17. März 2005 · Quelle: Rote Hilfe Frankfurt (Oder)

18.03.2005, Tag der politischen Gefangenen

Am 08.01.2005 hat sich in der 64.000 Ein­wohn­er Stadt Frank­furt (Oder) an der
deutsch-pol­nis­chen Gren­ze eine Orts­gruppe der Roten Hil­fe gegrün­det. Erstes
Arbeits­feld der OG ist die derzeit­ige Repres­sion­ssi­t­u­a­tion vor Ort. Blieb
die
linke Szene in Frank­furt (Oder) seit län­ger­er Zeit über­wiegend von
Repres­sion­s­maß­nah­men durch staatliche Organe ver­schont, so regt sich jetzt
inten­siv­er Ermit­tlung­seifer. Mehrere Per­so­n­en sind in das Visi­er der
Staatss­chützer ger­at­en. Was diese Men­schen verdächtig macht, bleibt ein
Geheim­nis der Ermittlungsbehörden. 

Erste Anze­ichen für die ver­stärk­te Repres­sion zeigten sich am Abend des 30.
April 2004 als in Frank­furt (Oder) die Feier­lichkeit­en zur EU-Osterweiterung
unter der Teil­nahme poli­tis­ch­er Wür­den­träger stat­tfan­den. Abseits der
Feier­lichkeit­en ver­suchte die Polizei eine umfangreiche
Per­son­alien­fest­stel­lung durchzuführen. Im weit­eren Ver­lauf des Abends wurden
mehrere Linke durch ein Heer Zivilpolizis­ten observiert. Eine Per­son wurde
über sechs Stun­den offen begleit­et. Dabei wur­den Gespräche mit­ge­hört und
Anquatschver­suche unter­nom­men. Sog­ar der Besuch der Toi­lette durfte nur in
Begleitung erfolgen.
Die Ermit­tler ließen erst nachts um 2.00 Uhr auf dem Hin­ter­hof ihres
Wohn­haus­es von ihr ab. 

Einige Wochen nach der Per­son­alien­fest­stel­lung flo­gen bei mehreren Personen
die ersten Vor­ladun­gen zur Zeu­gen­vernehmung und später auch zur
Beschuldigten­vernehmung und erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung ins Haus.
So verge­ht kaum eine Woche ohne, dass willkür­lich aus­ge­suchte Per­so­n­en neue
Vor­ladun­gen oder gar Beschlüsse erhalten.
Die Vor­würfe umfassen vor­wiegend Sachbeschädi­gun­gen im Zeitraum April 2003
bis
heute. So haben die Staatss­chützer inzwis­chen mehr als 30 Sachverhalte
zusam­menge­tra­gen, darunter (ver­meintlich) poli­tis­che Sprüherein,
Sachbeschädi­gun­gen an der örtlichen Aus­län­der­be­hörde und an Zeitungsläden
und
schwere Brand­s­tiftung an Fahrzeu­gen, so beispiel­sweise am Pkw des
bran­den­bur­gis­chen Wirtschaftsmin­is­ters Ulrich Jung­hanns (CDU).

