Opferperspektive verurteilt Abschiebung von Betroffenen rechter Gewalt in Finsterwalde

Anfang März hat der Land­kreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Fin­ster­walde in ein­er Sam­me­lab­schiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befan­den sich auch Betrof­fene eines recht­en Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Fin­ster­walde stat­tfand. Sechs Kriegs­flüchtlinge aus Tschetsche­nien waren auf dem Weg zu ihrer Gemein­schaft­sun­terkun­ft aus einem vor­beifahren­den Auto beschossen wor­den. Die polizeilichen Ermit­tlun­gen zu dem Fall dauern noch an.
„Wir verurteilen die Abschiebung von Betrof­fe­nen rechter Gewalt durch die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis Elbe-Elster. Hier­durch wird den Betrof­fe­nen von ras­sis­tisch motivierten Gewalt­straftat­en die Möglichkeit genom­men, ihre Opfer- und Zeu­gen­schutzrechte wahrzunehmen und zum Beispiel eine Heil­be­hand­lung zu erhal­ten“, so Mar­tin Vese­ly von der Gewal­topfer­ber­atung des Vere­ins Opfer­per­spek­tive e.V.
Das Sozialamt des Land­kreis­es ver­weigerte den trau­ma­tisierten Kriegs­flüchtlin­gen bis Feb­ru­ar 2016 eine psy­chol­o­gis­che Unter­stützung. Nach­dem nun das Sozialamt zusicherte, eine psychologische
Min­destver­sorgung der Betrof­fe­nen erneut zu prüfen, wur­den min­destens zwei der Betrof­fe­nen kurz­er­hand durch die Aus­län­der­be­hörde abgeschoben.
Auch in ander­er Hin­sicht ist der Vor­gang skan­dalös: Durch die Abschiebung fehlen nun wichtige Zeu­gen in einem laufend­en Ermit­tlungsver­fahren. Der Land­kreis schützt somit im Endeffekt
ras­sis­tis­che Gewalt­täter vor Strafver­fol­gung. Dies ste­ht im ein­deuti­gen Wider­spruch zu sämtlichen Ver­sprechun­gen aus der Poli­tik, rechte Straftat­en mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln zu verfolgen.
„Aus unser­er Beratung­sprax­is wis­sen wir, dass viele Strafver­fahren eingestellt wer­den oder mit einem Freis­pruch für die Täter_innen enden, wenn die Zeug_innen für Aus­sagen fehlen. Es drängt sich der Ein­druck auf, dass der Land­kreis eine Abschiebung forcierte, nach­dem die Betrof­fe­nen sich Hil­fe suchend an unsere Beratungsstelle wandten. Es ist unerträglich, dass den Betrof­fe­nen nun die Möglichkeit ein­er psy­chol­o­gis­chen Aufar­beitung des Angriffs in Fin­ster­walde genom­men wird.“ erk­lärt Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive weiter.