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Landesstelle für Spätaussiedler in Peitz soll schließen

Peitz — Die Lan­desauf­nahmestelle für Spä­taussiedler in Peitz (Spree-Neiße) soll möglicher­weise geschlossen wer­den. Grund sei die stark gesunkene Zahl der Aussiedler und der jüdis­chen Zuwan­der­er, sagte gestern der Staatssekretär im Sozialmin­is­teri­um, Win­fried Alber. Eine Entschei­dung falle noch in diesem Jahr. Für den Fall ein­er Schließung zum 1. Jan­u­ar wür­den die 13 Mitar­beit­er der Ein­rich­tung an anderen Orten weit­erbeschäftigt, kündigte Alber an. In Peitz wer­den seit 1991 Aussiedler aus den GUS-Staat­en sowie aus Polen, Rumänien, Ungarn und dem Koso­vo sowie seit 1998 jüdis­che Zuwan­der­er aufgenom­men. Sie bleiben etwa zwei Wochen in Peitz, bevor sie im Land Woh­nun­gen beziehen. Die Zahl der Aussiedler in Peitz sei von 6500 im Jahr 1996 auf 2250 im Jahr 2004 gesunken. 2005 seien bis Ende August erst 931 gekom­men. Bei Zuwan­der­ern ver­ringerte sich die Zahl von etwa 800 im Jahr 1998 auf 432 im Jahr 2004. In diesem Jahr kamen bis Ende August 257. 

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Geld gegen Rechts

(PNN) Pots­dam — Zwei Bran­den­burg­er Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus haben gestern Geld für die weit­ere Arbeit erhal­ten. So bewil­ligte der Förder­beirat des Hand­lungskonzeptes „Tol­er­antes Bran­den­burg“ 97 000 Euro für 21 Pro­jek­te gegen den Recht­sex­trem­is­mus bewil­ligt. Dazu gehören etwa eine Ausstel­lung über jüdis­ches Leben im Land Bran­den­burg, wie eine Sprecherin des Bil­dungsmin­is­teri­ums gestern in Pots­dam mit­teilte. Poli­tis­che Bil­dungssem­inare wer­den eben­so finanziell unter­stützt die Entwick­lung von Meth­o­d­en zum selb­st­be­wussten Auftreten gegenüber Anti­semitismus durch eine Schule in Peitz. Ins­ge­samt ver­gab das Förder­gremi­um in diesem Jahr bere­its Zuschüsse in Höhe von rund 150 000 Euro. 

Auch die Opfer­hil­fe des Lands Bran­den­burg kann nun ihre Arbeit vor­läu­fig fort­set­zen. Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger über­gab gestern dem Vere­in einen Förderbescheid über 175 111,60 Euro aus Lot­tomit­teln. Zusam­men mit der Eigen­beteili­gung kön­nten damit die sechs Beratungsstellen weit­erge­führt wer­den. „Der Vere­in Opfer­hil­fe des Lan­des Bran­den­burg leis­tet einen wichti­gen Beitrag zur Sen­si­bil­isierung der Öffentlichkeit und zur Stärkung der Opfer­rechte“, sagte Blechinger. Nach Kürzun­gen im Haushalt hat­te dem Vere­in das Aus gedro­ht. Sie sei erle­ichtert, sagte die Pro­jek­tlei­t­erin Ros­marie Pri­et. Bis Feb­ru­ar 2006 sei die Arbeit nun gesichert. „Wie es danach weit­erge­ht, ist allerd­ings noch unklar.“ 

Opfer­hil­fe kann Arbeit fortsetzen


Jus­tizmin­is­terin übergibt För­der­mit­telbescheid / Sechs Beratungsstellen im Land

(MAZ) POTSDAM Die Opfer­hil­fe Land Bran­den­burg kann ihre Arbeit vor­läu­fig fort­set­zen. Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger über­gab dem Vere­in gestern einen För­der­mit­telbescheid über 175 111,60 Euro aus Lot­tomit­teln. Zusam­men mit der Eigen­beteili­gung kön­nten damit die sechs Beratungsstellen weit­erge­führt wer­den. Der Vere­in Opfer­hil­fe des Lan­des leiste einen wichti­gen Beitrag zur Stärkung der Opfer­rechte”, sagte Blechinger. Nach Kürzun­gen im Haushalt hat­te das Aus gedro­ht. Sie sei erle­ichtert, sagte die Pro­jek­tlei­t­erin Ros­marie Pri­et. Bis Feb­ru­ar 2006 sei die Arbeit nun gesichert. Durch einen Eigenan­teil von rund 31 000 Euro aus Spenden und zugewiese­nen Bußgeldern sei es möglich, den Etat auf Vor­jahres­niveau zu hal­ten. “2004 hat die Opfer­hil­fe laut Pri­et 412 Men­schen betreut. Der Schw­er­punkt lag auf der Arbeit mit Opfern von Kör­per­ver­let­zun­gen (35 Prozent) und von Sex­u­al­straftat­en (25 Prozent). Die Betreu­ung müsse meist langfristig sein, sagte Priet. 

