29. Juli 2005 · Quelle: MAZ / MOZ

Zoff bei der Wahlalternative

(MAZ) POTSDAM Bei der bran­den­bur­gis­chen WASG hängt der Haussegen schief. Drei
Tage
vor der PDS-Delegiertenkon­ferenz am Sonnabend in Frank­furt (Oder), auf der
die Lan­desliste für die Bun­destagswahl im Sep­tem­ber beschlossen werden
soll,
ist in der Wahlal­ter­na­tive Arbeit und Soziale Gerechtigkeit offen­er Streit
über den WASG-Kan­di­dat­en Stef­fen Hultsch aus­ge­brochen. Der Landesvorstand
der PDS — die Umbe­nen­nung in Linkspartei soll erst unmit­tel­bar vor der
morgi­gen Delegierten­ver­samm­lung erfol­gen — hat­te Hultsch, die Num­mer eins
der WASG, auf den aus­sicht­sre­ichen 6. Platz der Lan­desliste geset­zt. Gegen
die Platzierung des 61-jähri­gen Pots­damer Recht­san­walts opponiert vor allem
der WASG-Kreisver­band Oder­land-Spree. Hultsch gehört als Press­esprech­er dem
geschäfts­führen­den WASG-Lan­desvor­stand an. 

Siegfried Wied, Sprech­er der Wahlal­ter­na­tive in Oder­land-Spree, beklagt,
dass Hultsch in einem wenig trans-par­enten Ver­fahren zum WASG-Spitzenmann
gekürt wor­den war. Es habe keine Lan­desver­samm­lung der 165 Mitglieder
zäh­len­den märkischen WASG gegeben. “Das ver­stößt gegen innerparteiliche
Gepflo­gen­heit­en”, sagte Wied gestern der MAZ

Die Vor­standsspitze mit WASG-Lan­deschef Her­bert Driebe und Hultsch habe die
Kan­di­dat­en der zwölf Kreisver­bände “nach Einzelge­sprächen” bes­timmt. Die
WASG-Basis habe sich von den Bewer­bern kein Bild machen kön­nen, empört sich
Wied, im Haupt­beruf für Ost­bran­den­burg zuständi­ger IG-Met­all-Sekretär. Das
Prozedere sei deshalb durch die Mehrheit der Kreisverver­bände auch nicht
abge­seg­net wor­den. Eine Vol­lver­samm­lung, zu der Wied die WASG-Mitglieder
für
gestern Abend nach Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) ein­ge­laden hatte,
sollte die Debat­te noch ein­mal aufrollen. 

Hultsch weist die Vor­würfe zurück. Einige wenige WASG-Mitglieder
behaupteten
jet­zt, bei der Kan­di­daten­suche nicht berück­sichtigt wor­den zu sein. “Alle
Kreisver­bände haben mein­er Bewer­bung zuges­timmt”, erk­lärte Hultsch gestern.
Mit Platz sechs auf der Liste der Linkspartei hin­ter dem
PDS-Bun­desvor­sitzen­den Lothar Bisky, Land­tags­frak­tion­schefin Dagmar
Enkel­mann, PDS-Vize­landeschefin Diana Golze, dem parteilosen Bundesrichter
Wolf­gang Neskovic und der PDS-Vizechefin Kirsten Tack­mann hat Hultsch gute
Chan­cen, in den Bun­destag einzuziehen. 

Hultsch-Kri­tik­er Wied wollte von der gestri­gen WASG-Krisen­sitzung abhängig
machen, ob er beim morgi­gen Lis­ten­parteitag der Linkspartei-PDS gegen
seinen
Parteikol­le­gen antritt. Wie es heißt, hat Gew­erkschafts­mann Wied in Teilen
der PDS dur­chaus Rück­halt. Die WASG-Spitze lehnte eine Teil­nahme am
Sen­ften­berg­er Krisen­ge­spräch ab. Hultsch sei unum­strit­ten, so Landeschef
Driebe. 

Als Beleg, dass das nicht stimme, führt Wied die zusätzlichen
WASG-Kan­di­dat­en ins Feld, die sich erst in den ver­gan­genen Tagen gemeldet
haben. Inzwis­chen wollen sieben WAS­Gler, davon zwei aus Berlin, auf der
Linkspartei-Liste für den Bun­destag kan­di­dieren. “Die Desin­for­ma­tio­nen des
Pots­damer Vor­standes über die Per­son­alauswahl haben dazu geführt, dass sich
immer mehr Leute bewer­ben”, so Wied. Der 49-jährige gebür­tige Duisburger,
der mehr als 20 Jahre in der SPD war, sorgt sich um das Image der
Wahlal­ter­na­tive: “Wenn wir durch Postenkun­gelei ins Gerede kom­men, werden
sich die Leute von uns abwenden.” 

