19. Mai 2004 · Quelle: MAZ

Platzeck unterstützt Rautenberg

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM In dem Kon­flikt mit sein­er Dien­stvorge­set­zten, Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU), erhält Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do
Raut­en­berg Unter­stützung von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD). “Raut­en­berg hat mein Ver­trauen”, erk­lärte der Regierungschef nach ein­er Kabi­nettssitzung gestern in Pots­dam. An die Poli­tik­er gerichtet, bat Platzeck zudem, “Ruhe und Sach­lichkeit zu bewahren”.

Rück­endeck­ung erhält Raut­en­berg inzwis­chen von allen Parteien, außer von der CDU. Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der SPD-Frak­tion, Wolf­gang Klein, sagte, in Rich­steins Äußerun­gen erkenne er einen “Hauch von
Hin­ter­hältigkeit” gegen den Gen­er­al­staat­san­walt. Klein forderte die Jus­tizmin­is­terin auf, die Vor­würfe ange­blich­er Indiskre­tion gegen Raut­en­berg im Zusam­men­hang mit dem MAZ-Bericht zu einem Waf­fen­fund in der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel “entwed­er ein­deutig zu bele­gen
oder sich hin­ter den Spitzen­beamten zu stellen”. Klein: “Von weit­eren tück­ischen Sug­ges­tiväußerun­gen kann ich ihr dage­gen nur drin­gend abrat­en.” Rich­steins Sprecherin hat­te tags zuvor erk­lärt, die Min­is­terin sei über­rascht, “wie groß die Ablehnung Raut­en­bergs bei den Land­tagsab­ge­ord­neten
ist”. Dabei habe lediglich der CDU-Abge­ord­nete Sven Petke Raut­en­berg öffentlich attack­iert, merk­te Klein an.

Der Hin­ter­grund des Zwistes zwis­chen Min­is­terin und Chefan­kläger reicht offen­bar weit hin­ter die aktuelle Debat­te um Indiskre­tio­nen und Missstände im Gefäng­nis zurück.

Beobachter sind sich einig, dass Raut­en­berg den Zorn der CDU-Spitze spätestens vor zwei Jahren auf sich gezo­gen hat­te, als er sich in ein­er V-Mann-Affäre des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes zu einem
juris­tis­chen Sachver­halt äußerte — und damit Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kor­rigierte.

Während Schön­bohm erk­lärte, V-Män­ner dürften sich unter Umstän­den “etwas zuschulden kom­men lassen”, ohne strafrechtliche Ver­fol­gung fürcht­en zu müssen, erk­lärte Raut­en­berg, V-Leute dürften nicht fol­gen­los Straftat­en
verüben. Diese Recht­spo­si­tion teilen alle deutschen Gen­er­al­staat­san­wälte sowie die Bun­de­san­waltschaft.

Die CDU reagierte prompt. Vize-Lan­deschef Petke attack­ierte Raut­en­berg und rief ihn zur “Zurück­hal­tung” auf. Min­is­terin Rich­stein ver­passte Raut­en­berg einen “Maulko­rb”, wie der Lan­desvor­sitzende des Deutschen Richter­bunds, Wolf
Kahl, damals betonte. Der Spitzenkan­di­dat der märkischen Grü­nen, Berlins ehe­ma­liger Jus­tizse­n­a­tor Wolf­gang Wieland, sprach gestern von ein­er “bun­desweit beispiel­losen Mob­bing-Kam­pagne eines CDU-Innen­min­is­ters und ein­er CDU-Jus­tizmin­is­terin gegen einen Gen­er­al­staat­san­walt”. Raut­en­berg sehe sich dieser Angriffe aus­ge­set­zt, weil er in der V-Mann-Affäre gel­tendes Recht vertreten habe, so Wieland. Ähn­lich sieht es die PDS. Die CDU wolle
“alte offene Rech­nun­gen” mit Raut­en­berg begle­ichen und von “Missstän­den im Jus­tizmin­is­teri­um ablenken”, so deren recht­spoli­tis­ch­er Sprech­er, Ste­fan Sar­rach.

Bei einem Besuch in der JVA Brandenburg/Havel wollte sich Rich­stein gestern zu dem Kon­flikt nicht äußern. Die Frage, ob Raut­en­berg noch ihr Ver­trauen genieße, ließ die Min­is­terin unbeant­wortet.

Zuvor hat­te sie Forderun­gen der Per­son­alver­samm­lung zurück­gewiesen, an der 200 der 450 JVA-Mitar­beit­er teil­nah­men. Sie ver­langten die Wiedere­in­set­zung
des abge­set­zten Anstalt­sleit­ers Her­mann Wachter. Dessen Arbeit hät­ten die Bedi­en­steten geschätzt, erk­lärte Per­son­al­ratsvor­sitzen­der Man­fred Kühne. Er betonte, es habe keine gewalt­täti­gen Über­griffe auf Gefan­gene gegeben. Der
Per­son­al­ratschef ver­langte, die Sus­pendierung der fünf Bedi­en­steten aufzuheben, die Rich­stein wegen ange­blich­er unter­lassen­er ärztlich­er Hil­feleis­tung aus­ge­sprochen hat­te.

