Monat: Oktober 2005

Ihr habt hier in Deutsch­land nichts zu suchen‹ – ja, das ist so eine Aus­sage, bei der man hin­ter­her schwanken kann, was es wirk­lich bedeuten soll«, sagt Dörte Braun, die Press­esprecherin der Neu­rup­pin­er Polizei. Ihr müssen schon stich­haltigere Beweise vor­liegen, bevor sie von ein­er aus­län­der­feindlichen Parole spricht. Deshalb ste­ht für die Neu­rup­pin­er Polizei immer noch in Frage, ob die mexikanis­che Ska-Band Pan­teón Rococó in den Mor­gen­stun­den des 15. Okto­ber tat­säch­lich Opfer eines ras­sis­tis­chen Angriffs gewor­den ist.

Während ein­er Pause an der Rast­stätte »Linu­mer Bruch« in der Nähe Neu­rup­pins trafen die Band­mit­glieder Luis Román »Dr. Shen­ka« Ibar­ra und Daniel Bar­do nach eige­nen Angaben auf sechs stark alko­holisierte junge Män­ner, die nach eini­gen Pöbeleien auf die bei­den los­gin­gen. Der Tour­man­ag­er Hum­ber­to Pereira ran­nte sofort zum Bus, um die übri­gen Band­mit­glieder zur Hil­fe zu holen. »Es war halt Glück, dass wir ins­ge­samt 15 Leute waren«, sagt Pereira. »Eine vierköp­fige Pan­flö­ten­truppe aus Peru wäre da wohl aufgeschmis­sen gewesen.«

So kon­nten sich die Musik­er zunächst in die Rich­tung des Busses zurückziehen und einzel­nen Attack­en auswe­ichen. Als aber Alfre­do Enciso von ein­er Flasche getrof­fen wurde und zu Boden ging, rief Pereira Polizei und Kranken­wa­gen – und die Band­mit­glieder began­nen, sich zu wehren. »Klar haben sich die Typen am Ende mehr wehge­tan als wir, aber wir haben uns nur vertei­digt. Die haben uns ange­grif­f­en«, kom­men­tiert Paco Bara­jas das Handge­menge, bei dem neben Alfre­do Enciso auch drei der Jugendlichen ver­let­zt wurden.

Sicher­heit­shal­ber fuhr die Band mit ihrem Bus zum näch­sten Park­platz, um dort auf die Polizei zu warten. Seit dem ersten Anruf war bere­its eine Dreivier­tel­stunde ver­gan­gen. Als die Polizei endlich ein­traf, block­ierten die Beamten mit ihren Autos zunächst den Bus und kassierten die Pässe der Musik­er ein. Denn so klar sei die Lage eben nicht, bemerk­te ein­er der Beamten gegenüber Pereira. »Die waren der Mei­n­ung, wir hät­ten die Jugendlichen ver­prügelt, da sie eine andere Ide­olo­gie ver­fol­gen wür­den als wir.« Alle Band­mit­glieder mussten mit aufs Revi­er. Alfre­do Enciso wurde erst nach über ein­er Stunde ins Kranken­haus gebracht, nach­dem der erste Kranken­wa­gen die ver­let­zten Jugendlichen abtrans­portiert hatte.

Noch werte man aus, ob die Beamten bei dem Vor­fall Fehler began­gen hät­ten, sagt Dörte Braun. Die Schilderun­gen von Pan­teón Rococó lassen daran keinen Zweifel. So musste sich der Bus­fahrer der Band einem Dro­gen­test unterziehen, während die offen­sichtlich alko­holisierten Jugendlichen mit ihrem Wagen vor dem Kranken­haus und dem Polizeire­vi­er umher­fuhren. Erst über eine Stunde nach dem Geschehen und auf Nach­frage sollen an der Rast­stätte Zeu­gen befragt wor­den sein. Und schließlich riet der Polizeiführer der Band davon ab, Anzeige zu erstat­ten. In Pereiras Gedächt­nis­pro­tokoll liest sich die Aus­sage des Beamten so: »Die einen haben eine große Klappe gehabt (…) und, nun ja, haben dafür dann auch eins auf die Klappe bekom­men. Dabei kön­nte man es doch belassen.« Und man solle doch bitte nicht hin­ter­her zur Presse ren­nen und erzählen, die Polizei in Neu­rup­pin bliebe in solchen Fällen untätig.

