Monat: Oktober 2005

Der Ras­simus in Deutsch­land ist längst zum All­t­ag gewor­den. Besonders
ernüchternd wird es immer dann, wenn man selb­st Zeuge eines völlig
ungerecht­fer­tigten Gewalt-Angriffs der Polizei in Koop­er­a­tion mit der
Deutschen Bahn wird. In diesem Fall wuchs die Bru­tal­ität des BGS
pro­por­tion­al zur dessen Rechtslosigkeit.
ZEUGINNEN des Vor­falls wer­den drin­gend gesucht !

Es war ein son­niger Okto­ber-Sam­stag. Jean-Paul besuchte einen Fre­und in
Frank­furt (Oder), dann nahm er die Bahn und fuhr nach Berlin zurück. Als
der Schaffn­er kam zeigte er sein Woch­enendtick­et. Dann kam der BGS.
Ins­ge­samt 9 BGS- BeamtIn­nen. Haupt­meis­ter Grabs sagt dazu vor Ort:
„Ver­suchter Betrug und Erschle­ichung von Leis­tun­gen“. Jean-Paul vergaß
seinen Namen in das Woch­enendtick­et einzu­tra­gen, “er hätte das
Woch­enendtick­et ja auch weit­ergeben oder verkaufen kön­nen”. Doch zur
Aufk­lärung des Sachver­halts war der BGS nicht vom Zugführer gerufen. Ohne
zu fra­gen gin­gen die PolizistIn­nen auf den jun­gen Mann los und traktierten
diesen mehrmals mit Trä­nen­gas. Fast eine halbe Stunde ver­dreht­en die
BeamtIn­nen seine Hände, drück­ten ihn zwis­chen die Sitze. Die Fahrgäste des
Regional­ex­press­es lasen ruhig ihre Zeitung weit­er, ab und zu schaut­en sie
sich den Über­fall an. Der Zug fuhr nun plöt­zlich wieder los, doch dann
stoppte er wieder nach weini­gen Metern.

Der BGS fes­selte den Stu­den­ten mit Hand­schellen auf dem Rück­en. Er schrie
vor Schmerzen und weinte, kon­nte nicht mehr atmen. Ein Beamter sprühte
dann das Trä­nen­gas noch mal von unten direkt ins Gesicht. „Der soll
gefäl­ligst seinen Ausweis zeigen“ brummte ein Fahrgast. Ein polnischer
Stu­dent der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na aus Frank­furt (Oder) protestierte.
Doch dann riefen einige: „Jet­zt wird man sog­ar im eige­nen Land Mundtod
gemacht“. Ein ander­er Pas­sagi­er meinte schlicht: „ein Ille­galer“. Aber
Jean-Paul ist kein Ille­galer, den ille­gal kann kein Men­sch sein. Er ist 29
und studiert Lebens­mit­tel­tech­nik an der Tech­nis­chen Uni­ver­sität in Berlin.
Er besitzt auch eine unbe­fris­tete Aufen­thalt­ser­laub­nis, falls dieses
Fet­zten Papi­er eine bessere Behand­lung über­haupt legit­imisieren hätte
können.

Jean-Paul hat ein anderes Prob­lem. Er ist Schwarz.

