9. Oktober 2020 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr?

Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags steht im Zuge der Haushaltsverhandlungen die unabhängige Geflüchtetenberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung zur Disposition.

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat
Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags ste­ht im Zuge der
Haushaltsver­hand­lun­gen die unab­hängige Geflüchteten­ber­atung in der
Erstauf­nah­meein­rich­tung zur Dis­po­si­tion. Nach Infor­ma­tio­nen des
Flüchtlingsrats soll die erst im let­zten Jahr ange­laufene Beratung nun
mit dem kom­menden Haushalt schon wieder gestrichen werden.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen
finanziellen Vol­u­men von 180.000€ unter dem Titel “unab­hängige
Geflüchteten­ber­atung” eingestellt. Die Mit­tel wer­den für eine
unab­hängige Rechtsmit­tel­ber­atung in der Erstauf­nah­meein­rich­tung an den
Stan­dorten Eisen­hüt­ten­stadt, Dober­lug-Kirch­hain, Wüns­dorf und
Frankfurt/Oder einge­set­zt. Ini­ti­iert wurde dies vom brandenburgischen
Innen­min­is­teri­um, da der Land­tag eine unab­hängige Beratung für
Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asyl­suchen­den ver­mit­telt wer­den, welche
rechtlichen Möglichkeit­en sie im Fall eines neg­a­tiv­en Beschei­ds haben.
Sollte diese unab­hängige Beratung ersat­z­los weg fall­en, würden
Asyl­suchende keine Unter­stützung beim Ein­le­gen von Rechtsmit­teln und bei
der Rechts­durch­set­zung erhal­ten. Eine solche Beratung ist besonders
auf­grund der kurzen Fris­ten im Asylver­fahren und der qua­si nicht
vorhan­de­nen Alter­na­tiv­en an den Stan­dorten der Erstauf­nahme unabdingbar.
Zudem häufen sich in jüng­ster Zeit in der Bran­den­burg­er Außen­stelle des
Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt
Asy­lentschei­dun­gen, die Anträge auf Schutz fehler­haft als offensichtlich
unbe­grün­det ablehnen. Mit Hil­fe der unab­hängi­gen Rechtsmittelberatung
kon­nten Geflüchtete bere­its mehrfach erfol­gre­ich dage­gen vorgehen.

Wir sehen die mögliche Stre­ichung der unab­hängi­gen Rechtsmittelberatung
mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte
Unter­stützung, um gegen fehler­hafte Beschei­de des Bun­de­samtes rechtlich
vorge­hen zu kön­nen und ihre Rechte im Asylver­fahren wahrnehmen zu
kön­nen“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Begrün­dung des Innen­min­steri­ums, die Rechtsmit­tel­ber­atung könne ab
dem kom­menden Jahr durch das BAMF abgedeckt wer­den, ist fach­lich und
rechtlich falsch. Die Asylver­fahrens­ber­atung des BAMF bein­hal­tet eben
keine indi­vidu­elle Beratung zu möglichen Rechtsmit­teln und unterstützt
nicht im Klagev­er­fahren. Zudem ist es ein Gebot der Sub­sidiar­ität, dass
nicht die selbe Behörde, die eine wom­öglich fehler­hafte Asylentscheidung
trifft, zugle­ich dabei unter­stützen kann, gegen diese Entscheidung
rechtlich vorzugehen.

Nur eine behördlich unab­hängige Beratung ist geeignet, Betroffene
unab­hängig zu möglichen Rechtsmit­teln und zum Klagev­er­fahren zu beraten.
Daher ist die Weit­er­fi­nanzierung der sehr gut nachgefragten
Rechtsmit­tel­ber­atung uner­lässlich.“, so Ivana Domazet.

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