Dominique John von der Opfer­per­spek­tive Bran­den­burg kri­tisiert die Polizei: »Die block­en ab, und dabei ereignen sich hier seit Ende let­zten Jahres wieder gehäuft rechte Über­griffe.« Die Band erwägt inzwis­chen, Anzeige gegen die Polizei zu erstat­ten, denn die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen bei­de beteiligte Grup­pen wegen gemein­schaftlich­er schw­er­er Kör­per­ver­let­zung. »Dass man ab und zu an ein­er Tankstelle angemacht wird, wenn man ein St. Pauli-T-Shirt trägt, daran hab’ ich mich nach fünf Jahren Konz­erten in Deutsch­land gewöh­nt«, sagt Paco Bara­jas. »Aber die Polizei in Deutsch­land kam mir immer entspan­nter vor als in Mexiko. Die Leute in Neu­rup­pin haben uns diese Illu­sion jet­zt genommen.« 

Am so genan­nten Volk­strauertag wollen erneut Neon­azis im bran­den­bur­gis­chen Halbe auf­marschieren. Der Gegen­protest des Aktions­bünd­niss­es gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe wurde unter­dessen von der Polizei an den Rand des märkischen Dor­fes gedrängt.

Die Ent­täuschung und Empörung ist groß: »Bere­its im ver­gan­genen Jahr sind wir demokratis­chen Kräfte an den Rand ver­ban­nt wor­den«, erk­lärt Heinz Franke aus dem kleinen märkischen Ort Halbe südlich von Berlin. Die Sit­u­a­tion, dass am 12. Novem­ber wahrschein­lich über tausend Neon­azis aus Deutsch­land und Europa im Dorf erneut offen den Sol­dat­en der Wehrma­cht und der Waf­fen-SS huldigen wer­den, ist für den rüsti­gen Rent­ner unerträglich: »Jahr für Jahr müssen wir Bürg­er von Halbe den Aus­nah­mezu­s­tand ertra­gen.« Eine »Schande« sei dies, erk­lärt der 75-Jährige. »Für Bran­den­burg und die Demokratie.«

Doch Franke will trotz seines hohen Alters nicht taten­los zuse­hen: Er engagiert sich beim Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe, das es seit Herb­st 2004 gibt. Das vielfältige Bürg­er­bünd­nis aus SPD, Linkspartei, Grü­nen, Gew­erkschaften bis hin zur lokalen Abwasserini­tia­tive ver­sucht, dem revi­sion­is­tis­chen Treiben der Neon­azis ent­ge­gen­zuwirken. Bisweilen mit gutem Erfolg: So ist es gelun­gen, die Bevölkerung vor Ort zu sen­si­bil­isieren. Kein leicht­es Unter­fan­gen, da beson­ders die Älteren in Halbe und Umge­bung noch von den Erin­nerun­gen an die let­zte Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs, die hier im April 1945 stat­tfand, trau­ma­tisiert sind. Trotz­dem gelang es im Juni dieses Jahres sog­ar, einen genehmigten Nazi­auf­marsch durch die Beset­zung des Kundge­bung­sortes zu ver­hin­dern. Ein Erfolg, den das Aktions­bünd­nis gerne am 12. Novem­ber wieder­holt hätte.

