9. März 2016 · Quelle: Opferperspektive e.V.

1747 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW

Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2015

Im Jahr 2015 stieg die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten erneut deutlich an. In den ostdeutschen Bundesländern und Berlin haben sich die Angriffe von 782 auf 1468 nahezu verdoppelt.

++ Rechts motivierte Angriffe im Ver­gle­ich zu 2014 nahezu ver­dop­pelt ++ Drama­tis­ch­er Anstieg ras­sis­tis­ch­er Gewalt ++ 146 Angriffe an Geflüchtete­nun­terkün­ften, darunter 45 Brandanschläge ++
Im Jahr 2015 stieg die Zahl poli­tisch rechts, ras­sis­tisch und anti­semi­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en erneut deut­lich an. In den ost­deutschen Bun­deslän­dern und Berlin haben sich die Angriffe von 782 auf 1468 nahezu ver­dop­pelt. Mit Nor­drhein-West­falen legt erst­ma­lig auch ein west­deutsches Bun­des­land unab­hängige Zahlen zur Angriff­s­si­t­u­a­tion vor. 279 rechtsmo­tivierte Angriffe wur­den in dem bevölkerungsre­ich­sten Bun­des­land gezählt, 1747 sind es damit in der Summe. Min­destens 2237 Per­so­n­en wur­den 2015 in den sieben Bun­deslän­dern ver­let­zt und mas­siv bedroht.
Bir­git Rheims von der Opfer­ber­atung Rhein­land sagt: /„Nach wie vor geht der flächen­deck­ende Aus­bau spezial­isiert­er und unab­hängiger Opfer­ber­atungsstellen in den west­deutschen Bun­deslän­dern zu langsam voran. Die Beratung­sein­rich­tun­gen ver­fü­gen nicht über aus­re­ichende Ressourcen, um ein pro­fes­sionelles Mon­i­tor­ing anbi­eten zu kön­nen. Wie wichtig das jedoch ist, zeigen die erst­ma­lig für NRW vorgelegten Zahlen, bei denen von ein­er hohen Dunkelz­if­fer auszuge­hen ist.“
Bei 1056 Angrif­f­en, d.h. 60 % der erfassten Fälle, spie­len ras­sis­tis­che Tat­mo­tive eine zen­trale Rolle. Die Gewalt richtete sich ins­beson­dere gegen Geflüchtete und deren Unterkün­fte. Sach­sen geri­et dabei mit Auss­chre­itun­gen, wie in Fre­ital, Dres­den und Hei­de­nau, immer wieder in die bun­desweit­en und zum Teil inter­na­tionalen Schlagzeilen. Auch in allen anderen Bun­deslän­dern nah­men ras­sis­tis­che Angriffe zu.
Andrea Hübler, von der Opfer­ber­atung der RAA Sach­sen: „Für Geflüchtete gibt es keine sicheren Orte in Deutsch­land. Anhal­tende ras­sis­tis­che Proteste gegen sie und ihre Unterkün­fte, die Aufmärsche von Pegi­da und ihren Ablegern in nahezu allen Bun­deslän­dern, tra­gen dazu maßge­blich bei. Gle­ichzeit­ig wer­den Geflüchtete in der gesellschaftlichen Debat­te als „Krise“ und nicht als Schutz­suchende darstellt.“
Das Gewalt­po­ten­tial ist gefährlich angestiegen. Zunehmend wur­den Waf­fen, Sprengstoffe und Brand­sätze einge­set­zt. Täter_innen nah­men häu­figer tödliche Ver­let­zun­gen in Kauf. Ins­ge­samt 146 gewalt­same Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkün­fte (bewohnte und unbe­wohnte; zen­trale und dezen­trale) zählten die Beratungsstellen in den ost­deutschen Bun­deslän­dern, Berlin und NRW. Dabei han­delte es sich u.a. um 45 (ver­suchte) Brand­s­tiftun­gen, 39 (ver­suchte) gefährliche Kör­per­ver­let­zun­gen, z.B. durch Stein­würfe, Pyrotech­nik bzw. Sprengstoff. Beson­ders viele Angriffe auf bzw. im Umfeld von Geflüchtete­nun­terkün­ften wur­den in Sach­sen (74) und NRW (54) reg­istri­ert, gefol­gt