19. Februar 2012 · Quelle: Zeppi 25

Wohnraum muss bezahlbar sein!

Potsdam - Demonstration am 25. Februar

Am Sam­stag, dem 25. Feb­ru­ar find­et in der Pots­damer Stadt­mitte eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to »Wohn­raum muss bezahlbar sein! Pro­jek­te schützen! Mieten­stopp!« statt. Tre­ff­punkt ist der Luisen­platz um 14 Uhr. Von dort startet der Demon­stra­tionszug um 14:30 Uhr über Bre­ite Straße und Friedrich-Ebert-Str. in Rich­tung Rathaus.

Der Hin­ter­grund des Protestes ist klar. Während in Pots­dam die Skan­dale um unter Wert verkauftes städtis­ches Eigen­tum und nicht zu erk­lärende Immo­biliengeschäfte kein Ende nehmen, ver­hal­ten sich die Parteien und Politiker_innen ahnungs­los, rufen soge­nan­nte Experten­gremien ein und schieben das akute Miet­prob­lem in dieser Stadt vor sich her. In der Zwis­chen­zeit wird die Ver­drän­gung weniger sol­ven­ter Men­schen, zugun­sten eines preussisch Dis­ney­lands für die die es sich leis­ten kön­nen, vor­angetrieben und unter den Verbliebe­nen sozialer Neid geschürt.

Steigende Mieten mögen für die Einen vielle­icht ein Zeichen des Auf­schwungs sein, für Andere stellen sie die Exis­tenzberech­ti­gung in dieser und vie­len anderen Städten in Frage. Diese Sit­u­a­tion ist alles andere als alter­na­tiv­los, sie offen­bart nur die Aus­rich­tung des poli­tis­chen Wil­lens.

4 Pro­jek­te pacht­en für eine lange Zeit Häuser der GEWOBA, sanieren sie im Wert von mehreren Mil­lio­nen und wehren sich momen­tan gegen die geforderten Pachtzin­ser­höhun­gen und ein­er Kam­pagne der Stadtver­wal­tung, die soziale Forderun­gen und Argu­mente ver­höh­nt. Die Pro­jek­te beka­men die Häuser nicht fer­tig zur Miete, son­dern extrem sanierungs­bedürftig zur Erb­bau­pacht über­lassen. Sie wer­den nicht gefördert, sie zahlen für diese Verpflich­tun­gen. Für Stadt und ProPots­dam sind ein paar tausend Euro mehr Nüsschen/Peanuts, für die Pro­jek­te bedeutet jed­er Euro der nicht in die Sanierung gesteckt wer­den kann, einen Euro zu wenig. Jed­er Euro der zusät­zlich in die Miete gesteckt wird, weniger Zeit.

Zusam­men mit allen Betrof­fe­nen dieser städtis­chen Poli­tik – ob es unsere Fre­unde aus anderen Wohn- oder Kul­tur­pro­jek­ten, wie bspw. die Wagen­Haus­burg auf Her­mannswerder und die LaDatscha am Babels­berg­er Park oder die zahllosen Mieter_innen, die durch die steigen­den Mieten gezwun­gen sind ihr Leben­sum­feld oder sog­ar die Stadt zu ver­lassen – sagen wir: es reicht!

Wir lassen uns nicht ver­drän­gen – lasst uns das Märchen von ein­er sozialen Stadt für alle wahr machen. Pacht­en runter, Mieten weg – Pots­dam riecht nach Preussendreck.

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