Eigentlich wollte das Aktions­bünd­nis deswe­gen mit einem »Tag der Demokrat­en« im Anschluss an eine Gedenkver­anstal­tung des Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge und des Bran­den­burg­er Land­tages gegen die Neon­azis mobil machen: Auf der zen­tralen Straße der Ortschaft soll­ten poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten und Stände organ­isiert wer­den. »Halbe«, sagt die Land­tagsab­ge­ord­nete der Linkspartei und Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es, Karin Weber, »darf nicht zu einem Wall­fahrt­sort für Nazis werden!«
Doch das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in Frankfurt/Oder sieht dies offen­bar anders. Obwohl der »Tag der Demokrat­en« bere­its seit Feb­ru­ar angemeldet war, teilte die Polizeibehörde nun mit, dass die Ver­anstal­tung an den Rand des Ortes ver­legt wird. »Die Polizei hat ihre Entschei­dung so begrün­det, dass die zu erwartenden Nazis in der Mehrzahl sind und deswe­gen den größeren Platz zuge­sprochen bekom­men«, berichtet Karin Weber. Mit einem Brief an den Bran­den­burg­er Land­tag ver­sucht das Aktions­bünd­nis nun, diese Entschei­dung noch zu rev­i­dieren. Ein Vorhaben, das jedoch ähn­lich aus­sicht­s­los sein dürfte, wie den Neon­azi­auf­marsch juris­tisch zu kippen.

Die Prob­leme, die aus der Entschei­dung der Polizei erwach­sen, sind auf jeden Fall immens. »Mir fehlt die Phan­tasie, wie die Leute, die gegen Rechts demon­stri­eren wollen, sich­er vom Gedenken auf dem Fried­hof zur Aktion­s­meile kom­men sollen«, sagt Anne Böttch­er von der lokalen SPD, die trotz­dem auf eine Rege Beteili­gung hofft.
Wohl gar nicht vor Ort wird das Antifa Bünd­nis Berlin-Bran­den­burg sein. Ein Zusam­menge­hen mit dem Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­vor­sorge lehnen die Antifaschis­ten kom­plett ab. Stattdessen wollen die Antifas am 12. Novem­ber, so Sprech­er Markus Roth, im benach­barten Königs Wuster­hausen gegen die in recht­en Kreisen beliebte Bek­lei­dungs­marke Thor Steinar demonstrieren.

Der ehe­ma­lige Anwalt der recht­sex­tremen NPD, Horst Mahler, muss sich Anfang 2006 wegen des Vor­wurfs der Volksver­het­zung vor dem Amts­gericht Pots­dam ver­ant­worten. Der Prozess ist für den 10. Jan­u­ar 2006 ange­set­zt. Das Landgericht Berlin hat­te Mahler am 12.Januar wegen Volksver­het­zung bere­its zu ein­er Frei­heitsstrafe von neun Monat­en ohne Bewährung verurteilt. Das auch für die neue Ver­hand­lung wichtige psy­chi­a­trische Gutacht­en über Mahlers Geis­teszu­s­tand liegt vor.

Dem­nach wur­den bei dem 69 Jahre alten Juris­ten aus Klein­mach­now bei Pots­dam keine Geis­teskrankheit­en diag­nos­tiziert. Bei ein­er Verurteilung wäre Mahler voll schuld­fähig. In ihrer Anklage wirft die Staat­san­waltschaft ihm volksver­het­zende Ver­her­rlichung der Ter­ro­ran­schläge vom 11. Sep­tem­ber 2001 in den USA vor.

Altenhof — Wie der Polizei am 24.10.2005 angezeigt wurde, haben unbekan­nte Täter Hak­enkreuze, das 3. Reich ver­her­rlichende und aus­län­der­feindliche Sprüche in eine ca. 1 m² große Holztis­ch­plat­te aufgeschmiert und eingeritzt.

Der Tisch gehört zu ein­er Holzsitz­gruppe vis a vis ein­er Gast­stätte in der Dorfstraße.

Die Krim­i­nalpolizei sicherte Spuren. Es wurde eine Ermit­tlungs­gruppe gebildet. Derzeit war es noch nicht möglich den Tatzeitraum einzu­gren­zen. Die Polizei sucht Zeu­gen, die Hin­weise geben kön­nen, die mit der Straftat in Verbindung ste­hen könnten.

Die Hin­weise bitte an die Polizei­wache Eber­swalde unter der Rufnum­mer 03334–630.

Pots­dam - Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus an der Uni­ver­sität Pots­dam reichte heute am Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam einen Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ein, welch­er das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam verpflicht­en soll, die von der AG angemeldete Kundge­bung am 5. Novem­ber zuzulassen.

