9. März 2016 · Quelle: Opferperspektive e.V.

Opferperspektive verurteilt Abschiebung von Betroffenen rechter Gewalt in Finsterwalde

Anfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand.

Anfang März hat der Land­kreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Fin­ster­walde in ein­er Sam­me­lab­schiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befan­den sich auch Betrof­fene eines recht­en Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Fin­ster­walde stat­tfand. Sechs Kriegs­flüchtlinge aus Tschetsche­nien waren auf dem Weg zu ihrer Gemein­schaft­sun­terkun­ft aus einem vor­beifahren­den Auto beschossen wor­den. Die polizeilichen Ermit­tlun­gen zu dem Fall dauern noch an.
„Wir verurteilen die Abschiebung von Betrof­fe­nen rechter Gewalt durch die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis Elbe-Elster. Hier­durch wird den Betrof­fe­nen von ras­sis­tisch motivierten Gewalt­straftat­en die Möglichkeit genom­men, ihre Opfer- und Zeu­gen­schutzrechte wahrzunehmen und zum Beispiel eine Heil­be­hand­lung zu erhal­ten“, so Mar­tin Vese­ly von der Gewal­topfer­ber­atung des Vere­ins Opfer­per­spek­tive e.V.
Das Sozialamt des Land­kreis­es ver­weigerte den trau­ma­tisierten Kriegs­flüchtlin­gen bis Feb­ru­ar 2016 eine psy­chol­o­gis­che Unter­stützung. Nach­dem nun das Sozialamt zusicherte, eine psychologische
Min­destver­sorgung der Betrof­fe­nen erneut zu prüfen, wur­den min­destens zwei der Betrof­fe­nen kurz­er­hand durch die Aus­län­der­be­hörde abgeschoben.
Auch in ander­er Hin­sicht ist der Vor­gang skan­dalös: Durch die Abschiebung fehlen nun wichtige Zeu­gen in einem laufend­en Ermit­tlungsver­fahren. Der Land­kreis schützt somit im Endeffekt
ras­sis­tis­che Gewalt­täter vor Strafver­fol­gung. Dies ste­ht im ein­deuti­gen Wider­spruch zu sämtlichen Ver­sprechun­gen aus der Poli­tik, rechte Straftat­en mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln zu verfolgen.
„Aus unser­er Beratung­sprax­is wis­sen wir, dass viele Strafver­fahren eingestellt wer­den oder mit einem Freis­pruch für die Täter_innen enden, wenn die Zeug_innen für Aus­sagen fehlen. Es drängt sich der Ein­druck auf, dass der Land­kreis eine Abschiebung forcierte, nach­dem die Betrof­fe­nen sich Hil­fe suchend an unsere Beratungsstelle wandten. Es ist unerträglich, dass den Betrof­fe­nen nun die Möglichkeit ein­er psy­chol­o­gis­chen Aufar­beitung des Angriffs in Fin­ster­walde genom­men wird.“ erk­lärt Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive weiter.

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