Dann wird der junge Mann aus der Bahn her­aus getra­gen und auf den
Bahn­steig des Ost­bahn­hofes gewor­fen. Er weint, aus sein­er Nase quellt
Schleim her­aus, er ist wegen dem Pfef­fer­spray-Ein­satz in Atem­not. Auf den
Bah­n­gleisen ste­hen, mehrere DB-Angestellte. Eine Frau schre­it aus dieser
Gruppe her­aus: „in Frankre­ich hätte man mit dem gar nicht so lange
gezap­pelt“. Nur ein junger Medi­zin­stu­dent, der eben­falls auf dem Bahnsteig
stand, find­et Mut um gegen diese Behand­lung zu protestieren: “Warum sitzt
der Mann auf dem Boden, was hat er denn gemacht, ich habe noch nie einen
Men­schen gese­hen der wegen einem Woch­enendtick­et so bru­tal misshandelt
wird !”.
Polizeimeis­ter Lenk antwortet ihm; „Wir han­deln nach Recht. Die Beamten
hat­ten keine Lust sich da anzule­gen. Jed­er Reisende der sich widersetzt
muss mit Gewal­tan­wen­dung rech­nen. So prim­i­tiv sind wir nicht!“
Jean-Pauls Pullover ist Blutver­schmiert. Aus seinem Ohr kommt Blut. Das
Geicht ist voller Trä­nen. Während der Medi­zin­stu­dent noch diskutiert,
bringt endlich jemand ein Roll­stuhl. Wir fahren auf die Wache, dort werden
seine Per­son­alien noch ein­mal kon­trol­liert und Jean-Paul kann gleich
gehen.

Wir ste­hen in der Emp­fang­shalle des Ost­bahn­hofes. „Ich komme aus Kamerun,
habe doch nur meinen Fre­und besucht in Frank­furt (Oder). Warum haben sie
mich so gedemütigt?“

Jean-Paul zit­tert am ganzen Leib, aus seinem Ohr kommt immer noch Blut.
Ich empfehle ihm sich an die Anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive zu wen­den und
eine Dien­stauf­sicht­sklage und Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung gegen die
prügel­nden Beamten einzuleit­en. Ich schäme mich. Dann lasse ich ihn
alleine in der Emp­fang­shalle stehen.

ZEUGINNEN DES VORFALLS GESUCHT !!! Bitte melden beim Ost­blog.

Wer hat den Vor­fall am Sam­stag den 29.10.2005 gegen 12:00 Uhr auf­Gleis 6
des Ost­bahn­hofes im Zusam­men­hang mit dem einge­fahre­nen Regional­ex­press der
Rela­tion Frank­furt (Oder) — Magde­burg (RE 38020) beobachtet und will sich
Jean-Paul als Zeuge zur Ver­fü­gung stellen.

Am Sam­stag den 22.10.2005 fand an der „Anne Frank Ober­schule“ in Koop­er­a­tion mit dem (Horte) „Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V.“ unter der Anleitung von „sMove­ment“ (www.smovement.de), ein­er Jugen­dini­tia­tive aus Straus­berg, ein Graf­fi­ti­work­shop statt.
Mit der Genehmi­gung der Direk­torin der Schule wurde die Front­fas­sade mit Graf­fi­ti verziert. Die Räum­lichkeit­en des Horte wur­den als Aufen­thalt­sort benutzt.

Nach Ende des Work­shops (WS), kon­nte man Geschrei vernehmen, sagte ein­er der Work­shopleit­er. Als er sich in Rich­tung des Tumults bewegte, sah er einen Polizis­ten, der ger­ade einen 16 Jahre alten Teil­nehmer im Schwitzkas­ten fix­ierte. Es stellte sich her­aus, dass die Polizei auf­grund der Wandgestal­tung ein­schritt. Ver­suche der WS-Teil­nehmerIn­nen, zu erk­lären, dass hier ein legales Pro­jekt statt finde, wurde von den Beamten ignoriert.
Ein Polizist zu ein­er Lei­t­erin: „es gibt nichts was ich wider­lich­er finde, als hys­ter­ische Weiber“. 