Hin­ter­grund dieser nun­mehr juris­tis­chen Auseinan­der­set­zung ist eine Kundge­bung der AG Antifa gegen Anti­semitismus und Anti­amerikanis­mus am 5. Novem­ber am Schiller­platz in Pots­dam-West. Die Arbeits­ge­mein­schaft wollte dort mit rund 100 Gle­ich­gesin­nten gegen die Schmier­erei “Achse des Bösen: USA-Israel-GB” an der Hauswand der Zep­pelin­straße 47 und den
Eigen­tümer, der sich weigert, diesen Schriftzug zu ent­fer­nen, protestieren. Der zweite Anlass für die Kundge­bung ist der von Chris­t­ian Worch angemeldete Aufzug von Recht­sex­tremen, welch­er rund 200 Meter ent­fer­nt begin­nen soll.

Daniela Kras­nic, Sprecherin der Arbeits­ge­mein­schaft, erk­lärt zu den Vorgän­gen: “Die Polizei hat­te von Anfang an kein Inter­esse daran unsere kleine Kundge­bung zu genehmi­gen. Statt dessen wurde seit­ens der Führung des Polizeiprä­sid­i­ums hal­luziniert, dass unsere Kundge­bung der Aus­lös­er für schwere Krawalle ana­log zum 30. Okto­ber des ver­gan­genen Jahres sein wird.” Im Aufla­genbescheid der Polizei, der der Arbeits­ge­mein­schaft vor­liegt, ver­sucht sich die Polizei beina­he krampfhaft Gründe für ein Ver­bot der Kundge­bung aus den Fin­gern zu saugen: Mal heißt es, dass der Raum für eigene Ein­satzkräfte gebraucht würde, an ander­er Stelle wird
auf die Beläs­ti­gung der Anwohn­er abgestellt.

Das Polizeiprä­sid­i­um unter­stellt der Arbeits­ge­mein­schaft sog­ar, dass mit dem gewählten Kundge­bung­sort — ein­er kleinen Rasen­fläche am Schaf­graben und für eine Stunde die Fahrbahn der Zep­pelin­straße — eine Auseinan­der­set­zung mit den Sicher­heit­skräften gesucht wird. Der grundle­gende Tenor der lediglich als Aufla­genbescheid getarn­ten Ver­botsver­fü­gung lässt nur den Schluss zu, dass die Ver­ant­wortlichen im Polizeiprä­sid­i­um die Kundge­bung der stu­den­tis­chen Ini­tia­tive als gewalt­tätig ein­stufen — ohne allerd­ings auch nur einen Anhalt­spunkt zu nennne, welch­er diese Ein­schätzung bestäti­gen würde.

“Die Krim­i­nal­isierung von AntifaschistIn­nen hält in Pots­dam unge­brochen an. Alles was von ein­er Mehrheitsmei­n­ung abwe­icht, wird schlichtweg als extrem­istisch und grund­sät­zlich gewalt­tätig stig­ma­tisiert. Die Polizei ist sichtlich bemüht, eine Eskala­tion am 5. Novem­ber her­aufzubeschwören — und das bere­its Wochen vor der Neon­azi-Demon­stra­tion. Anders kann diese Ver­botsver­fü­gung für AntifaschistIn­nen nicht gedeutet wer­den. Wir wer­den uns mit allen Mit­teln gegen diesen Umgang mit demokratis­chen Recht­en wehren”, so Kras­nic weiter.

Die Arbeits­ge­mein­schaft Antifaschis­mus fordert alle Bürg­erin­nen und Bürg­er Pots­dams (und darüber hin­aus) auf, sich am 5. Novem­ber — ob nun im Rah­men ein­er angemelde­ten Kundge­bung oder nicht — den Neon­azis in den Weg zu stellen, um mit allen Mit­teln einen weit­eren recht­sradikalen Marsch durch Pots­dam zu verhindern.

Antifaschis­mus lässt sich nicht kriminalisieren!

Ob Innen­stadt, ob Pots­dam-West — nieder mit der Nazipest!

