9. März 2016 · Quelle: Opferperspektive e.V.

1747 Fälle politisch rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW

Unabhängige Opferberatungsprojekte veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2015

++ Rechts motivierte Angriffe im Ver­gle­ich zu 2014 nahezu ver­dop­pelt ++ Drama­tis­ch­er Anstieg ras­sis­tis­ch­er Gewalt ++ 146 Angriffe an Geflüchtete­nun­terkün­ften, darunter 45 Bran­dan­schläge ++
Im Jahr 2015 stieg die Zahl poli­tisch rechts, ras­sis­tisch und anti­semi­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en erneut deut­lich an. In den ost­deutschen Bun­deslän­dern und Berlin haben sich die Angriffe von 782 auf 1468 nahezu ver­dop­pelt. Mit Nor­drhein-West­falen legt erst­ma­lig auch ein west­deutsches Bun­des­land unab­hängige Zahlen zur Angriff­s­si­t­u­a­tion vor. 279 rechtsmo­tivierte Angriffe wur­den in dem bevölkerungsre­ich­sten Bun­des­land gezählt, 1747 sind es damit in der Summe. Min­destens 2237 Per­so­n­en wur­den 2015 in den sieben Bun­deslän­dern ver­let­zt und mas­siv bedro­ht.
Bir­git Rheims von der Opfer­ber­atung Rhein­land sagt: /„Nach wie vor geht der flächen­deck­ende Aus­bau spezial­isiert­er und unab­hängiger Opfer­ber­atungsstellen in den west­deutschen Bun­deslän­dern zu langsam voran. Die Beratung­sein­rich­tun­gen ver­fü­gen nicht über aus­re­ichende Ressourcen, um ein pro­fes­sionelles Mon­i­tor­ing anbi­eten zu kön­nen. Wie wichtig das jedoch ist, zeigen die erst­ma­lig für NRW vorgelegten Zahlen, bei denen von ein­er hohen Dunkelz­if­fer auszuge­hen ist.“
Bei 1056 Angrif­f­en, d.h. 60 % der erfassten Fälle, spie­len ras­sis­tis­che Tat­mo­tive eine zen­trale Rolle. Die Gewalt richtete sich ins­beson­dere gegen Geflüchtete und deren Unterkün­fte. Sach­sen geri­et dabei mit Auss­chre­itun­gen, wie in Fre­ital, Dres­den und Hei­de­nau, immer wieder in die bun­desweit­en und zum Teil inter­na­tionalen Schlagzeilen. Auch in allen anderen Bun­deslän­dern nah­men ras­sis­tis­che Angriffe zu.
Andrea Hübler, von der Opfer­ber­atung der RAA Sach­sen: „Für Geflüchtete gibt es keine sicheren Orte in Deutsch­land. Anhal­tende ras­sis­tis­che Proteste gegen sie und ihre Unterkün­fte, die Aufmärsche von Pegi­da und ihren Ablegern in nahezu allen Bun­deslän­dern, tra­gen dazu maßge­blich bei. Gle­ichzeit­ig wer­den Geflüchtete in der gesellschaftlichen Debat­te als „Krise“ und nicht als Schutz­suchende darstellt.“
Das Gewalt­po­ten­tial ist gefährlich angestiegen. Zunehmend wur­den Waf­fen, Sprengstoffe und Brand­sätze einge­set­zt. Täter_innen nah­men häu­figer tödliche Ver­let­zun­gen in Kauf. Ins­ge­samt 146 gewalt­same Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkün­fte (bewohnte und unbe­wohnte; zen­trale und dezen­trale) zählten die Beratungsstellen in den ost­deutschen Bun­deslän­dern, Berlin und NRW. Dabei han­delte es sich u.a. um 45 (ver­suchte) Brand­s­tiftun­gen, 39 (ver­suchte) gefährliche Kör­per­ver­let­zun­gen, z.B. durch Stein­würfe, Pyrotech­nik bzw. Sprengstoff. Beson­ders viele Angriffe auf bzw. im Umfeld von Geflüchtete­nun­terkün­ften wur­den in Sach­sen (74) und NRW (54) reg­istri­ert, gefol­gt von Berlin (39). Auch Helfer_innen und Men­schen die mit der Unter­bringung von Geflüchteten befasst sind, Journalist_innen und Politiker_innen rück­ten 2015 in den Fokus, wur­den mas­siv bedro­ht und ange­grif­f­en. Ins­ge­samt 465 Angriffe (26%) gegen poli­tis­che Gegner_innen verze­ich­neten die Beratungsstellen, darunter 47 Attack­en gegen Journalist_innen, die meis­tens im Umfeld von Demon­stra­tio­nen stat­tfan­den. Ein solch­es Aus­maß an Gewalt gegen diese Betrof­fe­nen­gruppe ist neu, denn in den ver­gan­genen Jahren richteten sich ger­ade ein­mal halb so viele Angriffe gegen sie.
Dimen­sion rechter Gewalt
Die unab­hängi­gen Beratungsstellen verze­ich­nen in Ost­deutsch­land und Berlin für das Jahr 2015 einen Anstieg der recht­en Gewalt­tat­en um ca. 90 Prozent (zu NRW liegen für 2014 keine Ver­gle­ich­szahlen vor). In Sach­sen wur­den mit 477 Fällen die meis­ten Angriffe gezählt (2014: 257, 85 % mehr als in 2014). In Berlin wur­den 320 Angriffe reg­istri­ert (2014: 179 Angriffe, + 79 %), in NRW 279, in Sach­sen-Anhalt 217 Angriffe (2014: 120, + 80 %), in Bran­den­burg 203 (2014: 93, + 118 %), in Meck­len­burg-Vor­pom­mern 130 Angriffe (2014: 84, + 53 %) und in Thürin­gen 121 Angriffe (2014: 58, + 109 %). In allen Bun­deslän­dern, in denen bere­its 2014 Angriffe doku­men­tiert wur­den, stieg die Zahl deut­lich an. 2015 fan­den in Ost­deutsch­land, Berlin und NRW pro Tag im Durch­schnitt 4,8 poli­tisch rechts motivierte Gewalt­tat­en statt. Zum über­wiegen­den Teil han­delte es sich dabei um (ver­suchte) Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te: 10 schwere, 608 gefährliche und 613 ein­fache Kör­per­ver­let­zun­gen.
Ras­sis­mus als häu­fig­stes Tat­mo­tiv
Die Zahl ras­sis­tisch motiviert­er Gewalt­tat­en stieg im Ver­gle­ich zu 2014 wie auch die Gesamtzahl rechtsmo­tiviert­er Gewalt­tat­en um 90 % (ohne NRW) an. In den ost­deutschen Bun­deslän­dern, Berlin und NRW waren 1056 der Angriffe ras­sis­tisch motiviert, 465 Angriffe richteten sich gegen Men­schen, die von den Täter_innen als poli­tis­che Gegner_innen ange­se­hen wur­den, darunter 47 gegen Journalist_innen und 71 Angriffe gegen nicht-rechte und alter­na­tive Per­so­n­en. 57 Gewalt­tat­en richteten sich gegen Men­schen auf­grund ihrer sex­uellen Orientierung/Identität, in 43 Fällen war Anti­semitismus das Motiv und in 18 Fällen Sozial­dar­win­is­mus. Zudem reg­istri­erten die Beratungsstellen 4 poli­tisch rechts motivierte Angriffe gegen Men­schen mit ein­er Behin­derung.
Eine Sprecherin des Ver­ban­des der Beratungsstellen kom­men­tiert: „Ein großer Teil der rechtsmo­tivierten Angriffe 2015 stand im Zusam­men­hang mit dem The­ma Asyl. Sei es, dass sich Attack­en gegen die Geflüchteten selb­st oder gegen deren Unterkün­fte richteten, sei es, dass Unterstützer_innen, Antirassist_innen oder Politiker_innen und Journalist_innen ins Visi­er der Täter geri­eten. Die zuge­spitzte, teils offen ras­sis­tisch geführte Debat­te um die Auf­nahme von Geflüchteten lässt ein Kli­ma entste­hen, in dem Ras­sis­ten und Neon­azis in ihrem Han­deln bestärkt wer­den. Unzäh­lige Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen bun­desweit, Face­book­grup­pen, Pegi­da und AfD heizen die Stim­mung an.“

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