2. Juli 2004 · Quelle: MAZ

2000 Stimmzettel täuschend echt gefälscht

(MAZ, 2.7., Frank Schau­ka) BRANDENBURG/H. Die etwa 2000 Wahlstim­mzettel, die bei dem mut­maßlichen Boss
eines Dro­gen­händler­rings in Brandenburg/Havel ent­deckt wur­den, waren gefälscht. Dies ergab nach Infor­ma­tio­nen der MAZ ein Ver­gle­ich­stest, den das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gestern mit Orig­i­nal­wahlzetteln der
Ober­bürg­er­meis­ter-Stich­wahl in Brandenburg/Havel von Novem­ber 2003 durch­führte. Damit erhärtet sich der Ver­dacht ein­er zumin­d­est ver­sucht­en Wahlmanipulation. 

Die Fälschun­gen sollen dem Orig­i­nal täuschend ähn­lich sehen. Dieser Sachver­halt zeugt von krim­ineller Energie und erhöht nach Ein­schätzung von Beobachtern zusät­zlich den Ver­dacht eines Betrugsver­suchs. Ob die Stich­wahl der Spitzenkan­di­dat­en Dietlind Tie­mann (CDU) und Nor­bert Langer­wisch (SPD) tat­säch­lich manip­uliert wurde, ist weit­er­hin unklar. Dass gefälschte Stim­mzettel unbe­merkt in den streng geregel­ten Ablauf ein­er Wahl geschleust
wer­den kön­nen, gilt unter Fach­leuten grund­sät­zlich als weit­ge­hend ausgeschlossen. 

Wahlleit­er schließt Manip­u­la­tion aus

Bis nach der Auszäh­lung wür­den die Stim­mzettel zu jedem Zeit­punkt stets von
mehreren Mit­gliedern des Wahlvor­standes bewacht, ver­sicherte der
Kreiswahlleit­er der Havel­stadt, Jörg Gmirek. Eine Wahlfälschung in einem
Wahlbezirk sei mithin nur vorstell­bar, wenn der gesamte aus fünf bis sieben
Per­so­n­en beste­hende Wahlvor­stand die Manip­u­la­tion deckt. Und um einen
entschei­den­den Ein­fluss auf das Stich­wahlergeb­nis von Tie­mann und
Langer­wisch zu nehmen, hät­ten die Manip­u­la­tio­nen zudem in mehreren der 68
Bran­den­burg­er Wahlbezirken vorgenom­men wer­den müssen. 

Selb­st wenn die aktuellen Ermit­tlun­gen des Lan­deskrim­i­nalamtes eine
Wahlfälschung nach­weisen kön­nten, würde dies nicht zu ein­er Wieder­hol­ung der
Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Brandenburg/Havel führen. “Das Ergeb­nis wird rein
rechtlich nicht betrof­fen sein, selb­st wenn man Manip­u­la­tio­nen nachweisen
kön­nte”, stellte Chris­t­ian Pahl vom Büro des Lan­deswahlleis­ters Peter Kirmße
gestern klar. Die geset­zliche Ein­spruchs­frist gegen die Wahl sei längst
abgelaufen. 

Poli­tis­che Wellen schlägt der dubiose Fund den­noch. Der innenpolitische
Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, forderte, dass die
Hin­ter­gründe des “Vor­gangs, der in der Geschichte des Lan­des ein­ma­lig” ist,
“so schnell wie möglich aufgek­lärt wer­den”. Es beste­he “ganz ein­deutig der
sehr Besorg­nis erre­gende Ver­dacht ein­er Straftat”, so Petke. Immer­hin drohe
jedem, der eine Wahl fälsche, eine Frei­heitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Alle Beteili­gen seien “aufge­fordert, bei den Unter­suchun­gen voll zu
kooperieren”. 

Dro­gen­boss kein Parteim­it­glied mehr

Der 41-jährige mut­maßliche Chef des Dro­gen­rings, der seit Mittwochabend in
Unter­suchung­shaft sitzt, ist nicht nur poli­tisch eine schillernde Person.
Der Bau­un­ternehmer mit ein­er Vor­liebe für Luxu­swa­gen gehört inzwischen
offen­bar kein­er Partei mehr an. 

“Er ist kein Mit­glied der SPD”, betonte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness. Im Wahlkampf um das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters in Brandenburg/Havel
sei der Mann für die SPD “wed­er als Spender noch in Unterstützungsanzeigen
aufge­taucht”. Ness wies Äußerun­gen der CDU zurück, der mut­maßliche Dealer
sei “regelmäßig auf SPD-Wahlkampfver­anstal­tun­gen in Erschei­n­ung getreten”,
und dies “in ein­er Form, die viele Beobachter darauf schließen lässt, dass
diese Per­son die SPD-Wahlver­anstal­tun­gen aktiv organ­isatorisch begleit­et und
unter­stützt hat”, so der stel­lvertre­tende Bran­den­burg­er CDU-Kreisvorsitzende
Wal­ter Paaschen. Der “Ver­such der CDU, die SPD da hineinzuziehen”, so Ness,
habe “etwas Schmieriges”. Fest ste­ht, dass der dubiose Geschäfts­mann bis
August 2001 Mit­glied der märkischen CDU war. Der Kreisverband
Pots­dam-Mit­tel­mark been­dete schließlich die Mit­glied­schaft, weil der
Unternehmer seit April 2000 keine Mit­glieds­beiträge mehr entrichtet hatte. 

Nach Polizeiangaben gilt der 41-jährige Unternehmer als Kopf ein­er im
Umkreis der Stadt Brandenburg/Havel agieren­den Ver­brecherbande, die der
organ­isierten Krim­i­nal­ität zuge­ord­net wird. Es beste­he der Ver­dacht, dass
die Fir­men des 41-Jähri­gen, der Insol­venz angemeldet hat­te, dazu dien­ten, um
Gelder aus Dro­gen­han­del, Pros­ti­tu­tion und eventuell Men­schen­schmuggel zu
waschen. Die Ermit­tlun­gen des Lan­deskrim­i­nalamts gegen die Bande, die
weit­ere Durch­suchun­gen ein­schließen, sind noch nicht beendet.

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