Der PDS-Lan­desvor­sitzende Thomas Nord wollte gestern zu den Quere­len bei
der
WASG keine Stel­lung nehmen. Man müsse zunächst das Votum
WASG-Vol­lver­samm­lung abwarten. Für PDS-Bun­de­schef Bisky hat der Streit
sogar
etwas Pos­i­tives. Damit werde deut­lich, dass Linkspartei und WASG keine
Lis­ten­verbindung seien, wie Kri­tik­er immer wieder unter­stell­ten. PDS-intern
wer­den die Auseinan­der­set­zun­gen um Hultsch unter­schiedlich bew­ertet. Die
einen sor­gen sich um das Anse­hen der PDS, die mit neuem Namen und neuer
Kraft im Bun­destag auftrumpfen will, andere sehen den Zwist gelassen­er und
ver­weisen darauf, dass die PDS im Links­bünd­nis Herr im Hause sei und
bes­timme, wo es lang gehe. 

In Berlin hielt unter­dessen der Stre­it zwis­chen PDS und WASG auf
Landesebene
an. Nach wie vor gibt es keine Eini­gung über die Kan­di­dat­en für die
aus­sicht­sre­ichen Lis­ten­plätze zur Wahl. Der PDS-Lan­desvor­stand unterstützt
erst auf Platz sieben mit Ralf Kramer einen WASG-Poli­tik­er. Platz eins ist
für Gre­gor Gysi vorge­se­hen. Die WASG will weit­er vorn platziert werden
kündigte an, dass WASG-Mit­glieder ab Platz vier kan­di­dieren werden.

Bran­den­burg­er WASG vor der Auflösung

Pots­dam (MOZ, 28.7.) Der bran­den­bur­gis­che Lan­desver­band der Wahlal­ter­na­tive Arbeit
und soziale Gerechtigkeit (WASG) ste­ht vor ein­er Zer­reißprobe. Hintergrund
ist eine Auseinan­der­set­zung um die Auf­stel­lung der Kan­di­dat­en für die
offene
Liste der Linkspartei-PDS, die am Sonnabend auf einem Parteitag in
Frankfurt
(Oder) beschlossen wer­den soll. 

Die ost­bran­den­bur­gis­chen Kreisver­bände der WASG wen­den sich gegen die
Auf­stel­lung von Stef­fen Hultsch durch den Lan­desvor­stand. Sie haben für
Don­ner­stag zu ein­er Son­der-Vol­lver­samm­lung der rund 150 Mit­glieder nach
Sen­ften­berg ein­ge­laden. Der geschäfts­führende Lan­desvor­stand der WASG habe
bei der Auf­stel­lung von Hultsch die inner­parteiliche Demokratie verletzt
und
ganze Kreisver­bände aus­ge­gren­zt, sagte Siegfried Wied, Sprech­er des
Kreisver­ban­des Oder­land-Spree, der MOZ. Er werde selb­st am Sonnabend gegen
Hultsch antreten, falls es keine Eini­gung gebe. 

Lan­desvor­sitzen­der Her­bert Driebe erk­lärte, Hultsch werde vom gesamten
Lan­desver­band getra­gen. Der Vor­stand werde sich nicht am Tre­f­fen in
Sen­ften­berg beteiligen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Die heuti­gen Veröf­fentlichun­gen von Frag­Den­Staat, rbb und dem ARD-Poli­tik­magazin Kon­traste führen vor Augen, zu welchen frag­würdi­gen Mit­teln das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um greift, um den Bau eines  Abschiebezen­trums am BER durchzusetzen.
Am Rande der let­zten Mon­tags­de­mo der selb­ster­nan­nten “Frank­furter Freigeis­ter”, kam es zu min­destens einem Über­griff auf Pressevertreter*innen. Das Bünd­niss “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” zeigt sich sol­i­darisch mit den Betroffnen.
Das Bünd­nis “Abschiebezen­trum BER ver­hin­dern” startet heute (04.07.2022) eine
Online-Aktionswoche gegen “Hard­er und Part­ner” – der Abschiebein­vestor soll das
geplante Abschiebezen­trum am Flughafen BER bauen.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot