21. September 2003 · Quelle: Inforiot / jW

150 forderten lautstark Abschiebestopp nach Kongo und Togo

BERLIN Ein Ende der Abschiebun­gen in die Demokratis­che Repub­lik Kon­go und nach Togo forderten am Fre­itag rund 150 Men­schen in Berlin. Die Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht!” war von der Ini­tia­tive “Anti­colo­nial Africa Con­fer­ence Berlin 2004” und dem Bran­den­burg­er Flüchtlingsrat organ­isiert wor­den. Vom Paris­er Platz am Bran­den­burg­er Tor zogen die Demon­stratIn­nen — fast auss­chließlich Flüchtlingsak­tivistIn­nen — über die Straße Unter den Lin­den vor das Auswär­tige Amt. Der vom Auswär­ti­gen Amt ver­fasste Lage­bericht zur DR Kon­go berichte zwar von Krieg und Folterun­gen, gehe aber den­noch davon aus, das Abschiebun­gen in das afrikanis­che Land ver­ant­wort­bar seien. Dieser Wider­spruch wurde von den Demon­stran­tInnen scharf kri­tisiert und ein sofor­tiger Abschiebestopp gefordert — auch für den Togo, wo die Ver­hält­nisse ähn­lich seien.

Viele der AktivistIn­nen waren in weiße Over­alls gek­lei­det. “Das ist ein Sym­bol für die vie­len unbekan­nt gebliebe­nen Flüchtlinge, die aus Deutsch­land deportiert wur­den”, wurde erk­lärt. Die derzeit­i­gen Abschiebun­gen in die extrem unsicheren Staat­en DR Kon­go und Togo seien nur eine beson­ders drama­tis­che Aus­for­mung der inhu­ma­nen deutschen Depor­ta­tion­spoli­tik. Erst vor weni­gen Wochen war Raphael Bato­ba aus Berlin in den Kon­go abgeschoben wor­den. Innense­n­a­tor Kört­ing stützte sich dabei auf den erwäh­n­ten Lage­bericht des Auswär­ti­gen Amtes. Mit Liedern, Trom­meln und Sprechchören protestierten die Demon­stran­tInnen gegen diese Abschiebe­poli­tik.

Auch in Bran­den­burg sind Kon­gole­sen und Togole­sen abschiebebedro­ht. Erwäh­nt sei hier in Rathenow Ora­bi Mamawi aus Togo, ein Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt, das deportiert wer­den soll. Eben­falls bedro­ht ist Steve Wan­tam­ba Ntam­ba aus der DR Kon­go, dessen Abschiebung zurzeit nur vor­läu­fig aus­ge­set­zt ist.

Auf dem Leit­trans­par­ent der Demo wurde sich mit der Parole “Stop War Busi­ness” gegen eine mil­itärische Inter­ven­tion von Außen in den Kon­go aus­ge­sprochen. Ohne Über­win­dung der €päis­chen Koloni­sa­tion kann es keinen Frieden im Kon­go geben. (..) Auch die Inter­ven­tion der UNO bekämpft nicht den Krieg son­dern will die Früchte des Krieges für Europa und die USA sich­ern”, erk­lärte dazu “Anti­colo­nial Africa Con­fer­ence” in einem Flug­blatt.

Vere­inzelt führte die Polizei übri­gens am Anfang der Demo Taschenkon­trollen durch.

Ver­ant­wor­tung abgeschoben

Kundge­bung vor dem Auswär­ti­gen Amt gegen Ausweisun­gen in den Kon­go und nach Togo

(Junge Welt, Jean­nette Winkel­hage, 20.9.) Etwa 200 Men­schen, die meis­ten mit schwarz­er Haut­farbe, hat­ten sich gestern vor dem Auswär­ti­gen Amt ver­sam­melt. Sie wirk­ten sehr nervös. Aus einem Auto­laut­sprech­er ertönte Musik, die jedoch bald ver­s­tummte, um dem ersten Red­ner Gehör zu ver­schaf­fen. Ein Far­biger begann, auf Franzö­sisch einige Worte an die Ver­sam­melten zu richt­en. Seine Stimme war anges­pan­nt, sie hat­te einen verzweifel­ten Unter­ton. Offen­bar ist er selb­st betrof­fen, zumin­d­est scheint er Men­schen zu ken­nen, denen es so geht.