“Schön­feld. Unbekan­nte Täter beschmierten in der Nacht vom Son­ntag zu Mon­tag das Ehren­mal von Gefal­l­enen des 1. und 2. Weltkrieges mit gel­ber Sprüh­farbe. Die Krim­i­nalpolizei sicherte am Tatort Spuren. Die Ermit­tlun­gen wer­den aufgenommen.”

Hin­ter­grund: http://de.indymedia.org/2005/10/130546.shtml

Was kann und zu welchem Zwecke betreibt man Gedenkstät­ten­päd­a­gogik? Und mit welchen Mit­teln? Ein klein­er Markt der Möglichkeit­en sollte am ver­gan­genen Mon­tag die Teil­nehmer auf die The­men ein­er Tagung in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen bei Berlin ein­stim­men. Friedlich nebeneinan­der stell­ten sich dort die unter­schiedlich­sten Vere­ine vor, die auf die eine oder andere Art und Weise poli­tis­che und his­torische Bil­dung von Jugendlichen betreiben: Das Spek­trum reichte von Pro­jek­ten der außer­schulichen Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte des Nation­al­sozial­is­mus und dem aktuellen Recht­sex­trem­is­mus bis zur Arbeitsstelle Poli­tis­che Bil­dung der Bun­des­beauf­tra­gen für die Unter­la­gen der Staat­sicher­heit mit ihren beson­deren Ange­boten für Schulen. Die meis­ten Teil­nehmer waren gekom­men, um sich über die Schwierigkeit­en eines prekären Beruf­s­standes zwis­chen Etatkürzun­gen und wech­sel­nden Inter­essen­la­gen der Geldge­ber auszutauschen. 

Johan­na Wan­ka, bran­den­bur­gis­che Min­is­terin für Wis­senschaft, Forschung und Kul­tur, eröffnete zuständigkeit­shal­ber die Ver­anstal­tung. In wohlge­set­zten Worten beklagte sie die Wirkungslosigkeit und ein­seit­ig antifaschis­tis­che Aus­rich­tung der Auseinan­der­set­zung mit dem Nation­al­sozial­is­mus in der DDR. Heute komme es darauf an, emo­tionale Betrof­fen­heit zu erzeu­gen und junge Men­schen für die Demokratie zu gewin­nen. Dann ver­schwand die Min­is­terin. Der Präsi­dent der Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, Thomas Krüger, kon­nte gar nicht erst kom­men. Denn – jed­er hat­te dafür Ver­ständ­nis – Etatver­hand­lun­gen im Innen­min­is­teri­um haben höhere Priorität. 

So blieben die Prak­tik­er unter sich und hat­ten sich doch nicht viel zu sagen. Sie macht­en einen erschöpften Ein­druck. Auf der eine Seite ständig auf der Suche nach neuen, inno­v­a­tiv­en Konzepten, um den näch­sten Pro­jek­tantrag zu begrün­den – auf der anderen seit Jahren mit gle­ichen Prob­le­men und Wider­sprüchen kon­fron­tiert. Ute Seck­endorf vom Aktion­spro­gramm Civ­i­tas brachte es auf den Punkt: Die Auseinan­der­set­zung mit dem aktuellen Recht­sex­trem­is­mus braucht eine gefes­tigte Kul­tur his­torisch­er Bil­dung und men­schen­fre­undlich­er Posi­tio­nen. Eine solche Kul­tur ist aber nicht zu verord­nen und nicht ohne eine langfristige Sock­elförderung der lokalen Ini­tia­tiv­en zu bilden. 

Selb­st die Bun­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung stellt fest, daß die Zahl der von ihr geförderten Ver­anstal­tun­gen zur Geschichte Nazideutsch­lands abn­immt. Die Zahl der entsprechen­den Anträge gehe zurück. Die Gewichte in der Bil­dungs­fi­nanzierung und in den Pro­gram­men haben sich gründlich ver­schoben: Es geht um Berufs- und Beschäf­ti­gungs­förderung. Die wiederkehren­den Rufe nach ein­er Wer­teerziehung haben einen großen Vorteil – sie kosten nichts. Das Civ­i­tas-Pro­gramm läuft 2006 aus. Der Lück­en­büßer für diese Prob­leme hat auch schon einen Namen: die Zivilge­sellschaft soll es mal wieder richt­en. Wer aber ist die Zivilge­sellschaft und wo wohnt sie? Ganz sich­er meint das Wort viel Nach­haltigkeit und löblich­es ehre­namtlich­es Engage­ment, aber sonst? 

