17. September 2015 · Quelle: Presseservice

?Nauen?/??Brieselang?: ??Flüchtlinge? ??willkommen? oder nicht?

Während in der gestrigen Brieselanger Gemeindevertreter_innenversammlung Uneinigkeit hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung herrschte und „besorgte“ Anwohner_innen Stimmung gegen eine geplante Notunterkunft im Ort machten, nutzte die Nauener Zivilgesellschaft den „Kinosommer“ der Initiative „Schöner Leben ohne Nazis“ im 10km entfernten Leonardo Da Vinci Campus in Nauen, um sich im Rahmen einer Diskussion zu präsentieren und Anregungen sowie Mitstreiter_innen für eine Willkommenskultur in der Stadt zu gewinnen.
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Impres­sio­nen aus Nauen und Briese­lang

Während in der gestri­gen Briese­langer Gemeindevertreter_innenversammlung Uneinigkeit hin­sichtlich der Flüchtling­sun­ter­bringung herrschte und „besorgte“ Anwohner_innen Stim­mung gegen eine geplante Notun­terkun­ft im Ort macht­en, nutzte die Nauen­er Zivilge­sellschaft den „Kinosom­mer“ der Ini­tia­tive „Schön­er Leben ohne Nazis“ im 10km ent­fer­n­ten Leonar­do Da Vin­ci Cam­pus in Nauen, um sich im Rah­men ein­er Diskus­sion zu präsen­tieren und Anre­gun­gen sowie Mitstreiter_innen für eine Willkom­men­skul­tur in der Stadt zu gewin­nen.

Willkom­men in Nauen?