Erst als der Work­shopleit­er dem Polizis­ten anbot, mit in die Räum­lichkeit­en des AJP1260e.V. zu kom­men, um ihm die Genehmi­gung zu zeigen ließ er den Jun­gen los. In den Räum­lichkeit­en kam es erneut zu Über­grif­f­en des Polizis­ten auf den Jugendlichen. Ohne Ein­willi­gung des Work­shopleit­ers ließ der Beamte auch seine Kol­le­gen in die Vere­in­sräume. Anwe­sende Vere­ins­mit­glieder ver­sucht­en, die Sit­u­a­tion durch einen Ver­weis aufs Haus­recht zu lösen. Die Polizei wollte die Räum­lichkeit­en nicht ver­lassen, fuhr mit der Maß­nahme fort. Daraufhin sagte der Work­shopleit­er, dass ihr Ver­hal­ten gegen die Grun­drechte einiger Anwe­sender ver­stoße, worauf ein­er der Polizis­ten erwiderte: „Hier gibt’s jet­zt keine Grundrechte“. 

Einige Minuten später ver­ab­schiede­ten sich die Polizis­ten mit: “Lass uns abhauen, die sind doch eh‘ alle Hartz4.“ 

INFORIOT Die Jugen­dan­tifa-Gruppe aus Kyritz ist seit Neuestem mit ein­er Home­page im Inter­net vertreten. Unter der Adresse www.antifa-kyritz.de.vu sind ab sofort Infor­ma­tio­nen über Aktio­nen und Veröf­fentlichun­gen der Antifa, Umtriebe der Neon­azis und einiger weit­er­er Kram abruf­bar. Auch ein Forum ist in die Home­page eingegliedert.

Innen­stadt — „Stell’ Dir vor, es ist Demo und kein­er geht hin!“ Mit diesen Worten schilderte gestern der Polizist Rein­hold Hüp­kes die miss­glück­te Aktion des Friseurs Cut­man vor dem Bran­den­burg­er Tor. Der Friseur hat­te Stu­den­ten der Uni­ver­sität und der Fach­hochschule Pots­dam zu ein­er gemein­samen Demon­stra­tion gegen Stu­di­enge­bühren aufgerufen – doch die Stu­den­ten fehlten. 

Das ungewöhn­liche Engage­ment des Dis­counter-Friseurs stieß offen­bar bei den Studieren­den nicht auf offene Türen. Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (AStA) der Uni Pots­dam hat­te eine Beteili­gung abgelehnt. „Wir hal­ten das für eine ver­steck­te Wer­beak­tion“, erk­lärte Mar­tin Mey­er­hoff auf PNN-Anfrage. 

Den­noch hat­te Cut­man eine Demon­stra­tion mit etwa 50 Teil­nehmern bei der Polizei angemeldet. Diese war mit vier Streifen­wa­gen und 21 Polizis­ten vor Ort. „Wegen des schlecht­en Wet­ters sind keine Demon­stran­ten gekom­men“ – so lautet die Erk­lärung des Geschäfts­führers von Cut­man, Ufuk Özcan. „Ein großer Anteil unser­er Kun­den sind Stu­den­ten, deshalb wollen wir uns für deren Anliegen ein­set­zten“, erk­lärte Özcan. 

Zusät­zlich kon­nten sich Pas­san­ten die Haare für zwei Euro schnei­den lassen, der Erlös soll für die Uni Pots­dam gespendet wer­den. Immer­hin ließen sich drei zufäl­lig vor­beigekommene Stu­den­ten im Niesel­re­gen ihren Haarschnitt erneuern. „Man muss schließlich für die Zeit sparen, wenn Stu­di­enge­bühren auch in Bran­den­burg kom­men“, sagte ein­er der frisierten Studenten.

LUCKENWALDE Für den Klab in Luck­en­walde beste­ht weit­er­hin Hoff­nung, als
betreute Jugen­dein­rich­tung beste­hen zu bleiben. “Der Pla­nung­sprozess ist
noch nicht abgeschlossen, deshalb kann zu Schließun­gen von
Jugen­dein­rich­tun­gen noch nichts aus­ge­sagt wer­den”, heißt es in der
schriftlichen Antwort der Kreisver­wal­tung auf eine Anfrage der
PDS-Frak­tion im Kreistag zur Jugen­dar­beit und weit­er: “Der
Finanzierungsan­teil des Lan­des an der Per­son­alkosten­förderung in der
Jugen­dar­beit und Jugend­sozialar­beit ist für das Jahr 2006 gegenüber 2005
nicht verän­dert worden.” 

