1.Mai: Berliner Polizei spielt mit offenen Karten

Selb­stkri­tisch analysieren Innense­n­a­tor Kört­ing und Polizeiführung im
Innenauss­chuss den Ein­satz am 1. Mai. Deeskala­tion soll trotz einzelner
Prob­leme Konzept bleiben. Nur CDU und FDP hän­gen an alten
Beschuldigungsritualen 

Dem Rit­u­al des 1.-Mai-Krawalls fol­gt das Rit­u­al des ideologischen
Schlagab­tauschs im Innenauss­chuss des Abge­ord­neten­haus­es. Dem war auch
gestern so: Abge­ord­nete der CDU ver­glichen die Auss­chre­itun­gen in
Kreuzberg
mit Bürg­erkriegsszenar­ien in Beirut und Belfast und wün­scht­en sich den
früheren CDU-Innense­n­a­tor Eckart Werthe­bach und dessen Demoverbote
wieder
her. Die FDP behauptete, dass vom Bezirk organ­isierte “MyFest” sei
mitschuldig, weil Steinew­er­fer unter den Feiern­den Deck­ung gefunden
hätten. 

The same pro­ce­dure as every year? Nicht ganz. Das lag vor allem an der
Polizeiführung, die offen und selb­stkri­tisch wie sel­ten die Karten auf
den
Tisch legte. SPD, PDS und Grüne dank­ten es, indem sie Polizeipräsident
Dieter Gli­etsch und Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) den Rücken
stärkten,
mit der Deeskala­tion fortzufahren. 

“Es gibt bei diesem 1. Mai Licht und Schat­ten”, resümierte Kört­ing. Die
“Strate­gie der aus­gestreck­ten Hand” sei trotz­dem abso­lut richtig
gewesen.
Als Erfolg wertete er, dass alle Demon­stra­tio­nen ohne nennenswerte
Zwis­chen­fälle ende­ten. Kurzzeit­ig hat­te die Polizei über­legt, die aus
Mitte
kom­mende zweite rev­o­lu­tionäre Demon­stra­tion nicht über die Spree zu
lassen,
weil in Kreuzberg schon die Ran­dale tobte — dann aber aufgrund
schlechter
Erfahrun­gen im Vor­jahr anders entschieden. 

Wegen der geziel­ten Über­griffe von rund 200 jun­gen Türken, Arabern und
Deutschen, mit denen die Straßen­schlacht begann, kündigte Kört­ing für
die
Zukun­ft ein entschlosseneres Vorge­hen an. Die Polizei sei teilweise
nicht
schnell genug vor Ort gewe­sen, räumte Gli­etsch mit Blick auf ein
demoliertes
Auto­haus an der Mar­i­an­nen­straße und die Ran­dale in der Muskauerstraße
ein.
Das müsse sich ändern. Der Auto­händler hat gegen die Polizei inzwischen
Strafanzeige wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung erstattet. 

Frank Henkel (CDU) sagte, ein BGS-Ein­sat­zleit­er sei stinksauer gewesen,
dass
er auf Weisung von oben nicht gegen die Ran­dalier­er am Auto­haus hätte
vorge­hen dür­fen. Gli­etsch ent­geg­nete: Eine Weisung zum
Nichtein­schre­it­en sei
nicht Bestandteil des Polizeikonzeptes gewesen. 

Polizeiführer Alfred Markows­ki, der den Gesamtein­satz geleit­et hatte,
wies
darauf hin, dass Kreuzberg 36 bei dem Ein­satz in drei Zonen unterteilt
war.
Die südliche, in der es zum über­raschen­den Gewal­taus­bruch kam, sei
einem
Ein­sat­zleit­er aus Nieder­sach­sen unter­stellt gewe­sen. “Seien Sie so
fair, und
geben Sie uns die Chance, das gründlich auszuw­erten.” Die von den
Polizeigew­erkschaften geäußerte Behaup­tung, die Polizeiführung sei vom
Senat
zur Deeskala­tion gezwun­gen wor­den, wies Markows­ki entrüstet zurück: Das
zu
behaupten, sei “ehren­rührig”. Er ste­he voll hin­ter dem Konzept, das er
selb­st mit erar­beit­et habe. 

Von den am 30. April und 1. Mai 196 Festgenomme­nen stam­men 146 aus
Berlin,
14 aus Bran­den­burg. 171 haben die deutsche Staats­bürg­er­schaft. 39
Haft­be­fehle wur­den erlassen. Fünf der Festgenomme­nen wer­den vom
Staatsschutz
dem recht­sex­trem­istis­chen Lager zugeordnet.