Die meis­ten Fra­gen dieser Art blieben ungestellt: Wie will man mit staatlichen Mit­teln, zu poli­tis­ch­er Neu­tral­ität verpflichtet, engagierte Bil­dungsar­beit von unten ein­richt­en? Wie mit all­ge­meinen Reden über Men­schen­rechte Jugendliche erre­ichen, die täglich erfahren, daß sie in dieser Gesellschaft über­flüs­sig sind? Wie sieht ele­mentare Bil­dungsar­beit für tat­säch­lich bil­dungs­ferne Grup­pen aus, die jede Form von Wis­sensver­mit­tlung als sinnlose Zumu­tung wahrnehmen? Und wo ist schließlich die Gren­ze der pro­fes­sionellen Sol­i­dar­ität unter den Gedenkstät­ten­päd­a­gogen, wenn antikom­mu­nis­tis­che Opfer­ver­bände ihre Ablehnung des »Mythos von der Befreiung durch die Roten Armee« präsen­tieren? Nur ein Prob­lem fand eine erschöpfende Antwort. Ralf Pos­sekel für den Zukun­fts­fonds der Zwangsar­beit­er­stitf­tung sagte den Anwe­senden kurz und grob, was »Nach­haltigkeit« vor allem bedeuten muß: Bil­lig sollen die Pro­jek­te sein, son­st kann man sie nicht finanzieren, und sie find­en gar nicht erst statt.

(junge welt) Pri­vatisierung ist gut. An die Stelle bürokratis­ch­er, star­rer und mar­o­der Staats­be­triebe treten hochef­fiziente, flex­i­ble, dynamis­che und total kun­den­fre­undliche Unternehmen, die in den Hur­rikans des Welt­mark­tes senkrecht bleiben. Wo pri­vatisiert wurde, ist Schluß mit dem beamteten Ärmelschon­er. Heute gibt es keine Postämter mehr in der Nähe men­schlich­er Behausun­gen, Briefkästen sind weit­ge­hend abgeschafft, und Post­boten kom­men abends vorm Schlafenge­hen. Pri­vatisierte Züge fahren gegen Brück­en, in die Frei­heit ent­lassene Kranken­häuser behan­deln nach Börsen­gesicht­spunk­ten ethisch prob­lem­los. Die Pri­vatisierung des größten deutschen Staats­be­triebs, der DDR, machte endlich den Spruch »pri­vat geht vor Katas­tro­phe« wahr. 

Das regt an, über weit­ere Pri­vatisierungs­felder nachzu­denken. In Schleswig-Hol­stein und Bran­den­burg kön­nen dem­nächst die psy­chi­a­trischen Lan­deskliniken und der Maßregelvol­lzug pri­vatisiert wer­den, meldete die Märkische All­ge­meine (MAZ) am Dien­stag. In einem für Bran­den­burg rich­tung­weisenden Par­al­lelver­fahren habe der 2. Zivilse­n­at des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts entsch­ieden, eine entsprechende Klinikpri­vatisierung im Nor­den zu ermöglichen. Pri­vatisierung is com­ing home, in Klapsmüh­le und Knast. Die bran­den­bur­gis­che Gesund­heitsmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD), so schreibt die Zeitung, rechne mit einem Abschluß bis zum Jahre­sende: »Die Ver­hand­lun­gen mit den Bietern laufen auf Hoch­touren«. Man rechne mit ein­er zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­summe. Dafür kann man einen »Kern­bere­ich hoheitlich­er Auf­gaben« (MAZ) schon mal ver­scher­beln. Bis­lang stand dem irgend­wie noch die Ver­fas­sung im Weg, aber deren Pri­vatisierung ist nur noch eine Frage der Zeit. Erst wenn sich das Bun­desver­fas­sungs­gericht seine Brötchen durch flex­i­ble Recht­sprechung selb­st ver­di­enen muß und in Bran­den­burgs Psy­chi­a­trien die Patien­ten das Out­sourc­ing über­nom­men haben, ist der let­zte Rest von Staatssozial­is­mus getil­gt. Ob die Insassen drin­nen oder draußen sind, kann dann jed­er endlich pri­vat für sich entscheiden. 