Das vom Lan­des­bil­dungsmin­is­teri­um geförderte Pro­gramm geste­ht dem
Land­kreis Tel­tow-Fläming bis­lang 35 Stellen für Jugen­dar­beit­er oder
Sozialpäd­a­gogen zu. Ab 2007 sollen es 33, ein Jahr darauf nur noch 32
Stellen sein. Der Stel­len­plan rech­net mit 31,5 Stellen von 2006 an bis
2009. Ein Betreuer für den Klab ist nicht mehr vorge­se­hen. Der
Jugend­hil­feauss­chuss hat­te dem bere­its zuges­timmt, will aber über den
Fall des Klab noch ein­mal berat­en. Im Kreistag am Mon­tagabend gab es
dazu keine Aussprache. Der Trägervere­in SJD Die Falken hat­te vor dem
Kreishaus am Mon­tagabend ein­mal mehr mit Flugzetteln vor dem Aus für den
Klab gewarnt. Die Ver­wal­tung set­zt kün­ftig mehr auf “Ver­net­zung und
Koor­dinierung von Ange­boten” in der Arbeit mit Jugendlichen.

Horno/Brandenburg — Am 2.11.2005 entschei­det das Oberver­walt ungs­gericht Berlin-Bran­den­burg in Sachen Wern­er und Ursu­la Domain aus Horno. Das Ehep­aar hat­te sein­er Umsied­lung durch den schwedis­chen Energiekonz­ern Vat­ten­fall nicht zuges­timmt, jet­zt sollen sie für die Förderung des Braunkohlen­flözes unter Horno enteignet werden.

Das Dorf ist mit­tler­weile kom­plett abgeris­sen, ihr Haus und Garten sind die let­zten Zeu­gen ehe­ma­li­gen Lebens in ein­er Berg­bau-Mond­land­schaft. Einen ver­gle­ich­baren Fall hat es in der hun­dertjähri­gen Geschichte der Braunkohlen­ver­stro­mung noch nicht gegeben. Bewusst hat sich das Ehep­aar gegen eine “Eini­gung” mit dem Energiekonz­ern entsch­ieden. Allein im Grund­ab­tre­tungsver­fahren haben die vom Berg­bau Betrof­fe­nen Klage­befug­nis. In diesem Ver­fahren muss von den Richtern die energiewirtschaftliche Notwendigkeit wie das “All­ge­mein­wohlin­ter­esse” der Enteig­nung fest­gestellt wer­den. Wer­den sie fest­gestellt, dann haben Wern­er und Ursu­la Domain ihren Kampf für den Erhalt ihrer Lebens­grund­la­gen verloren.

Das Ver­fahren um die Enteig­nung des Ehep­aar Domains find­et am 2.11.2005, um 9.30 am Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg, in der Hard­en­bergstraße 36 statt. Die Ver­hand­lung ist öffentlich.

Die let­zten Tage vor der Ver­hand­lung wer­den begleit­et mit einem 7‑teiligen Videoblog über Horno und die Domains, die die Hoff­nung nicht aufgegeben, dass sie ihre Heimat, den einzi­gen Platz auf der Welt wo der Men­sch weiss, dass er zu Hause ist, wer­den behal­ten können.

