Am Samstag, dem 25. Februar findet in der Potsdamer Stadtmitte eine Demonstration unter dem Motto »Wohnraum muss bezahlbar sein! Projekte schützen! Mietenstopp!« statt. Treffpunkt ist der Luisenplatz um 14 Uhr. Von dort startet der Demonstrationszug um 14:30 Uhr über Breite Straße und Friedrich-Ebert-Str. in Richtung Rathaus.
Der Hintergrund des Protestes ist klar. Während in Potsdam die Skandale um unter Wert verkauftes städtisches Eigentum und nicht zu erklärende Immobiliengeschäfte kein Ende nehmen, verhalten sich die Parteien und Politiker_innen ahnungslos, rufen sogenannte Expertengremien ein und schieben das akute Mietproblem in dieser Stadt vor sich her. In der Zwischenzeit wird die Verdrängung weniger solventer Menschen, zugunsten eines preussisch Disneylands für die die es sich leisten können, vorangetrieben und unter den Verbliebenen sozialer Neid geschürt.
Steigende Mieten mögen für die Einen vielleicht ein Zeichen des Aufschwungs sein, für Andere stellen sie die Existenzberechtigung in dieser und vielen anderen Städten in Frage. Diese Situation ist alles andere als alternativlos, sie offenbart nur die Ausrichtung des politischen Willens.
4 Projekte pachten für eine lange Zeit Häuser der GEWOBA, sanieren sie im Wert von mehreren Millionen und wehren sich momentan gegen die geforderten Pachtzinserhöhungen und einer Kampagne der Stadtverwaltung, die soziale Forderungen und Argumente verhöhnt. Die Projekte bekamen die Häuser nicht fertig zur Miete, sondern extrem sanierungsbedürftig zur Erbbaupacht überlassen. Sie werden nicht gefördert, sie zahlen für diese Verpflichtungen. Für Stadt und ProPotsdam sind ein paar tausend Euro mehr Nüsschen/Peanuts, für die Projekte bedeutet jeder Euro der nicht in die Sanierung gesteckt werden kann, einen Euro zu wenig. Jeder Euro der zusätzlich in die Miete gesteckt wird, weniger Zeit.
Zusammen mit allen Betroffenen dieser städtischen Politik – ob es unsere Freunde aus anderen Wohn- oder Kulturprojekten, wie bspw. die WagenHausburg auf Hermannswerder und die LaDatscha am Babelsberger Park oder die zahllosen Mieter_innen, die durch die steigenden Mieten gezwungen sind ihr Lebensumfeld oder sogar die Stadt zu verlassen – sagen wir: es reicht!
Wir lassen uns nicht verdrängen – lasst uns das Märchen von einer sozialen Stadt für alle wahr machen. Pachten runter, Mieten weg – Potsdam riecht nach Preussendreck.