Trotz ver­heeren­der Lage­berichte des Auswär­ti­gen Amtes über Togo und die DR Kon­go wer­den weit­er­hin Asyl­suchende in diese Län­der abgeschoben. Noch vor weni­gen Wochen ließ Innense­n­a­tor Erhart Kört­ing (SPD) Raphael Bato­ba, der elf Jahre hier gelebt hat­te, ohne Rück­sicht auf diese Ver­hält­nisse in den Kon­go abschieben (jW berichtete). Aus diesem Grund rief der Flüchtlingsrat Bran­den­burg zusam­men mit der Ini­tia­tive Anti­colo­nial Africa Con­fer­ence Berlin 2004 am Fre­itag zu ein­er Demon­stra­tion mit anschließen­der Protestkundge­bung vor dem Außen­min­is­teri­um auf. Im Lage­bericht zur DR Kon­go vom Juli 2003 heißt es, »grundle­gende Men­schen­rechte wer­den weit­er­hin ver­let­zt«. Weit­er­hin ste­ht darin, daß die »Entwick­lung der poli­tis­chen Sit­u­a­tion weit­er­hin unsich­er« und die wirtschaftliche Lage »ver­heerend« sei. In Togo seien vor allem poli­tisch aktive Mit­glieder der Oppo­si­tion gefährdet. Laut Lage­bericht vom August 2002 wür­den diese effizient eingeschüchtert. Die togole­sis­che Jus­tiz könne »nicht als unab­hängig« beze­ich­net wer­den; »inner­halb der Sicher­heit­skräfte dominiert die Hei­mateth­nie des Präsi­den­ten«.

Es könne nicht sein, daß diese Berichte eine Abschiebung legit­imieren, so ein Teil­nehmer der Protes­tak­tion. Die katas­trophalen Bedin­gun­gen in Kon­go und Togo scheinen ein Leben in diesen Län­dern unmöglich zu machen. Um darauf aufmerk­sam zu machen, hat­ten vier der Teil­nehmer an diesem Tag einen Ter­min mit Uwe Koch, für West­afri­ka zuständi­ger Mitar­beit­er im Auswär­ti­gen Amt. In ein­er ihm übergebe­nen Peti­tion fordern der Flüchtlingsrat und die Anti­colo­nial Africa Con­fer­ence, »erstens die Kon­se­quenz aus den eige­nen Erken­nt­nis­sen zu ziehen und zweit­ens weit­ere Berichte von Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen und Men­schen, die dort leben, zu Rate zu ziehen«, was bish­er jedoch nicht oder nur zu wenig getan wurde. Kurz und knapp wurde die sofor­tige Beendi­gung der Abschiebung in die Län­der Kon­go und Togo gefordert. Zu einem kon­struk­tiv­en Gespräch zwis­chen Uwe Koch und den Vertretern der Asyl­suchen­den kam es jedoch nicht. Nach Auskun­ft ein­er Vertreterin des Flüchtlingsrates ver­wies der Mitar­beit­er des Auswär­ti­gen Amtes auf die Ver­ant­wor­tung des Innen­min­is­teri­ums, mit der Begrün­dung, daß diese Behörde ja über die Abschiebung entschei­de. Trotz großer Ent­täuschung wollen sich die Helfer der Asyl­suchen­den davon jedoch nicht ent­muti­gen lassen. »Wir machen weit­er mit unserem Protest«, verkün­de­ten sie ein­stim­mig.

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