Video­tage­buch: Grüne Liga

Wenn am 5. Novem­ber der Neon­azi Chris­t­ian Worch mit seinem braunen Gefolge in Pots­dam auf­marschieren will, wird er für den Fall, dass die Demo stat­tfind­et, mit min­destens drei Gegen­demon­stra­tion rech­nen müssen. Das klingt zunächst sehr gewaltig – ist es aber nicht. Denn die Tat­sache, dass neben dem Aktion­stag der Stadt auf dem Luisen­platz weit­ere Parteien und Grup­pierun­gen ihren Protest gegen Worch eigen­ständig zum Aus­druck brin­gen wollen, zeugt sich­er auch von Vielfalt – mehr aber noch von der Uneinigkeit der Gegen­be­we­gung. Statt machtvoll an ein­er Stelle geschlossen Front gegen Neon­azis zu machen, wer­den die Kräfte der Antifa-Bewe­gung zer­split­tert agieren. Sich­er, man kann ein­er staatlich organ­isierten Gege­nak­tion auch kri­tisch und dis­tanziert gegenüber ste­hen. Doch man stelle sich vor, die Stadt Pots­dam hätte nicht zum Protest aufgerufen und sich nicht an die Spitze der Bewe­gung gestellt? Diesem Ruf zu fol­gen, den auf bre­it­en Kon­sens angelegten Aufruf der Stadt als gemein­samen Nen­ner zu akzep­tieren, wäre das Gebot der Stunde. So aber dro­ht ein makabr­er Wet­tbe­werb der Geg­n­er von Worch und Co. darum, wer die besten, die wahren Kämpfer gegen Rechts sind, wer sich dem braunen Feind am entsch­ieden­sten ent­ge­gen wirft. Nabelschau statt gemein­samer Wider­stand, Dif­famierung von Gegen­demon­stran­ten an Stelle ein­heitlichen Agierens – diese Zer­ris­senheit wird Worch sich­er Mut machen, bald die näch­ste Neon­azi-Demo in Pots­dam anzumelden. Daher bleibt nur eines: Geschlossen gegen Rechts demonstrieren. 

Die Zeit­en der Volks- und Ein­heits­fron­ten (die übri­gens alle kläglich scheit­erten) sind vor­bei. Was wir gegen den recht­sradikalen Wahn vertei­di­gen, ist unser Recht darauf, anders und nicht eben gle­ich­för­mig zu sein. Wir zeigen nicht nur, dass wir viele sind, son­dern wir zeigen auch unsere Vielfalt. Daher ist es kein Ver­lust, wenn sich nicht alle Antifaschis­ten in ein­er einzi­gen machtvollen Gegen­demon­stra­tion vere­inen lassen. Der Kon­sens, wonach für Recht­sradikale kein Platz ist in der Stadt Pots­dam, kann auch durch mehrere Gegen­demon­stra­tio­nen zum Aus­druck gebracht wer­den. Lange genug hat es gedauert, bis aus den Deutschen ein aus­d­if­feren­ziertes Volk gewor­den ist, in dem jed­er nach sein­er Façon glück­lich wer­den kann. Es wäre ger­ade ein Und­ing, wenn die rück­wärts gerichtete Gle­ich­schritt-Frak­tion die ihr gegenüber ste­hende über­wiegende Mehrheit der offe­nen Gesellschaft dazu brin­gen kön­nte, sich wieder zu uni­formieren. Die Deutschen lassen sich nicht mehr unter ein­er Idee oder ein­er Losung vere­ini­gen, mag sie auch noch so gut gemeint sein. Der Aufruf zur zen­tralen Gegen­demon­stra­tion ist mit Absicht sehr all­ge­mein for­muliert, damit sich möglichst viele Men­schen mit ihr iden­ti­fizieren kön­nen. Doch diese Stärke des Aufrufes ist auch seine große Schwäche: Es ist ger­ade die Unverbindlichkeit, an der sich die Fre­unde klar­er Worte reiben. Manche Leute meinen, Antifaschis­mus sollte nicht bis zur Uniden­ti­fizier­barkeit ver­wässert wer­den. Das Recht, sich deut­lich zu artikulieren, darf nicht bestrit­ten oder dif­famiert werden. 

