Datenschützer sollen fusionieren

POTSDAM. Der schei­dende Bran­den­burg­er Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix
hat sich für eine Fusion der Daten­schutzbe­hör­den von Berlin und Brandenburg
aus­ge­sprochen. “Grund­sät­zlich ist das ein erwä­genswert­er Gedanke”, sagte Dix
am Don­ner­stag der Berlin­er Zeitung. “Zunächst müssen allerd­ings essenzielle
Voraus­set­zun­gen erfüllt wer­den.” So müssten bei­de Lan­despar­la­mente mit der
nöti­gen Zwei­drit­tel-Mehrheit ein­er Ver­fas­sungsän­derung zus­tim­men, dann
müsste ein Staatsver­trag geschlossen wer­den. “Vor­bild kön­nte hier die
Gerichts­fu­sion sein”, sagte Dix. Wichtig sei auch, dass der gemeinsame
Daten­schutzbeauf­tragte ein­er ober­sten Lan­des­be­hörde vorste­he, wie es derzeit
schon in Berlin der Fall sei. Denn damit sei Berlin auch für den Datenschutz
in der Pri­vatwirtschaft zuständig. “Das ist €parechtlich geboten”, sagte
Dix. Der märkische Beauf­tragte hinge­gen ist nur für den Daten­schutz in
öffentlichen Behör­den zuständig, für die pri­vatwirtschaftlichen Dat­en ist
das Innen­min­is­teri­um von Jörg Schön­bohm (CDU) ver­ant­wortlich. Der
Daten­schutzbeauf­tragte in Bran­den­burg ist dem Land­tag unterstellt. 

Dix wird voraus­sichtlich im Som­mer neuer Daten­schutzbeauf­tragter von Berlin.
Allerd­ings muss bis dahin endlich sein Nach­fol­ger in Bran­den­burg bestimmt
sein. 31 Bewer­bun­gen liegen vor, SPD und PDS unter­stützen die Bewerbung
ein­er Berlin­er Daten­schützerin, während die CDU Bewer­ber des Potsdamer
Innen­min­is­teri­ums favorisiert. Die Amts­dauer beträgt sechs Jahre. Dix regte
an, dass man während dieser Zeit die Behör­den­fu­sion vor­bere­it­et, rechtliche
Angle­ichun­gen vollzieht. 

Der SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er-Sieg­wart Schip­pel forderte am Don­ner­stag eine
wesentlich zügigere Fusion bei­der Daten­schutzbe­hör­den. “Inner­halb von zwei
Jahren kann das möglich sein”, sagte Schip­pel. Bei der Auswahl des neuen
Daten­schutzbeauf­tragten sei dann aber wichtig, dass dieser zum Beispiel als
Beamter an seinen früheren Posten zurück­kehren könne. Dix selb­st wies diesen
Vorschlag indes zurück. Auch Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS), Vorsitzender
des Innenauss­chuss­es, sprach sich mit­tel­fristig für eine Fusion beider
Daten­schutzbe­hör­den aus. Das sei in den näch­sten sechs Jahren zu schaffen,
sagte er. Schar­fen­berg unter­stützte anson­sten die Vorbe­din­gun­gen von Dix.
CDU-Innen­ex­perte Sven Petke will von ein­er Fusion der bei­den Behörden
vor­erst nichts wis­sen. “Eine Ver­fas­sungsän­derung sollte man nicht
über­stürzen”, sagte er.