17. August 2016 · Quelle: Opferperspektive

10 Jahre AGG – in Brandenburg ein Diskriminierungsschutz mit Lücken

Zum Anlass des 10. Jahrestages des AGG unterstreicht die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg die große Bedeutung des Gesetzes und mahnt zugleich Nachbesserungen und eine Vervollständigung des Diskriminierungsschutzes in Brandenburg an.

Am 18. August 2006 trat das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) in Kraft und markierte damit eine Zeit­en­wende. Basierend auf den EU-Antidiskri­m­inierungsrichtlin­ien schreibt es das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung und Men­schen­würde fest und ver­bi­etet Diskri­m­inierung. Zum Anlass des 10. Jahrestages des AGG unter­stre­icht die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg die große Bedeu­tung des Geset­zes und mah­nt zugle­ich Nachbesserun­gen und eine Ver­voll­ständi­gung des Diskri­m­inierungss­chutzes in Bran­den­burg an.
„Das AGG stellt unmissver­ständlich klar: Jed­er Men­sch hat das Recht auf Gle­ich­be­hand­lung. Diskri­m­inierung ist keine Bagatelle, son­dern geset­zlich ver­boten. Aber lei­der stellt es keinen umfassenden Diskri­m­inierungss­chutz dar, denn der Gel­tungs­bere­ich ist eingeschränkt und einige Zugang­shür­den sind für manche Betrof­fene zu hoch“, fasst Ing­mar Pech von der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg 10 Jahre Praxis­er­fahrun­gen mit dem AGG zusammen.
Diskri­m­inierung ist All­t­ag in Bran­den­burg: Men­schen erhal­ten auf­grund ihres Namens keine Woh­nung, wer­den auf­grund ihrer Haut­farbe nicht in die Diskothek oder einen Fit­ness­club ein­ge­lassen oder wer­den am Arbeit­splatz auf­grund ihres Kopf­tuch­es diskri­m­iniert. Das AGG stärkt die gesellschaftliche Posi­tion Betrof­fen­er und hil­ft ihnen bei der Durch­set­zung ihres Rechts auf Gleichbehandlung.
Es weist jedoch auch Män­gel auf, die drin­gend nachgebessert wer­den müssen: So fehlt es an Ken­nt­nis und Aufk­lärung über das AGG, die Fris­ten zur Gel­tend­machung von Ansprüchen sind zu kurz, es gibt Hür­den in der Rechts­durch­set­zung und der Gel­tungs­bere­ich des AGG ist zu eingeschränkt. Anwend­bar ist das Gesetz auss­chließlich im pri­va­trechtlichen Bere­ich (Arbeits­markt sowie bei Gütern und Dien­stleis­tun­gen). Keinen Schutz vor Diskri­m­inierun­gen bietet es, wenn diese von staatlichen Insti­tu­tio­nen aus­ge­hen. Momen­tan ist es in Bran­den­burg leichter möglich, sich gegen diskri­m­inierende Vermieter_innen oder Arbeitgeber_innen zu wehren, als gegen diskri­m­inierende Lehrer_innen oder Polizeibeamt_innen.
Aktuell beste­ht Anlass zur Hoff­nung, dass Bran­den­burg darauf reagiert und diese rechtliche Schut­zlücke zu schließen ver­sucht: Der Entwurf zu einem Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­setz (LADS) ist in den Land­tag einge­bracht wor­den. Bei der Anhörung im Sep­tem­ber wird jedoch erst entsch­ieden, ob er ver­wor­fen wird oder das Gesetz über­haupt real­isiert wer­den soll.
„Ras­sis­mus und Diskri­m­inierung nehmen in Bran­den­burg in erschreck­en­dem Aus­maß zu. Ein nicht uner­he­blich­er Teil der Bevölkerung ist täglich ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen, Gewalt und Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt. Es ist daher drin­gend nötig, dass Bran­den­burg die Anti­ras­sis­mus-Klausel der Lan­desver­fas­sung auch für den Bere­ich Diskri­m­inierung ernst nimmt. Geset­zge­berisch muss mit aller Deut­lichkeit reagiert wer­den, um dieser besorgnis­er­re­gen­den Entwick­lung ent­ge­gen zu wirken,“ stre­icht Ing­mar Pech die rechtliche und poli­tis­che Notwendigkeit eines Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­set­zes hervor.
Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg der Opfer­per­spek­tive fordert daher den Land­tag und die Lan­desregierung auf, auf Lan­desebene ein Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­setz einzuführen und auf der Bun­de­sebene auf die Nov­el­lierung des AGG hinzuwirken.

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