Die Stadt­frak­tion Die Andere hat ihren Recht­san­walt Volk­er Wieder­s­berg mit der Ein­re­ichung ein­er Klage gegen Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs und gegen das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um beauf­tragt. Wie Frak­tionsvor­sitzen­der Axel Kruschat gestern bekan­nt gab, sieht er keinen anderen Weg, um einen Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 31. März vorigen Jahres durchzusetzen. 

Die Mehrheit der Stadtverord­neten hat­te sich damals dafür aus­ge­sprochen, dass die Stadt für Sanierungs- und Entwick­lungs­ge­bi­ete eine so genan­nte Milieuschutzsatzung erlässt. Diese soll durch Mieto­ber­gren­zen ver­hin­dern, dass es als Folge von Sanierun­gen zur weit­eren sozialen Ent­mis­chung durch nicht bezahlbare Mieten kommt. 

Der Ober­bürg­er­meis­ter habe in ein­er Mit­teilungsvor­lage vom 21. April diesen Beschluss als rechtswidrig abqual­i­fiziert, laut Kruschat ein ein­ma­liger Vor­gang, den die Stadtverord­neten nicht hät­ten hin­nehmen dürften. Recht­san­walt Wieder­s­berg: „Wenn der Ober­bürg­er­meis­ter der Mei­n­ung ist, dass ein Beschluss der Stadtverord­neten­ver­samm­lung rechtswidrig ist, muss er nach der Kom­mu­nalver­fas­sung ein fest­geschriebenes Pro­cedere ein­hal­ten.“ Das heißt, er muss den Beschluss inner­halb von zwei Wochen formell bean­standen. Die Bean­stan­dungs­gründe seien dabei zu nen­nen und ein neuer Beschluss müsse her­beige­führt wer­den. „Daran hat sich der Ober­bürg­er­meis­ter nicht gehal­ten, der Beschluss ist also weit­er­hin gültig“, so Wieder­s­berg, der die 16-seit­ige Klageschrift inzwis­chen beim Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht ein­gere­icht hat. Die Kom­mu­nalauf­sicht sei trotz Inter­ven­tion der Frak­tion nicht tätig geworden. 

Die Andere will laut Kruschat erre­ichen, dass sozialverträgliche Mieto­ber­gren­zen für Sanierungs­ge­bi­ete weit­er­hin gel­ten. In der Ver­gan­gen­heit habe es hier klare Ver­säum­nisse der Stadt­poli­tik gegeben. Es sei zwar viel, aber nicht alles ver­loren. Daher sei es laut Kruschat nicht ange­bracht, den Kopf in den Sand zu steck­en und der weit­eren Vertrei­bung taten­los zuzusehen.

Innen­stadt — Die Beschlagnahme der Plakate der Kun­st-Aktion „Die Straße der Besten“ soll über­prüft wer­den. Einen entsprechen­den Antrag hat die Kom­mu­nale Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Bran­den­burg e.V. als Plakat-Eigen­tümer beim Amts­gericht gestellt. Zudem fordert der Vere­in die Her­aus­gabe der satirischen Bilder, die bun­des­deutsche Poli­tik­er mit DDR-Ban­ner zeigen, so Vere­inssprech­er Carsten Bock. Am 17. Okto­ber hat­te die Polizei Plakate an der Außen­wand der Kneipe „La Lean­der“ an der Kur­fürsten­straße von Amts wegen beschlagnahmt. Die Staat­san­waltschaft sollte prüfen, ob die Bilder den Tatbe­stand der „üblen Nachrede“ erfüllten.

Schwielowsee · Ferch — Die Reservis­tenkam­er­ad­schaft Pots­dam wird zum Volk­strauertag mit der Gemeinde Schwielowsee und der Feuer­wehr Ferch eine Gedenkver­anstal­tung durch­führen. Tre­ff­punkt ist am 13. Novem­ber um 10 Uhr am Ehren­mal am Pots­damer Platz in Ferch. Am 12. Novem­ber gibt es noch einen Arbeit­sein­satz in Kam­merode, um das dor­tige Ehren­mal herzurichten.