Da auch nach dem ver­heeren­den Bran­dan­schlag auf die als Notun­terkun­ft gedachte Sporthalle in Nauen an ein­er Unter­bringung von Flüchtlin­gen in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt fest­ge­hal­ten wird, scheint ein zivilge­sellschaftlich­er Organ­i­sa­tion­skreis, der die vor Krieg und Ver­fol­gung geflüchteten Men­schen ehre­namtlich betreut, hil­ft Vorurteile abzubauen und so zu ein­er gelun­genen Inte­gra­tion beiträgt, drin­gend notwendig zu sein.
In Nauen bietet bere­its die Ini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“ Ansätze für eine eventuelle Willkom­men­skul­tur in der Stadt. Doch noch weit­ere Men­schen sollen in die ehre­namtliche Arbeit mitein­be­zo­gen wer­den.
Eine gute Gele­gen­heit, um ins Gespräch zu kom­men, bot deshalb gestern der Leonar­do da Vin­ci Cam­pus in Nauen. Die Pri­vatschule ver­anstal­tete gemein­sam mit der Ini­tia­tive „Schön­er Leben ohne Nazis“ eine Filmvor­führung mit Diskus­sion. In dem präsen­tierten Film „Can´t be silent“ ging es um Flüchtlinge, die zunächst ohn­mächtig und desil­lu­sion­iert ihr Leben in deutschen Asylbewerber__innenheimen fris­teten, später aber von einem Musik­er ent­deckt wur­den und durch die Mitwirkung in dessen Band „Strom und Wass­er feat. The Refugees“ zu neuem Lebens­mut zurück­fan­den.
Ermuti­gen und nicht aus­gren­zen kön­nte auch das Mot­to ein­er Willkom­mensini­tia­tive im Ort sein, deren Grün­dung bzw. Erweiterung und let­z­tendlich auch Dauer­haftigkeit Hin­ter­grund ein­er der Filmvor­führung voran gestell­ten Diskus­sion war. Vor unge­fähr 100 Schüler_innen der bei­den Nauen­er Gym­nasien wurde in diesem Rah­men, zwis­chen Vertreter_innen der Zivilge­sellschaft, dem Bürg­er­meis­ter sowie einem Staatssekretär des Bran­den­burg­er Bil­dungsmin­is­teri­ums, lock­er debat­tiert. Fest mit in die Debat­te einge­plant waren übri­gens auch Flüchtlinge aus der geplanten Notun­terkun­ft. Dies wurde jedoch durch den heimtück­ischen Bran­dan­schlag vere­it­elt.
Der Anschlag war auch gle­ichzeit­ig der Ein­stieg in die Debat­te. Bürg­er­meis­ter Detlef Fleis­chmann verurteilte aber­mals den Anschlag als Ver­brechen und bekräftigte, dass er auch weit­er­hin für die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in der Stadt ein­trete. Dieser Entschluss wurde auch von Dr. Irene Petro­vic-Wettstädt, Lei­t­erin des Leonar­do da Vin­ci Cam­pus geteilt, die sich sofort bere­it erk­lärte Flüchtlinge auf dem Gelände ihrer Schule unterzubrin­gen. Tat­säch­lich sollen im Okto­ber oder Novem­ber 2015 geflüchtete Men­schen nach Nauen kom­men. Sie sollen bis zur Fer­tig­stel­lung ein­er geeigneten, fes­ten Unterkun­ft allerd­ings in ein­er tem­porären Traglufthalle unterge­bracht wer­den.
Doch wie dann weit­er? Auch darüber wur­den sich gestern Gedanken gemacht. Staatssekretär Dr. Thomas Dresch­er bekräftigte beispiel­sweise, dass für Bil­dungszwecke dur­chaus genug Geld bere­it­ste­he, alleine das Per­son­al fehle. So wandte er sich auch per­spek­tivisch an die Schüler und riet ihnen sich für ein Lehramtsstudi­um zu entschei­den, da hier ein Fachkräfte­man­gel herrsche. Auch kön­nten aus­re­ichend aus­ge­bildete Flüchtlinge bei Inter­esse bere­its jet­zt zur Betreu­ung einzel­ner Schulkurse herange­zo­gen wer­den, so Dresch­er.
Neben der schulis­chen Inte­gra­tion scheint jedoch auch eine Eingliederung der geflüchteten Men­schen in das alltägliche Leben der Stadt Nauen unbe­d­ingt notwendig. Dies­bezüglich wurde in der Diskus­sion auch das Prob­lem des weit ver­bre­it­eten All­t­agsras­sis­mus angeschnit­ten. Hier gäbe es einen erhe­blichen Nach­holebe­darf, sich zu ein­er weltof­fe­nen Stadt zu entwick­eln. Aber die Ansätze zur Über­win­dung von Ras­sis­mus und Vorurteilen seien da und Konzepte eben­so. Aus Falkensee berichtete beispiel­sweise die Ini­tia­tive „Jugend für Asyl“ von ihren Aktiv­itäten zur Unter­stützung von Flüchtlin­gen. Darüber hin­aus warb die „Human­is­tis­che Flüchtling­shil­fe“ für Part­ner­schaften zwis­chen kün­fti­gen Neu-Nauen­ern und Alt-Nauern.
Allerd­ings hat Nauen anscheinend nach wie vor ein Prob­lem mit seinem Ruf, der mitunter auch dazu beiträgt, das viele junge und weltof­fene Men­schen eher nach Berlin als vor Ort zu bleiben. Hier gilt es offen­bar noch einiges zu investieren. Denn, wie ein Flüchtling aus dem Pub­likum richtig resümierte: „es ist an den Nauern, selb­st ihr Bild zu ändern“.
Damit endete die Diskus­sion und ging in den lock­eren Teil über. Dabei wur­den zunächst drei Liegestüh­le der Ini­tia­tive „Schön­er leben ohne Nazis“ für ins­ge­samt 330,00 € ver­steigert. Der Erlös soll der Flüchtling­shil­fe zu Gute kom­men. Anschließend fol­gte dann der Film­beitrag und eine kurze Livedar­bi­etung durch Hip Hop Acts.

Nicht willkom­men in Briese­lang?

