Infektionsschutz muss für alle gelten!

INFORIOT Nach­dem heute bekan­nt wurde, dass die Bewohner_innen ein­er Sam­melun­terkun­ft in Pots­dam mit Ver­weis auf Infek­tion­ss­chutz fest­ge­set­zt wer­den sollen, protestierten heute etwa 30 Men­schen gegen Massen­quar­an­täne und die Zustände in Geflüchteten­heimen. Während drin­nen eine Pressekon­ferenz abge­hal­ten wurde, ver­sam­melten sich Aktivist_innen vor dem Pots­damer Rathaus mit Schildern. Aus Grün­den des Infek­tion­ss­chutzes tru­gen sie Mund­schutz und hiel­ten jew­eils größeren Abstand zu einander.

Sie forderten sofor­tige dezen­trale Verteilung der Men­schen in Woh­nun­gen oder leer ste­hende Hotels. Offen­bar gibt es seit­ens der Stadt Pots­dam keinen Krisen­plan für solche Fälle. Dass in Sam­melun­terkün­ften viele Men­schen unter teils unzu­mut­baren Bedin­gun­gen auf engem Raum leben müssen, wird nicht nur in Zeit­en ein­er Pan­demie zurecht beständig durch linke und Men­schen­rechtsini­tia­tiv­en kri­tisiert. In der aktuellen Sit­u­a­tion ver­stärken sich soziale Ungle­ich­heit­en und struk­turelle Diskri­m­inierung. Zumin­d­est Men­schen, die Risiko­grup­pen ange­hören, hät­ten sofort dezen­tral unterge­bracht wer­den müssen. Stattdessen wer­den sie isoliert und vergessen.

„Es kann nicht sein, dass da mehr als 100 Men­schen einkaserniert wer­den. Für sie sollte der gle­iche Infek­tion­ss­chutz gel­ten wie für alle Men­schen während der Coro­na-Pan­demie“, sagte Lisa Bauer, die dem Protes­taufruf ge­fol‍gt war.

Ob eine Eindäm­mungs-Verord­nung das Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit beschnei­den darf, ist noch nicht abschließend aus­ge­han­delt. In der ver­gan­genen Woche gab es in Pots­dam eine Aktion, in der Aktivist_innen gegen die Grun­drecht­sein­schränkung im Zuge der Coro­n­akrise protestierten. Begrüßenswert ist es alle­male, sich zu posi­tion­ieren, neue Aktions­for­men auszutesten, über den eige­nen Teller­rand hin­auszublick­en, kri­tisch zu bleiben und den Mund­schutz nicht zum Maulko­rb wer­den zu lassen.

Die näch­sten Tage in Pots­dam, die sich zum sicheren Hafen beken­nt, wer­den zeigen, ob sich in der Unterkun­ft in der Zep­pelin­straße ähn­lich schreck­liche Szenar­ien, wie in den ver­gan­genen Wochen in Suhl oder Hal­ber­stadt abspie­len wer­den. Dort wer­den und wur­den die Men­schen teils über Tage durch mas­sive Polizeige­walt drangsaliert und eingesperrt.