Die Beratungsstellen in Pots­dam, Brandenburg/Havel, Cot­tbus, Sen­ften­berg, Frank­furt (Oder), und Neu­rup­pin sind mit je ein­er hal­ben Stelle ausgestattet. 

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Zufluchtstätte für Opfer häuslicher Gewalt

Märkisch-Oder­land (MOZ) Män­ner schla­gen ihre Frauen, stellen ihnen nach, üben Tele­fonter­ror aus — die Gewalt gegen Frauen hat mit­tler­weile viele Gesichter. Auch in Märkisch-Oder­land nehmen die Fälle von häus­lich­er Gewalt zu. Oft­mals bleibt den betrof­fe­nen Frauen nur die Flucht aus der gemein­samen Woh­nung, dem gemein­samen Haus — zu Ver­wandten, Fre­un­den oder auch ins Frauen­haus. Das Land Bran­den­burg unter­stützt solche Ein­rich­tun­gen jährlich mit 900 000 Euro. Davon fließen 50 000 Euro nach Märkisch-Oder­land, ins einzige Frauen­haus, das das DRK vorhält. MOZ schaute sich in der Zufluchtsstätte um. 

Große Fen­ster, ein großer run­der Tisch, eine mod­erne blaue Couch, Blu­men, zwis­chen­durch springt eine kleine Katzen herum, Kaf­fee­duft liegt in der Luft — der helle Vor­raum atmet Gemütlichkeit und fängt auf. Frauen, die zu Hause nicht mehr sich­er waren. Zurzeit sind es drei, die sich in den Schutz des Frauen­haus­es begeben haben, nach Jahren psy­chis­ch­er und kör­per­lich­er Gewalt. Ins­ge­samt haben sieben Frauen Platz. Im ver­gan­genen Jahr waren es 34 Frauen mit 21 Kindern, die die Chance über die Ein­rich­tung nutzten, um ein neues Leben zu beginnen. 

Petra Sle­sazek arbeit­et bere­its seit fünf Jahren im Frauen­haus, und hat viele Frauen­schick­sale miter­lebt, erschüt­ternde Berichte gehört, verzweifelte, gepeinigte Frauen weinen gese­hen. Wenn sie zu ihr und ihrer Kol­le­gin Ange­li­ka Hilde­brandt kom­men, dann brauchen die Frauen schnell Hil­fe. “Oft­mals kom­men die Frauen nur mit den Sachen, die sie auf dem Leib tra­gen, ohne Papiere und Geld”, berichtet die Betreuerin. Das heißt, es müsse zunächst finanzielle Unter­stützung bei der Agen­tur für Arbeit bzw. neue Papiere beantragt wer­den. Und alles kostet Geld. Bis zu dreimal müsse eine Frau nach Straus­berg fahren, um die Behör­den­wege zu gehen, ehe sie über­haupt das erste Geld in der Hand hält. Es habe schon ein­mal bis zu vier Wochen gedauert, ehe eine Frau Unter­halt bekom­men habe, erzählt Petra Sle­sazek. Die erste Grun­dausstat­tung an Bet­twäsche und Handtüch­ern stellt das Haus. Lebens­mit­tel kön­nen sich die Frauen von der Straus­berg­er Tafel holen, mit der das Frauen­haus seit einiger Zeit zusammenarbeitet. 

Sind die bürokratis­chen Hür­den genom­men, brauchen die Frauen Zeit für sich, Zeit, die Ver­gan­gen­heit aufzuar­beit­en. Das ist schwierig. Denn oft­mals haben die Betrof­fe­nen über viele Jahre Gewalt erfahren. “Da ist es schwierig, den Kreis­lauf zu durch­brechen. Im Laufe der Zeit haben sie sich mehr und mehr aus ihrem Umfeld zurück­ge­zo­gen. Aus Angst vor Fra­gen”, sagt die Betreuerin. Vere­in­samung und fehlende Fähigkeit zur Kon­flik­t­be­wäl­ti­gung sind die Fol­gen. Es dauert, ehe die Frauen sich öff­nen und über ihre Prob­leme reden kön­nen. Deshalb gibt es auch ein­mal in der Woche im Frauen­haus eine Hausver­samm­lung. Denn wie in jed­er Fam­i­lie entste­hen auch dort im Zusam­men­leben Kon­flik­te. “Und in dieser Ver­samm­lung ler­nen sie wieder Kon­flik­te zu lösen”, sagt Petra Slesazek. 