Während in Nauen also erste Ansätze für eine offene Stadt und erste Pro­jek­tvorstel­lun­gen für die Flüchtlingsar­beit konzip­iert sind, scheint die Diskus­sion in Briese­lang noch weit davon ent­fer­nt. Hier hat­te die Gemeinde eben­falls gestern zu ein­er öffentlichen Sitzung der Briese­langer Abge­ord­neten ein­ge­laden. Dabei sollte über die Ein­rich­tung ein­er Notun­terkun­ft in ein­er Schul­sporthalle debat­tiert wer­den. Auch die Einwohner_innen der Gemeinde waren ein­ge­laden, sich in der Bürger_innenfragerunde zum Stand des Pro­jek­tes zu erkundi­gen.
Doch schon in den ersten Minuten zeigte sich, dass Briese­lang, doch nicht so offen ist, wie es gerne vorgibt zu sein. Als erstes ließ Bürg­er­meis­ter Wil­helm Garn (CDU) die Presse­frei­heit ein­schränken, in dem er das Anfer­ti­gen von Auf­nah­men der expliz­it öffentlichen Sitzung unter­sagen ließ. Dies ist zwar nach § 36 (3), BbgKVerf zuläs­sig, aber nur wenn dies durch die Geschäft­sor­d­nung der Gemeinde geregelt ist oder dazu alle Abge­ord­neten befragt wur­den. Eine solche Abstim­mung fand gestern jedoch nicht statt. Eben­so wenig find­et sich in der aktuellen Geschäft­sor­d­nung der Gemeinde eine Unter­sa­gung von Bild- und Ton­mitschnit­ten. Die Ein­schränkung der Presse­frei­heit war somit willkür­lich.
Doch dies war nur der kleine Auf­takt ein­er für die Gemeinde blam­ablen Ver­anstal­tung. Denn anstatt gle­ich über die notwendi­gen Schritte für die Organ­isierung des Lebens der kün­fti­gen Gemein­demit­glieder zu berat­en, bekriegten sich die Abge­ord­neten zunächst gegen­seit­ig. Ralf Reimann von der „Ini­tia­tive für Bürg­er­in­ter­esse und Bürg­er­in­beteili­gung“ (IBB) stellte näm­lich in den ersten Minuten die gestrige Sitzung ansich in Frage, da die Dringlichkeit mit der diese begrün­det wurde, durch die Ablehnung der besagten Schul­sporthalle als Notun­terkun­ft, durch den Land­kreis, nicht mit mehr gewährleis­tet war. Der Bürg­er­meis­ter und mehrere anderen Frak­tio­nen woll­ten jedoch weit­er­hin an der Sitzung fes­thal­ten, da bere­its ein anderes Grund­stück für eine tem­poräre Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Frage käme und die Gemeinde auf jeden Fall Flüchtlinge aufnehme wolle. Der Abge­ord­nete Reimann wurde schließlich über­stimmt. Allerd­ings gab dieser sich nicht so ein­fach geschla­gen und unter­stellte dem Bürg­er­meis­ter, der an diesem Abend immer wieder seine Bere­itschaft zur Flüchtlingsauf­nahme sig­nal­isierte, nicht wirk­lich ein ern­sthaftes Ange­bot zur Unter­bringung der Flüchtlinge abgegeben zu haben. Die von der Gemeinde ins Spiel gebrachte Schul­sporthalle sei, gemäß Reimann, dessen Frak­tion übri­gens nicht unbe­d­ingt für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen ste­ht, bere­its mit dem Wis­sen ihrer Uneig­nung ange­boten wor­den. Das Ange­bot ein­er Notun­terkun­ft also eine reine Pro­pa­gan­da-Aktion? Der Bürg­er­meis­ter ver­wahrte sich zwar dage­gen, kon­nte aber die Vor­würfe auch nicht wirk­lich entkräften. Sein­er Ansicht nach, bezog sich die bekan­nte Uneig­nung lediglich auf den Sport­fuß­bo­den, der durch geeignete Maß­nah­men hätte allerd­ings geschützt