von Berlin (39). Auch Helfer_innen und Men­schen die mit der Unter­bringung von Geflüchteten befasst sind, Journalist_innen und Politiker_innen rück­ten 2015 in den Fokus, wur­den mas­siv bedro­ht und ange­grif­f­en. Ins­ge­samt 465 Angriffe (26%) gegen poli­tis­che Gegner_innen verze­ich­neten die Beratungsstellen, darunter 47 Attack­en gegen Journalist_innen, die meis­tens im Umfeld von Demon­stra­tio­nen stat­tfan­den. Ein solch­es Aus­maß an Gewalt gegen diese Betrof­fe­nen­gruppe ist neu, denn in den ver­gan­genen Jahren richteten sich ger­ade ein­mal halb so viele Angriffe gegen sie.
Dimen­sion rechter Gewalt
Die unab­hängi­gen Beratungsstellen verze­ich­nen in Ost­deutsch­land und Berlin für das Jahr 2015 einen Anstieg der recht­en Gewalt­tat­en um ca. 90 Prozent (zu NRW liegen für 2014 keine Ver­gle­ich­szahlen vor). In Sach­sen wur­den mit 477 Fällen die meis­ten Angriffe gezählt (2014: 257, 85 % mehr als in 2014). In Berlin wur­den 320 Angriffe reg­istri­ert (2014: 179 Angriffe, + 79 %), in NRW 279, in Sach­sen-Anhalt 217 Angriffe (2014: 120, + 80 %), in Bran­den­burg 203 (2014: 93, + 118 %), in Meck­len­burg-Vor­pom­mern 130 Angriffe (2014: 84, + 53 %) und in Thürin­gen 121 Angriffe (2014: 58, + 109 %). In allen Bun­deslän­dern, in denen bere­its 2014 Angriffe doku­men­tiert wur­den, stieg die Zahl deut­lich an. 2015 fan­den in Ost­deutsch­land, Berlin und NRW pro Tag im Durch­schnitt 4,8 poli­tisch rechts motivierte Gewalt­tat­en statt. Zum über­wiegen­den Teil han­delte es sich dabei um (ver­suchte) Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te: 10 schwere, 608 gefährliche und 613 ein­fache Körperverletzungen.
Ras­sis­mus als häu­fig­stes Tatmotiv
Die Zahl ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en stieg im Ver­gle­ich zu 2014 wie auch die Gesamtzahl rechtsmo­tiviert­er Gewalt­tat­en um 90 % (ohne NRW) an. In den ost­deutschen Bun­deslän­dern, Berlin und NRW waren 1056 der Angriffe ras­sis­tisch motiviert, 465 Angriffe richteten sich gegen Men­schen, die von den Täter_innen als poli­tis­che Gegner_innen ange­se­hen wur­den, darunter 47 gegen Journalist_innen und 71 Angriffe gegen nicht-rechte und alter­na­tive Per­so­n­en. 57 Gewalt­tat­en richteten sich gegen Men­schen auf­grund ihrer sex­uellen Orientierung/Identität, in 43 Fällen war Anti­semitismus das Motiv und in 18 Fällen Sozial­dar­win­is­mus. Zudem reg­istri­erten die Beratungsstellen 4 poli­tisch rechts motivierte Angriffe gegen Men­schen mit ein­er Behinderung.
Eine Sprecherin des Ver­ban­des der Beratungsstellen kom­men­tiert: „Ein großer Teil der rechtsmo­tivierten Angriffe 2015 stand im Zusam­men­hang mit dem The­ma Asyl. Sei es, dass sich Attack­en gegen die Geflüchteten selb­st oder gegen deren Unterkün­fte richteten, sei es, dass Unterstützer_innen, Antirassist_innen oder Politiker_innen und Journalist_innen ins Visi­er der Täter geri­eten. Die zuge­spitzte, teils offen ras­sis­tisch geführte Debat­te um die Auf­nahme von Geflüchteten lässt ein Kli­ma entste­hen, in dem Ras­sis­ten und Neon­azis in ihrem Han­deln bestärkt wer­den. Unzäh­lige Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen bun­desweit, Face­book­grup­pen, Pegi­da und AfD heizen die Stim­mung an.“

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