13. Mai 2005 · Quelle: BM

20 Terroranschläge in der Region

Mil­i­tante Gruppe” gilt als Drahtzieher des Bran­dan­schlages auf Min­is­teri­um — Dro­hbriefe mit Muni­tion an Poli­tik­er

Pots­dam — Nach dem Bran­dan­schlag auf Fahrzeuge des Umwelt­min­is­teri­ums in
Pots­dam, zu dem sich die “Mil­i­tante Gruppe” (MG) bekan­nte, rück­en die
Linkster­ror­is­ten nun ver­stärkt ins Visi­er der Staats- und
Ver­fas­sungss­chützer. Bei dem Anschlag waren in der Nacht zum 29. April
diesen Jahres drei Pkw aus­ge­bran­nt, sieben Fen­ster­scheiben im Erdgeschoß
sowie Teile der Fas­sade des Min­is­teri­ums zer­stört wor­den. Beamte vom
Staatss­chutz (2. Kom­mis­sari­at) in Pots­dam über­nah­men den Fall.

Die “Mil­i­tante Gruppe” wird nach Auskun­ft der Bun­de­san­waltschaft momen­tan
für 20 Anschläge ver­ant­wortlich gemacht, vier davon in Bran­den­burg. Ziele
waren Daim­ler-Chrysler-Nieder­las­sun­gen, Fahrzeuge der Bun­deswehr, der
Telekom und eines Entsorgung­sun­ternehmens, das Deutsche Insti­tut für
Wirtschaft in Berlin sowie mehrere Arbeit­sagen­turen und Finanzämter in
Berlin. Erst­mals trat die MG mit der Versendung von Dro­hbriefen an den
Regierungs­beauf­tragten für die Entschädi­gung der Zwangsar­beit­er, Otto Graf
Lamb­s­dorff, und an die Repräsen­tan­ten der “Stiftungsini­tia­tive der Deutschen
Wirtschaft”, Wolf­gang Gibows­ki und Man­fred Gentz, im Juni 2001 in
Erschei­n­ung. Den mit den Worten “Auch Kugeln markieren einen Schlußstrich”
über­schriebe­nen Dro­hbriefen wurde jew­eils eine Kleinkaliber­pa­trone
beige­fügt. Als Begrün­dung für die Versendung der Schreiben führte die MG an,
daß die geplante Entschädi­gungssumme nicht aus­re­ichend sei. Die
Bun­de­san­waltschaft ermit­telt seit 2001 gegen die MG wegen Bil­dung ein­er
ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung. Auch im Fall des jüng­sten Bran­dan­schlages hat
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm die Ermit­tlun­gen an sich gezo­gen.

Der Ver­fas­sungss­chutz in Berlin trägt seit 2001 umfan­gre­ich Mate­r­i­al über
die MG zusam­men, weil dort ihre logis­tis­che Basis ver­mutet wird. Die
Unter­la­gen, die der Berlin­er Mor­gen­post vor­liegen, begin­nen mit
Aufze­ich­nun­gen über das erste “Debat­ten­pa­pi­er” der MG, welch­es im Novem­ber
2001 in der linksradikalen Szenezeitschrift “Inter­im” veröf­fentlicht wurde.
Wörtlich heißt es in der Analyse der Ver­fas­sungss­chützer: “Zu Beginn gab es
in der Debat­te Posi­tion­ierun­gen, die sich auch für gezielte Liq­ui­dierun­gen
von Per­so­n­en aussprachen, was jedoch mehrheitlich auf Wider­spruch in der
Szene traf.” Trotz­dem ver­suchte die MG, ihre Mil­i­tanzde­bat­te bis heute
aufrechtzuer­hal­ten und durch ihre Anschläge zu unter­mauern. In einem
Beken­ner­schreiben heißt es: “Wir set­zen mit unserem Bran­dan­schlag (…)
unsere mil­i­tante Lin­ie gegen Insti­tu­tio­nen der sozialen Vere­len­dung und
Deklassierung fort. Sozial­tech­nokratie angreifen — Klassenkampf
organ­isieren!”

Neben Bran­dan­schlä­gen wur­den Patro­nen­ver­schick­un­gen bei der MG gängige
Prax­is. Der Berlin­er Sozial­stad­trat Frank Balz­er (CDU) erhielt einen
Dro­hbrief mit Muni­tion. Man bezwecke damit “den sozial­tech­nokratis­chen
Akteuren (…) in geball­ter Form (zu) präsen­tieren, was es heißt,
exis­ten­tielle Äng­ste zu haben.”

Die Ver­fas­sungss­chützer gehen davon aus, daß die MG damit gescheit­ert ist,
sich mit anderen mil­i­tan­ten Grup­pen zu ver­net­zen.

“Diese Entwick­lung geht aber nicht ein­her mit einem prinzip­iellen Abrück­en
von Mil­i­tanz”, heißt es in den Unter­la­gen.

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