wer­den kön­nen. Abgelehnt wurde die Halle vom Land­kreis jedoch u.a. wegen ein­er man­gel­nden Lüf­tung und man­gel­nden Brand­schutzes. Eine Bla­m­age für Briese­lang, wie ein Bürg­er dazu tre­f­fend bemerk­te. Er war während der anschließen­den Bürger_fragestunde übri­gens auch der einzige Men­sch aus dem Pub­likum, der sich ohne erkennbare Vor­be­halte für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen aussprach. Die Willkom­mens-AG, die sich in Briese­lang gebildet haben soll, war bis auf die sich dazu beken­nen­den Abge­ord­neten jedoch nicht vertreten oder meldete sich nicht zu Wort. Stattdessen herrschte eine über­wiegende Ablehnung im Saal, zwar nicht gegen Flüchtlinge im All­ge­meinen, wie gerne betont wurde, jedoch gegen deren etwaige „Masse­nun­ter­bringung“. Der Land­kreis Havel­land plant näm­lich zurzeit, man­gels Möglichkeit­en eines fer­ti­gen Gebäudes die Notun­ter­bringung von 300 geflüchteten Men­schen in ein­er tem­porären, 2.000m² großen Traglufthalle. So gut wie alle Bürger_innen, die in der Fragerunde zu Wort kamen sprachen sich gegen diese Lösung aus. Ein Jurist dro­hte sog­ar mit ein­er Anwohner_inneninitiative und Kla­gen dage­gen. Ihm applaudierten Dreivier­tel des Pub­likums. Vehe­ment wurde zudem statt der „Masse­nun­ter­bringung“ eine Bele­gung in kleineren Ein­heit­en gefordert. Eine an sich vertret­bare Lösung, wenn, wie Falkensee Zeit und entsprechende Ressourcen zur Ver­fü­gung ste­hen. Doch in Anbe­tra­cht der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion, in der schnell entsch­ieden und schnell gehan­delt wer­den muss, abso­lut real­itäts­fern. Eine Unter­bringung in ein­er Halle sei zudem immer noch bess­er, als eine Über­nach­tung auf dem freien Feld, so Michael Koch (CDU), gegenüber den besorgten Anwohner_innen. Deren Sor­gen schienen sich aber tat­säch­lich weniger um die human­itäre Hil­fe für Flüchtlinge zu drehen, als denn um ihr eigenes Wohl. Eine Frau brachte es schließlich wieder auf den Punkt. Sie habe Angst vor den Flüchtlin­gen, vor ange­blich zu erwartenden Kon­flik­ten und tod­brin­gen­den Krankheit­en. Ein ander­er sah seine Ruhe durch etwaige „Emis­sions­be­las­tung“ (Lärm) gefährdet. Und über­haupt wurde sich viel selb­st­be­mitlei­det. Auch in den Rei­hen der Abge­ord­neten, welche die Ver­ant­wor­tung für die Errich­tung der Masse­nun­terkun­ft dem Land­kreis zuschoben. Doch auch hier protestierte die IBB. Dies­mal ergriff die Abge­ord­nete Michaela Bel­ter das Wort. Sie rief die Entscheidungsträger_innen dazu auf, beim Land­kreis oder anderen über­ge­ord­neten Stellen grund­sät­zlich gegen die Unter­bringung zu stim­men. Die meis­ten Flüchtlinge in der Bun­desre­pub­lik hät­ten, so die Mei­n­ung von Frau Bel­ter, ohne­hin kein Bleiberecht. Dem brauchte Frank Kit­tler, einziger NPD Abge­ord­neter in der Runde, nicht mehr viel hinzufü­gen. Er bekräftigte, dass er bere­its die Entschei­dung für die Ein­rich­tung ein­er Notun­terkun­ft in der Schul­sporthalle für beden­klich hielt und ern­tete dafür Applaus. Kein gutes Omen für ein weltof­fenes Briese­lang.

Fotos: hier
 

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