1. Juli 2005 · Quelle: junge welt

»Wir haben hohe Erwartungen an die Linkspartei«

Ein Gespräch mit Bir­git Kühr

* Bir­git Kühr ist Organ­isatorin der Mon­tags­demon­stra­tio­nen in Angermünde

F: Im Herb­st des ver­gan­genen Jahres waren die Zeitun­gen voll mit Bericht­en über Mon­tags­demos, sei­ther hört man nicht viel. Sie haben für Sam­stag die Mon­tags­demon­stran­ten aus Bran­den­burg zur ersten gemein­samen Demo nach Jüter­bog ein­ge­laden. Meinen Sie, so die Proteste wieder­beleben zu können? 

Bis jet­zt haben wir 28 Zusagen von Ini­tia­tiv­en aus ver­schiede­nen Städten – aus Bran­den­burg, aber auch aus Sach­sen und Sach­sen-Anhalt. Wir wollen unsere Proteste gegen die Hartz-IV-Geset­ze wieder in das öffentliche Bewußt­sein brin­gen, wir wollen die Zusam­me­nar­beit der Ini­tia­tiv­en weit­er verbessern. 

F: Die Teil­nehmer kom­men aber aus Ost­deutsch­land. Woll­ten Sie West­deutsche nicht dabei haben? 

Wir haben selb­stver­ständlich viele Verbindun­gen zu Ini­tia­tiv­en in West­deutsch­land. Z. B. ste­hen wir Anger­mün­der in engem Kon­takt zur Dort­munder Mon­tags­de­mo. Wir wis­sen auch, daß allein in Nor­drhein-West­falen in 45 Städten immer noch regelmäßig Demos stat­tfind­en – auch wenn die Presse sie verschweigt. 

Natür­lich haben wir die West­deutschen auch ein­ge­laden, wir freuen uns über jeden, der kommt. Das Prob­lem ist die Ent­fer­nung: Viele, die von den Hartz-IV-Geset­zen betrof­fen sind, kön­nen das Fahrgeld nicht aufbringen. 

F: Der let­zte große Protest gegen »Hartz IV« war die »Aktion Agen­turschluß«, bei der am Tage des Inkraft­tretens der Hartz-IV-Geset­ze viele Arbeit­sagen­turen von Demon­stran­ten block­iert wur­den. Seit­dem scheinen die Proteste eingeschlafen zu sein. Erwarten Sie, mit Ihrer Demon­stra­tion der Bewe­gung neuen Schwung ver­schaf­fen zu können? 

Wir wollen vor allen Din­gen Aufmerk­samkeit erre­gen. Unsere Mit­bürg­er sollen sehen, daß wir immer noch da sind. Neuen Schwung brauchen wir natür­lich auch – und dafür haben wir eine gute Grund­lage geschaf­fen: Wir haben Ini­tia­tiv­en aus 35 Städten ver­net­zt, wir tauschen Infor­ma­tio­nen aus, wir stim­men unsere Aktio­nen ab. Auch wenn die Proteste gegen den Sozial­ab­bau in den Schlagzeilen kaum noch vorkom­men – unsere Zusam­me­nar­beit ist wesentlich bess­er gewor­den. Das ist ein guter Aus­gangspunkt für eine neue Protest­welle. Wir wer­den die Men­schen weit­er wachrütteln! 

F: Viele Teil­nehmer der Mon­tags­demon­stra­tio­nen haben resig­niert, weil sie mein­ten, daß die Proteste wirkungs­los ver­puffen. Aber wäre die Zusam­me­nar­beit von WASG und PDS ohne den Druck der Ini­tia­tiv­en und auch der Mon­tags­demon­stran­ten über­haupt möglich gewesen? 

Ich glaube nicht. Ich bin ziem­lich sich­er, daß sich das neue Links­bünd­nis auch deswe­gen gebildet hat, weil viele gemerkt haben, daß die Bürg­er eine Alter­na­tive brauchen, der man wirk­lich ver­trauen kann. Die Men­schen haben gemerkt, daß man zusam­men­ste­hen muß, wenn man etwas erre­ichen will – es haben sich ja auch viele andere Zusam­men­schlüsse gebildet. In Anger­münde z.B. haben wir ein »Bürg­er­bünd­nis gegen Sozial­ab­bau« gegrün­det, das zur Kom­mu­nal­wahl antreten will. Das wäre nie passiert, wenn es die Protest­welle nicht gegeben hätte. 

F: Was erwarten die Mon­tags­demon­stran­ten von der neuen Linkspartei? 

Daß sie ihr Wort hält und für mehr soziale Gerechtigkeit ein­ste­ht; daß sie unsere Forderun­gen ernst nimmt; daß sie uns unter­stützt. Wir haben hohe Erwartun­gen an die Linkspartei, und ich hoffe, daß wenig­stens sie uns nicht enttäuscht. 

F: Das »Worthal­ten« ist nicht ger­ade eine Charak­tereigen­schaft von Poli­tik­ern. Auch die PDS hat mehr Erwartun­gen geweckt, als sie erfüllt hat. Wie gehen Sie jet­zt an das Phänomen »Linkspartei« her­an? Eupho­risch oder mit vor­sichtiger Distanz? 

Wir wer­den sich­er weit­er auf die Straße gehen, wobei wir erst ein­mal abwarten, wie sich die Linkspartei entwick­elt. Auf jeden Fall hof­fen wir, daß PDS und WASG gut zusam­me­nar­beit­en und daß sie kom­pe­tente Poli­tik­er an die Spitze stellen, die unsere Inter­essen vertreten. Wir wer­den jeden­falls außer­halb des Par­la­ments den Druck auf die Poli­tik aufrecht erhal­ten, auch auf die Linkspartei. Eines will ich aber klarstellen: Wir Mon­tags­demon­stran­ten sind über­parteilich, wir wer­den für nie­man­den Wahlkampf machen. 

* Sam­stag, 2. Juli, 14 – 18 Uhr, Mark­t­platz Jüterbog

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