Ihre Schüt­zlinge sind keineswegs nur Frauen aus sozialschwachen Ver­hält­nis­sen. Betrof­fen sind Frauen aus allen Schicht­en, aus allen Ämtern und Städten des Land­kreis­es. Sie suchen Zuflucht, weil sie kör­per­lich, sex­uell ver­let­zt wur­den oder weil sie unter psy­chis­chem Druck lei­den, sie über Jahre immer wieder ver­mit­telt bekom­men haben, dass sie nichts wert sind. Auch die gesellschaftliche Gewalt sei auf dem Vor­marsch. Ger­ade mit der Ein­führung von Hartz IV ger­at­en Frauen in finanzielle Abhängigkeit­en, ger­at­en in die Schulden­falle, flücht­en in die Sucht. 

Warum sich Frauen das gefall­en lassen? Diese Frage werde oft gestellt, vor allem von Außen­ste­hen­den, die oft­mals kein Ver­ständ­nis für das Ver­hal­ten der Frauen auf­brin­gen, sagt die Mitar­bei­t­erin des Frauen­haus­es. Dabei sei Angst eine große Moti­va­tion. Denn flüchtet eine Frau vor ihrem Mann und werde dann gefun­den, sei die Gewalt dop­pelt so groß. Scham ist ein weit­er­er Grund, sich der häus­lichen Gewalt hinzugeben, sie auszuhal­ten. Hinzukommt die Sol­i­dar­ität, das so genan­nte Stock­holm­syn­drom, die Frauen anfangs noch ihren Män­nern, Fre­un­den gegenüber auf­brin­gen. Und natür­lich die schon genan­nte finanzielle Abhängigkeit führt dazu, alles über sich erge­hen zu lassen. “Der Radius wird immer enger. Die Betrof­fe­nen ziehen sich zurück, bis sie völ­lig isoliert leben”, kennze­ich­net Petra Sle­sazek die Sit­u­a­tion. Vor allem im ländlichen Bere­ich sei dies zu beobacht­en. Erst wenn die Frauen wirk­lich nicht mehr weit­er wis­sen und eine gefes­tigte Absicht haben, näm­lich sich von ihrem Mann oder Lebens­ge­fährten zu tren­nen, kom­men sie ins Frauenhaus. 

Dies geschieht auf unter­schiedliche Weise. Entwed­er set­zt sich die Frau per­sön­lich mit der Ein­rich­tung in Verbindung oder ruft den Frauen­notruf an, der rund um die Uhr geschal­tet ist. Die meis­ten Anrufe kämen um 22 Uhr, plaud­ert Petra Sle­sazek aus dem Nähkästchen. Oder das Frauen­haus erhält mit Ein­ver­ständ­nis der Betrof­fe­nen über die Polizei die Infor­ma­tion über auftre­tende häus­liche Gewalt. “Dann set­zen wir uns mit der Frau in Verbindung und berat­en sie über weit­er­führende Hil­fen, vor allem auch welche Recht­sansprüche die Frau bei ein­er Tren­nung hat.” 

Seit das Gewaltschutzge­setz in Kraft ist, müssen immer häu­figer die prügel­nden Män­ner gehen. “Jed­er soll wis­sen: Wer prügelt, hat Unrecht und wer häus­liche Gewalt ausübt, der muss mit Bestra­fung rech­nen”, so Fam­i­lien­min­is­terin Dag­mar Ziegler. “Das Gewaltschutzge­setz sig­nal­isiert deut­lich: Frauen, die zum Schutz von häus­lich­er Gewalt eine gemein­same Woh­nung für sich beanspruchen, haben das Recht auf ihrer Seite”, so die Min­is­terin. Das gelte zwar auch in gle­ich­er Weise für Män­ner, doch im ver­gan­genen Jahr waren im Land Bran­den­burg fast 82 Prozent der Opfer weiblich. 

Um die Woh­nung für sich beanspruchen zu kön­nen, zunächst für bis zu zehn Tage, muss die Frau einen Antrag beim jew­eili­gen Amts­gericht stellen. Auch dabei wer­den Frauen durch die Mitar­beit­er des Frauen­haus­es begleit­et. “Sie trauen sich solche Wege oft nicht mehr allein zu. Aus Angst, dass Erlebtes von Behör­den bagatel­lisiert wird”, so Petra Slesazek. 

