27. Juli 2004 · Quelle: Berliner Zeitung

Zwei Polizisten von Neonazis verletzt

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) NEURUPPIN. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin plant ein Eil­ver­fahren wegen
Kör­per­ver­let­zung gegen zwei Neon­azis. Sie hat­ten am Sam­stagabend zwei Polizis­ten bei ein­er Ausweiskon­trolle in Neu­rup­pin ver­let­zt. Der Lan­deschef des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter, Wolf­gang Bauch, forderte am Mon­tag eine schnelle Reak­tion der Jus­tiz und empfind­liche Strafen.

Die 19 und 20 Jahre alten Tatverdächti­gen gehörten ein­er Gruppe von zehn Neon­azis an, die an ein­er Tankstelle frem­den­feindliche Parolen skandiert hat­ten. Anwohn­er alarmierten die Polizei. “Wir schick­ten zwei Streifen­wa­gen los”, sagte Polizeis­precherin Anja Brey­er. Während der
Ausweiskon­trollen kamen immer mehr Neon­azis von einem nahen Park­platz hinzu.

Deshalb forderten die Beamten weit­ere Kräfte an. Ins­ge­samt 29 Polizis­ten umstell­ten die 45 Jugendlichen schließlich. “Einige ver­sucht­en, gewalt­sam die Absper­rung zu durch­brechen”, sagte Brey­er. Dabei erlit­ten ein 51-jähriger Beamter und eine 22-jährige Polizistin Hautab­schür­fun­gen
und Prel­lun­gen. “Es kon­nten 24 Jugendliche festgenom­men wer­den”, sagte sie. Die bei­den Haupt­täter hät­ten die Kör­per­ver­let­zung ges­tanden, weshalb ein Eil­ver­fahren möglich sei.

“Die Gewalt­bere­itschaft von Recht­sradikalen hat in erschreck­ender Weise zugenom­men”, sagte Brey­er. So seien am 1. Juli bei ein­er ähn­lichen Kon­trolle in Witt­stock zwei Beamte ver­let­zt wor­den.

Der Lan­deschef der Gew­erkschaft der Polizei, Andreas Schus­ter, erk­lärte am Mon­tag: “Als Polizis­ten ver­trauen wir auf den Rechtsstaat und auf eine schnell­st­mögliche Reak­tion der Jus­tiz.” Doch bei der Bestra­fung dürfe es keine Son­der­regelung geben, weil die Täter Polizis­ten
ange­grif­f­en hät­ten. “Es muss das gle­iche Straf­maß gel­ten, als hät­ten sie nor­male Bürg­er ange­grif­f­en.” Die latente Gewalt­bere­itschaft der Neon­azis gegen die Polizei habe deut­lich zugenom­men. “Noch sind es Einzelfälle”,
sagte er. Doch die Polizei werde ver­hin­dern, dass Neon­azis ver­suchen, Polizis­ten durch Angriffe einzuschüchtern, so Schus­ter.

In Unter­suchung­shaft

Zwei Bran­den­burg­er Bun­deswehrange­hörige, die in den ver­gan­genen Tagen als rechte Schläger in Erschei­n­ung getreten sind, sitzen derzeit in Unter­suchung­shaft. “Eine Häu­fung solch­er Über­griffe durch Sol­dat­en sehen
wir nicht”, sagte ein Bun­deswehrsprech­er. Die Sol­dat­en müssten sich in solchen Fällen nicht nur vor Gericht, son­dern auch dien­strechtlich ver­ant­worten. Im Vor­jahr habe die Bun­deswehr 139 recht­sradikale oder frem­den­feindliche Vor­fälle über­prüft. “Wer recht­skräftig zu mehr als
einem Jahr Haft verurteilt wird, den entlässt die Bun­deswehr
automa­tisch”, sagte er. Auch bei gerin­geren Strafen wür­den die poli­tis­chen Motive der Täter akribisch geprüft. “Wer dem Anse­hen der Bun­deswehr schadet, hat keinen Platz bei uns”, sagte er.

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