Die Staatss­chützer nutzen die Ver­fahren, um in ihrer Sam­mel­wut alles zu
bekom­men, was ihnen — ob recht­mäßig oder nicht — in die Fin­ger gelangt.
Erken­nungs­di­en­stliche Maß­nah­men, mit Gewalt durchge­set­zte DNA-Ent­nah­men ohne
richter­lichen Beschluss gegen den Willen des Betroffenen,
Hausdurchsuchungen,
umfan­gre­iche Beschlagnah­men. Das Amts­gericht Frank­furt (Oder) musste die
Sam­mellei­den­schaft der Staatss­chützer bere­its brem­sen und hat in einem Fall
klar fest­gestellt, dass sowohl die erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung als auch
die DNA-Ent­nahme rechtswidrig waren und obwohl diese Richterliche
Bestätigung
vor­liegt, hat die Staat­san­waltschaft das Ermit­tlungsver­fahren gegen die
beiden
an der ED-Behand­lung beteiligten Polizeibeamten eingestellt. Die Begründung
die, die Aus­sagen der bei­den Polizis­ten zum Haupt­in­halt hat­te, zielt darauf
hin, dass der Betrof­fene schlichtweg die Unwahrheit erzählt haben soll. Laut
Staat­san­waltschaft gäbe es, seit­ens des Betrof­fe­nen, keine ?hin­re­ichende
Wieder­legung? der Aus­sagen der bei­den Polizis­ten und vor allem ?fehlen
unab­hängige Zeu­gen zur Sachverhaltsaufklärung?.
Das Landgericht Frank­furt (Oder) hat­te im Fall ein­er Haus­durch­suchung, den
Staatss­chützern, der Staat­san­waltschaft und dem Amts­gericht einen klaren
Dämpfer in ihren Ermit­tlun­gen ver­passt, in dem es deut­lich macht, dass ?die
Bestä­ti­gung der Durch­suchung und die Beschlagnahme nach höchstrichterlicher
Rechtssprechung wert­los ist?.
Die Beschlüsse zur Durch­suchung und Beschlagnahme wur­den vom Landgericht
nach
einem Wider­spruch aufge­hoben und die Her­aus­gabe der zahlre­ichen Gegenstände
beschlossen.
Mehrere Beschw­er­den bzw. Ver­fahren zur Klärung polizeilich­er Maßnahmen
laufen
noch. 

Im Fall der schw­eren Brand­s­tiftung am Pkw des brandenburgischen
Wirtschaftsmin­is­ters ermit­telt das Lan­deskrim­i­nalamt Bran­den­burg. Mehrere
Per­so­n­en wur­den mit Zeu­gen­vor­ladun­gen behel­ligt. Wer auf die herzliche
Ein­ladung nicht erscheint, dem/der wird durch Besuche und Tele­fonate zu
Hause
oder in der Schule Druck gemacht. 

Poli­tis­che Einschätzung: 

Die Repres­sion der Ver­fol­gung­sor­gane hat 2 Strategien: 

Zum einen zielt sie auf die größt­mögliche Durch­leuch­tung, Kriminalisierung
der
ganzen Bewe­gung und let­z­tendlich die Zer­schla­gung der radikalen Linken in
Frank­furt (Oder). Dies wäre ohne das von den Ermit­tlungs­be­hör­den aufgebaute
Kon­strukt ein­er krim­inellen Vere­ini­gung in dieser Form nicht möglich
gewesen.
Zum zweit­en zielt der Staatss­chutzan­griff offen­sichtlich auf Abschreckung
und
Ein­schüchterung gegenüber alter­na­tiv­en Jugendlichen. 

Dabei stellen Haus­durch­suchun­gen, gewalt­same ED-Behand­lun­gen und
Observationen
nur den vor­läu­fi­gen Höhep­unkt ein­er län­geren Kam­pagne von Staatsschutz,
Staatan­waltschaft und Gericht dar.
Die entste­hen­den juris­tis­chen Möglichkeit­en für die Ermittlungsbehörden
werden
im voll­sten Umfang ausgeschöpft. 

Ob sie let­zten Endes über­haupt eine Anklage zu Stande brin­gen und mit ihrer
waghal­si­gen Kon­struk­tion durchkom­men, ist mehr als frag­würdig und bleibt
abzuwarten. Wichtig ist es, diesem Angriff nicht nur juris­tisch, son­dern vor
allem poli­tisch zu begegnen!!! 

Für die Abschaf­fung der Gesin­nungsjus­tiz ? Weg mit den §§ 129, 129a & 129b!
Linke Poli­tik vertei­di­gen! Sol­i­dar­ität muss prak­tisch werden!
Für die Ein­stel­lung aller Ver­fahren und Ermit­tlun­gen in diesem Zusammenhang!
Frei­heit für unsere poli­tis­chen Gefangenen!

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