ganz sporadischen Internet-Empfang und nur wenige WLAN-Hotspots, um die sich dann alle Leute sammeln müssen. Für Geflüchtete ist der Internetzugang wichtig, um Kontakt zu ihren Familien zu haben, aber auch um an Bildung und Information zu kommen.
Die Menschen haben kaum eigene Kochmöglichkeiten und teilen sich alle eine Kantine. „Wir wissen, dass da jeden Tag zum Essen jetzt mit den zwei Metern Abstand, die eingehalten werden sollen, eine zwei, drei Kilometer lange Schlange steht,“ sagt Schwedler, „Ich frage mich, was die machen, wenn es regnet, wenn man da eine Dreiviertel Stunde draußen aufs Essen warten muss. Und in den Kantinen selber sitzen die Menschen dann wieder dicht an dicht.“
Ein großes Problem in dieser Zeit sei auch Desinformation, berichtet Schwedler, es gebe kaum gesicherte Informationen für die Geflüchteten oder diese würden nicht weitergegeben. „Wir bekommen so viele Anfragen: Was passiert jetzt mit meinen Aufenthaltspapieren? Wie verlängere ich die, wenn ich nicht zur Ausländerbehörde gehen kann? Meine Leistungen sind gekürzt worden, ich bekomme nur noch reduzierte Leistungen meines Taschengelds, weil ich an meiner Passbeschaffung nicht mitwirke, aber das kann ich gerade eh nicht. Was kann ich damit machen?“
Kein allgemeiner Abschiebestopp
Abschiebungen fänden momentan zwar de facto keine statt, so Schwedler, doch laut Aussage der Bundespolizei soll sich das zeitnah wieder ändern. Einen offiziellen Abschiebestopp in Herkunftsländer gibt es weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Und das, obwohl wegen der allgemeinen Einreisebeschränkungen Menschen zurückgewiesen oder im Transit stranden könnten.
„Corona hat mein Leben sehr viel schwerer gemacht. Und es war davor schon schwer,“ erzählt Tepeina, eine 35-jährige Kenyanerin, die seit zwei Jahren in Deutschland ist und wie Bijan in einer Gemeinschaftsunterkunft in Brandenburg lebt. „Ich habe Angst,“ sagt Tepeina, „Wenn sich eine Person ansteckt, werden wir uns alle anstecken.“
Bijan hat in seiner Unterkunft den Eindruck, dass der Corona-Virus nicht die Hauptsorge der Geflüchteten ist: „Ich habe nicht das Gefühl, dass viele Menschen in meinem Heim Angst haben, sich mit Corona anzustecken. Menschen, die hier leben, haben bereits viel Schlimmeres erlebt.”
Tepeina engagiert sich als Freiwillige bei Refugee Emancipation, einer Selbstorganisation für Geflüchtete. „Dort helfen wir uns gegenseitig,“ sagt sie. „Momentan haben wir Geflüchtete das Gefühl, man hat uns vergessen. Wir kriegen einfach keine Unterstützung in dieser Zeit.“