9. Oktober 2020 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr?

Im Innenausschuss des Brandenburger Landtags steht im Zuge der Haushaltsverhandlungen die unabhängige Geflüchtetenberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung zur Disposition.

Zugang zu unabhängiger Rechtsmittelberatung in Gefahr? Flüchtlingsrat
Brandenburg kritisiert Pläne des Brandenburger Innenministeriums

Im Innenauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tags ste­ht im Zuge der
Haushaltsver­hand­lun­gen die unab­hängige Geflüchteten­ber­atung in der
Erstauf­nah­meein­rich­tung zur Dis­po­si­tion. Nach Infor­ma­tio­nen des
Flüchtlingsrats soll die erst im let­zten Jahr ange­laufene Beratung nun
mit dem kom­menden Haushalt schon wieder gestrichen wer­den.

Im aktuellen Haushalt 2019/2020 ist die Beratung mit einem jährlichen
finanziellen Vol­u­men von 180.000€ unter dem Titel “unab­hängige
Geflüchteten­ber­atung” eingestellt. Die Mit­tel wer­den für eine
unab­hängige Rechtsmit­tel­ber­atung in der Erstauf­nah­meein­rich­tung an den
Stan­dorten Eisen­hüt­ten­stadt, Dober­lug-Kirch­hain, Wüns­dorf und
Frankfurt/Oder einge­set­zt. Ini­ti­iert wurde dies vom bran­den­bur­gis­chen
Innen­min­is­teri­um, da der Land­tag eine unab­hängige Beratung für
Geflüchtete forderte.

Durch die Beratung soll Asyl­suchen­den ver­mit­telt wer­den, welche
rechtlichen Möglichkeit­en sie im Fall eines neg­a­tiv­en Beschei­ds haben.
Sollte diese unab­hängige Beratung ersat­z­los weg fall­en, wür­den
Asyl­suchende keine Unter­stützung beim Ein­le­gen von Rechtsmit­teln und bei
der Rechts­durch­set­zung erhal­ten. Eine solche Beratung ist beson­ders
auf­grund der kurzen Fris­ten im Asylver­fahren und der qua­si nicht
vorhan­de­nen Alter­na­tiv­en an den Stan­dorten der Erstauf­nahme unab­d­ing­bar.
Zudem häufen sich in jüng­ster Zeit in der Bran­den­burg­er Außen­stelle des
Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) in Eisen­hüt­ten­stadt
Asy­lentschei­dun­gen, die Anträge auf Schutz fehler­haft als offen­sichtlich
unbe­grün­det ablehnen. Mit Hil­fe der unab­hängi­gen Rechtsmit­tel­ber­atung
kon­nten Geflüchtete bere­its mehrfach erfol­gre­ich dage­gen vorge­hen.

Wir sehen die mögliche Stre­ichung der unab­hängi­gen Rechtsmit­tel­ber­atung
mit großer Sorge. Geflüchtete brauchen mehr denn je engagierte
Unter­stützung, um gegen fehler­hafte Beschei­de des Bun­de­samtes rechtlich
vorge­hen zu kön­nen und ihre Rechte im Asylver­fahren wahrnehmen zu
kön­nen“, sagt Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg.

Die Begrün­dung des Innen­min­steri­ums, die Rechtsmit­tel­ber­atung könne ab
dem kom­menden Jahr durch das BAMF abgedeckt wer­den, ist fach­lich und
rechtlich falsch. Die Asylver­fahrens­ber­atung des BAMF bein­hal­tet eben
keine indi­vidu­elle Beratung zu möglichen Rechtsmit­teln und unter­stützt
nicht im Klagev­er­fahren. Zudem ist es ein Gebot der Sub­sidiar­ität, dass
nicht die selbe Behörde, die eine wom­öglich fehler­hafte Asy­lentschei­dung
trifft, zugle­ich dabei unter­stützen kann, gegen diese Entschei­dung
rechtlich vorzuge­hen.

Nur eine behördlich unab­hängige Beratung ist geeignet, Betrof­fene
unab­hängig zu möglichen Rechtsmit­teln und zum Klagev­er­fahren zu berat­en.
Daher ist die Weit­er­fi­nanzierung der sehr gut nachge­fragten
Rechtsmit­tel­ber­atung uner­lässlich.“, so Ivana Domazet.

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