Antifa-Demo

Am Sam­stag, 12.11.05

Ab 16 Uhr

Königs Wusterhausen

Stadtbrunnen

Am 13. Sep­tem­ber 2005 hob das bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht das Ver­bot des ersten Logos von “Thor Steinar” auf. Alle offe­nen Ver­fahren sind hin­fäl­lig. Immer­hin 200 Ver­fahren sind allein in Bran­den­burg betrof­fen, und das, obwohl das Ver­bot nicht ein­mal ein Jahr lang bestand. Die Marke erfreut sich schein­bar noch großer Beliebtheit. Das ist auch auf der Straße wahrnehm­bar. Ob in Berlin oder Königs Wuster­hausen, einem “Thor Steinar”-Logo beg­net man mit sicher­er Regelmäßigkeit. Nazis aller Coleur klei­den sich in die “patri­o­tis­che Klei­dung” mit “nordis­ch­er Attitüde”, wie einst das Recht­srock-Mag­a­zin Roc­kNORD schrieb. Doch auch bei schein­bar unpoli­tis­chen Men­schen, ja sog­ar bei Men­schen, die mit Neon­azis rein gar nichts anfan­gen kön­nen, wird die Marke weitläu­fig akzep­tiert und teil­weise auch getra­gen. Trotz aller Schlagzeilen scheint die Kri­tik bei vie­len noch nicht angekom­men zu sein: Thor Steinar ist eine Marke von Recht­sex­tremen für Rechtsextreme.

Thor Steinar stinkt.

“Thor Steinar” ist eine Naz­i­marke. Sie wird von Recht­en für Rechte gemacht. Die “Medi­a­tex GmbH”, Inhab­erin der Marken­rechte von “Thor Steinar”, sitzt in Zeesen und ver­di­ent gut am Geschäft mit der dezen­ten Sym­bo­l­ik. Thor Steinar ist kein Einzelfall. Es gibt dutzende solch­er Bek­lei­dungs­marken. Es gibt auch dutzende Naz­izeitun­gen, recht­sex­treme Ver­lage, ein Meer an Naz­ibands. Im Geflecht von Naziver­sän­den und Nazish­ops lockt das schnelle Geld. Gle­ichzeit­ig stellen diese Bek­lei­dungs­marken mögliche Finanzquellen für die Recht­sex­treme Szene dar — in der Bun­desre­pub­lik und der gesamten Welt. Dass auch die Gewinne aus dem Geschäft mit “Thor-Steinar” zurück in die Szene fließen, ist nicht unwahrschein­lich. Ein­er der Geschäfts­führer ist Axel Kopelke. Der aus Nieder­lehme stam­mende Geschäfts­mann wahrt sich stets eine reine Weste. Doch die Weste hat Fleck­en. So wird ver­mutet, dass Kopelke in der Ver­gan­gen­heit an recht­sex­tremen Son­nen­wend­feiern und ein­er Reichs­grün­dungs­feier der NPD in der Umge­bung von Königs Wuster­hausen teilgenom­men hat. Auch das Mod­egeschäft Explo­siv in der KWer Bahn­hof­s­traße gehört Kopelke. Ein weit­er­er Fleck, wenn man betra­chtet, welchen Namen sich der Laden bish­er gemacht hat. In der Ver­gan­gen­heit sollen Schul­prak­ti­ka gezielt an rechte Jugendliche vergeben wor­den sein. Auch soll es mehr Ware­nange­bote speziell für Recht­sex­treme gegeben haben. Heute ist der Laden weitest­ge­hend in der Bevölkerung akzep­tiert. Das Ange­bot ist massen­tauglich. Dezent fügen sich zwei Naz­i­marken in die Klei­dungspalette ein. Neben dem oblig­a­torischem Verkauf von “Thor Steinar” kann man im Explo­siv auch die Naz­i­marke “Rizist” erste­hen. Auch wenn sich der Laden ein neues Image gegeben hat, weit ist der Sprung zur KWer Naziszene noch immer nicht. 

