Antwort auf Kleine Anfrage lässt keinen Zweifel:
Zum Teil stundenlanges Fixieren von Häftlingen in Ordnung
Der Flüchtlingsrat Brandenburg verurteilt zum wiederholten Mal die Zustände in der Abschiebhaftanstalt in Eisenhüttenstadt
Aus der Antwort des Innenministers Jörg Schönbohm auf die Kleine Anfrage Nr.2737 der PDS vom 16.3.2004 geht hervor, dass zwischen März 2001 und Januar 2004 19 Personen in die so genannte Beruhigungszelle verbracht wurden. Auf einem Bettgestell werden die Inhaftierten dort zur Ruhigstellung mit Gurten festgebunden. Eine Fixierung dauert im Durchschnitt 4 Stunden.
Die längste durchgehende Fixierung dauerte dabei 29 Stunden und 25 Minuten. Die meisten Menschen sind mehrfach in der Zelle fixiert worden. In einem Fall verbrachte eine Person, alle Fixierungen zusammengerechnet, 41 Stunden und 40 Minuten festgegurtet auf dem Bettgestell.
„Menschen mittels Gurten an Armen, Beinen und Rumpf zu fixieren, stellt einen extremen Eingriff in die Grundrechte von Menschen dar“, so Olaf Löhmer vom Flüchtlingsrat Brandenburg. In welcher Form diese Stafmaßnahmen anstatt psychologischer Hilfe in der Abschiebehaftanstalt praktiziert werden, hatte niemand geahnt. „Dies übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen“, heißt es vom Flüchtlingsrat weiter.
Wären die Maßnahmen nicht durch Zufall dem Flüchtlingsrat bekannt geworden, wäre auch das Ausmaß nicht an die Öffentlichkeit gekommen. Was bisher als letztes Mittel benannt wurde, scheint nicht gerade selten angewendet zu werden. Die Schilderungen Betroffener lassen erahnen, welche traumatischen Erfahrungen mit dieser Maßnahme verbunden sind. Weitere Gefangene berichteten außerdem, dass bei Beschwerden mit einer Verbringung in die Beruhigungszelle gedroht wurde.
„Die Menschen in der Abschiebehaft sind angesichts ihrer ungewissen Zukunft oft hochgradig verzweifelt. Psychische Notsignale wie Selbstverletzungen und hohe Aggressivität, werden in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt nicht medizinisch oder psychologisch behandelt, sondern diese Menschen werden statt dessen mit extremen Mitteln ruhig gestellt“, moniert Olaf Löhmer weiter. „Solche Verhaltensauffälligkeiten sind das sicherste Anzeichen dafür, dass die Betroffenen nicht haftfähig sind. Auch die Menschenwürde von Abschiebehäftlingen muss unantastbar sein.“ Dass annähernd alle Personen mehrfach gefesselt werden müssen, sei Ausdruck der völlig unzureichenden medizinischen und psycho-sozialen Versorgung in der Einrichtung.
Ebenfalls auf Kritik stößt die Betreuung der Inhaftierten durch Mediziner. Inhaftierte berichten immer wieder von Verständigungsschwierigkeiten. Da in dem Bereich der medizinischen Versorgung kaum Statistiken geführt werden, bleiben viele Fragen offen.
Aber die Tatsache, dass seit dem Jahr 2000 acht Schwangerschaften in der Abschiebehaft bekannt geworden sind, veranlasst den Flüchtlingsrat zu weiterem Protest. Nachdem im letzten Jahr eine Vietnamesin ihr Kind während der Haft verloren hat und wenige Tage später abgeschoben wurde, betont Löhmer noch einmal, dass nach Ansicht des Flüchtlingsrates Schwangere niemals in eine Abschiebehaft gehören. Die Stresssituation ist eine Gefahr für das ungeborene Kind und die Mutter.
„Der Inhaftierung zu Abschiebezwecken liegt keine Straftat zugrunde, es handelt sich um eine Inhaftierung zu Verwaltungszwecken. Jede Gesundheitsgefährdung durch diesen Verwaltungsvorgang muss ausgeschlossen werden.“, so Löhmer.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert die sofortige Schließung der Beruhigungszellen. Verhaltensauffällige Personen müssen medizinisch und psychologisch untersucht und behandelt und nicht mit Fixierungen und sonstigen Maßnahmen bestraft werden! Sie müssen die Haft unverzüglich verlassen, denn sie sind nicht haftfähig!
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert die Abschaffung aller Abschiebehafteinrichtungen. Damit können solche Unmenschlichkeiten am Wirksamsten verhindert werden.
