12. August 2013 · Quelle: Inforiot

Zutritt für Flüchtlinge verboten/ Access for Refugees denied

Eisenhüttenstadt: Spielcafe diskriminiert Nichtdeutsche wegen angeblichen "gesetzlichen Vorschriften" / english version available

INFORIOT Ein Schlaglicht auf das Aus­maß ras­sis­tis­ch­er Aus­gren­zung in Eisen­hüt­ten­stadt: Das “Spiel­café Ober­schleuse” hat jüngst einen Ver­bot­shin­weis am Ein­gang ange­bracht. Bewohner­In­nen der zen­tralen Erstauf­nahmestelle für Asyl­suchende ist demzu­folge der Zutritt zum Café ver­boten.

Der Text des Schildes:
“Achtung! Auf­grund von sozialpoli­tis­chen Maß­nah­men ist das Betreten von Bewohn­ern des Asyl­heimes (ZABH) nicht ges­tat­tet. Wir sind verpflichtet, uns an die geset­zlichen Vorschriften zu hal­ten. Bei Nichtein­hal­tung wer­den wir von unserem Haus­recht Gebrauch machen und eine Anzeige wegen Haus­friedens­bruch (§123) bei der Polizei täti­gen.”

Das “Spiel­café” ist nicht nur ein Casi­no, son­dern unter­hält auch ein Inter­net­café, welch­es bish­er von den Flüchtlin­gen genutzt wurde. Mit welchen “geset­zlichen Vorschriften” die ras­sis­tis­che Aus­gren­zung genau begrün­det wird und um welche “sozialpoli­tis­chen Maß­nah­men” die Rede ist, ist auf dem Ver­botss­child, welch­es auf Deutsch und auf Rus­sisch aushängt, nicht ver­merkt.

Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tiv­en protestieren seit Monat­en gegen die Zustände in der Erstauf­nahmestelle, das Abschiebege­fäng­nis am gle­ichen Ort sowie die ras­sis­tis­che Aus­gren­zung in Eisen­hüt­ten­stadt.

 

Access for Refugees denied

INFORIOT A hint on the lev­el of racist dis­crim­i­na­tion in Eisen­hüt­ten­stadt: The “Spiel­café Ober­schleuse” recent­ly put up a sign at its entrance: From now on it is for­bid­den for refugees to enter the estab­lish­ment.

The sign reads:

Atten­tion! Because of sociopo­lit­i­cal mea­sures entrance is for­bid­den for inhab­i­tants of the refugee cen­ter (ZABH). We are oblig­ed to respect the law. Infringe­ments force us to excer­cise prop­er­ty rights and to report to the police because ot tres­pass­ing (§123).”

The “Spiel­café” serves as a Casi­no but also as an Inter­net Café, which was used by many refugees. Which “laws” and which “sociopo­lit­i­cal mea­sure” are referred to, is not made clear in more detail on the sign, which is put up in Ger­man and Russ­ian lan­guage.

Refugees and anti­ras­cist groups protest for month against the sit­u­a­tion in the ZABH camp, the depor­ta­tion jail and the racist exclu­sion in Eisen­hüt­ten­stadt.

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