Die Hil­fe­suchen­den kön­nen solange im Frauen­haus bleiben, bis sich eine Lösung für sie, und wenn vorhan­den, für ihr Kind gefun­den hat. Das heißt let­ztlich auch, wenn für die Frau eine Woh­nung gefun­den wurde. Das werde zuse­hends schwieriger. Die Frauen bekä­men oft­mals nur noch die “let­zten Löch­er” ange­boten. Völ­lig run­tergewirtschaftet. “Sie schaf­fen es ger­ade so, ihr Leben wieder allein zu hän­deln, da fehlt ihnen das Geld, die Woh­nung zu ren­ovieren”, so die Betreuerin. Früher hätte das Frauen­haus noch mit ABM-Kräften beim Ren­ovieren aushelfen kön­nen. Aber das ist nun vor­bei. Und sel­ber reiche ihr die Zeit nicht aus, um noch solchen Auf­gaben nachzukom­men. Über­all ist das Geld knapp. Darum ist das Frauen­haus MOL auch auf den Zuschuss des Land­kreis­es und die Unter­stützung der Städte und Ämter angewiesen — fünf Cent pro Ein­wohn­er. Doch nicht alle Gemein­den zahlen. Obwohl aus jedem Amt, jed­er Stadt Frauen die Zuflucht ins Frauen­haus suchen.

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Rassistische Schläger aus Fürstenwalde vor Gericht

Unter “White-Power”-Rufen drei Jugendliche aus dem ALREJU angegriffen

Am Mittwoch, den 5. Okto­ber 2005, begin­nt um 9.00 Uhr im Amts­gericht Fürsten­walde, Eisen­bahn­str. 8, Saal 101, der Prozess gegen fünf recht­sradikale Schläger. Den Angeklagten im Alter von 17 bis 25 Jahren, darunter eine junge Frau, wird Belei­di­gung und gefährliche Kör­per­ver­let­zung an zwei afghanis­chen und einem keni­an­is­chen Jugendlichen vorgeworfen.

Im Juli 2004 war William M. bei seinem Brud­er in Fürsten­walde zu Besuch, wo er auch seine alten Fre­unde aus dem ALREJU, einem Heim für min­der­jährige Flüchtlinge, wieder traf. Gemein­sam mit Farid A. und Zak­i­ul­lah J. woll­ten sie an jen­em Abend des 24. Juli zu Williams Brud­er, als sie in der Nähe der Rathaus­pas­sagen an ein­er Gruppe von fün­fzehn bis zwanzig Recht­sradikalen vor­beika­men. Ein­er rief “Scheiß-Aus­län­der”, ein ander­er wollte wis­sen, ob sie Pässe hät­ten. Die drei Migranten ent­geg­neten, sie bräucht­en so was nicht. Doch die Ras­sis­ten ließen nicht lock­er. William wurde als “Neger” beschimpft, unter “White-Power”-Gebrüll stürzte sich ein Angreifer auf ihn und boxte ihn. Farid und Zak­i­ul­lah ver­sucht­en, ihren Fre­und zu vertei­di­gen, sie wur­den dabei selb­st ange­grif­f­en. Gegen die Über­ma­cht hat­ten sie keine Chance. Jew­eils fünf Angreifer schlu­gen und trat­en auf ein Opfer ein. Zak­i­ul­lah erhielt einen hefti­gen Faustschlag gegen die Nase, die dabei ange­brochen wurde, Farid wurde eine abge­broch­ene Flasche über das Gesicht gezo­gen. Schließlich gelang es ihnen, sich loszureißen und wegzurennen.

Der Angriff war ein­er von neun recht­en Angrif­f­en auf Migranten und alter­na­tive Jugendliche in Fürsten­walde im Jahr 2004. Die Serie der Angriffe ist seit­dem nicht abgeris­sen, in diesem Jahr wur­den drei Angriffe bekan­nt, darunter ein beson­ders schw­er­er im Juni auf eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er im Stadt­park. Fürsten­walde ist ein Beispiel für eine Stadt, wo sich ein Zusam­men­hang zwis­chen der zunehmenden Aggres­siv­ität rechter Cliquen mit Aktiv­itäten von NPD-Kadern beobacht­en lässt.

Weit­ere Prozesster­mine: 7.10., 17.10., 19.10., 21.10., 24.10., jew­eils um 9 Uhr.

Inforiot