Der herzkranke Häftling Friedrich F. war, so die Vor­würfe, trotz sein­er Kla­gen erst Stun­den später ver­sorgt wor­den. Wie Rich­stein sagte, halte sie an den ein­geleit­eten per­son­ellen Maß­nah­men fest. Sie ver­wahrte sich gegen die Beze­ich­nung “Folterk­nast” für die JVA Brandenburg/Havel.

Rich­stein bat die Beamten um Ver­trauen. Die Staat­san­waltschaft werde den Fall aufk­lären. In den kom­menden Jahren müsse in allen Gefäng­nis­sen die
soziale Lage und innere Sicher­heit verbessert wer­den. Kühne sieht vor allem in baulich­er Hin­sicht Nach­holbe­darf. So lebten die Gefan­genen in der Bran­den­burg­er JVA noch in Räu­men mit bis zu vier Bet­ten. Die Anstalt gehöre
zu den ältesten im Land und müsse mod­ernisiert wer­den.

Sol­i­dar­ität mit dem ver­set­zten Gefäng­nis-Chef

JVA-Bedi­en­stete fordern Wachters Rück­kehr und Aufhe­bung der Sus­pendierun­gen

(MAZ) Die Beschäftigten der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Bran­den­burg haben gestern
in ihrer Per­son­alver­samm­lung gefordert, dass das Jus­tizmin­is­teri­um die
Sus­pendierung von fünf ihrer Kol­le­gen zurück­n­immt und den ver­set­zten Leit­er
Her­mann Wachter wieder auf seinen Posten zurück­holt. An der Ver­samm­lung
nah­men gut 200 der 450 JVA-Mitar­beit­er teil.

Der Per­son­al­rat unter­stütze die Forderung der Beschäftigten, sagte der
Vor­sitzende Man­fred Kühne. Er sprach vom Unmut der Beschäftigten über die
Sus­pendierun­gen und über die Ver­set­zung Wachters, dessen Arbeit die
Mitar­beit­er zu schätzen gel­ernt hät­ten. Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein
(CDU) sagte, sie nehme die Forderun­gen zur Ken­nt­nis, halte aber an ihren
Per­sonal­maß­nah­men fest. Sie betonte, dass die Sus­pendierun­gen keine
Vorverurteilung bedeuteten.

Das Min­is­teri­um hat­te die fünf JVA-Mitar­beit­er Anfang Mai vom Dienst
sus­pendiert, weil ihnen vorge­wor­fen wird, sie hät­ten keine ärztliche Hil­fe
für den bekan­nter­maßen herzkranken Gefan­genen Frank Friedrich ver­an­lasst.
JVA-Leit­er Wachter wurde wenig später “aus Für­sorge­grün­den” ver­set­zt. Die
Jus­tizmin­is­terin betonte gestern, dass es nicht um den Vor­wurf gehe, dass
gegen den Gefan­genen “über Gebühr kör­per­liche Gewalt” ange­wandt wor­den sei.
Friedrich dage­gen behauptet, ein Prügel­trupp aus JVA-Bedi­en­steten habe an
jen­em 13. Jan­u­ar 2004, als er Schmerzen hat­te, auf ihn eingeschla­gen, statt
Hil­fe wegen seines Herz­in­fark­ts zu organ­isieren.

Die Jus­tizmin­is­terin ver­wahrte sich gestern gegen Beze­ich­nun­gen wie
“Folterk­nast” für die JVA Bran­den­burg. “Ich stelle mich vor alle
Bedi­en­steten”, sagte Rich­stein. Sie leis­teten mit viel Engage­ment “harte
Arbeit”. Die Min­is­terin kündigte an, nach der äußeren nun auch die “innere
und soziale Sicher­heit” in der JVA Bran­den­burg stärken zu wollen.

Per­son­al­ratschef Man­fred Kühne berichtete von Verun­sicherung und Frust unter
seinen Kol­le­gen wegen der Reak­tio­nen auf die jüng­sten Vor­fälle. Ein Teil der
Bedi­en­steten lehne das Mask­ierungsver­bot ab, das die Min­is­terin nach
Bekan­ntwer­den der Gewaltvor­würfe ver­hängt hat­te.

Die Frage, ob Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg noch ihr Ver­trauen
genieße, ließ die Min­is­terin gestern unbeant­wortet. Diese Dinge würde sie
mit ihm direkt und nicht über die Öffentlichkeit besprechen, sagte
Rich­stein.

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