Neon­azis stinken.

Von der Laden­tür zu ein­er Sitzbank, an Nach­mit­ta­gen unter der Woche Stamm­bank von jugendlichen Neon­azis, sind es ger­ade ein­mal 2,5 Meter. Dort sitzen sie, trinken Bier, reden über Hitler, die Schule und pla­nen die näch­ste Aktion. Oft ist die näch­ste Aktion ein Über­griff auf Migran­tInnen oder alter­na­tive Jugendliche. Spon­tan, bru­tal schla­gen die recht­sex­tremen Täter zu. Angst vor der Strafver­fol­gung haben sie nur wenig, die Reak­tion­szeit der Polizei ist zum Teil beträchtlich. Sie haben Zeit, sind unbeobachtet. Und selb­st wenn sie beobachtet wer­den, bekom­men sie oft keine oder nur geringe Strafen. Entwed­er das Opfer oder Zeug­In­nen haben Angst, eine Anzeige zu erstat­ten, oder die Gerichte ver­hän­gen milde Urteile. Eine der weni­gen Aus­nah­men bildet die Verurteilung von Mar­cel Kindl im August 2005. Zusam­men mit anderen Neon­azis hat­te er 200X eine Gruppe von Buthane­sen an der Aral-Tankstelle (Str.) ange­grif­f­en und ver­let­zt. Kindl bekam ger­ade ein­mal 1 Jahr und 2 Monate, obwohl er schon ein­schlägig bekan­nt ist.

In den let­zten Monat­en sind in KW wieder Angsträume ent­standen. Dort wo sich die Recht­en ihren Platz genom­men haben, haben andere Men­schen Angst. Viele fürcht­en sich davor, nachts durch die Straßen von Königs Wuster­hausen zu laufen.

Derzeit ist in Königs Wuster­hausen keine rechte Organ­i­sa­tion öffentlich wahrnehm­bar. Allerd­ings kön­nte sich dies schon bald ändern. Es gibt einige Anze­ichen dafür, dass sich eine neue Kam­er­ad­schaft oder der­gle­ichen gebildet hat, bzw. bald grün­den wird. Im Inter­net geis­tert seit ger­aumer Zeit das Kürzel “AG-KWh” durch Foren und Gäste­büch­er ein­schlägiger Seit­en. Eben­falls seit mehreren Monat­en sind recht­sex­treme KWer Reiseg­rup­pen fes­ter Bestandteil bei vie­len Nazi­aufmärschen. Immer mehr Aufk­le­ber der Naziszene lassen sich im KWer Stadt­bild finden. 

Eine Spon­tande­mo, eine Kundge­bung, Wahl­pro­pa­gan­da der NPD im Briefkasten.

Lei­der bilden die paar dutzend Neon­azis nur die Spitze des Eis­bergs. Recht­es Gedankengut ist bis in die Mitte der Gesellschaft ver­wurzelt. Die NPD hat zur Bun­destagswahl am 18.09.2005 in Königs Wuster­hausen flächen­deck­end 3% erzielt.
Erst vor eini­gen Monat­en gelang es der recht­en Partei PRO (Partei Recht­staatliche Offen­sive) eine Elternini­tia­tive zu unter­wan­dern, die sich dafür ein­set­zte, dass Eltern kein bzw. weniger Fahrgeld für den Schul­weg ihrer Kinder zahlen müssen. 

Wir sind gekom­men um zu bleiben!

Zum Glück gibt es in der Stadt auch ein bre­ites Gege­nange­bot. Es gibt mehrere Antifa­grup­pen, denen es in der Summe gelang, eine kon­tinuier­liche antifaschis­tis­che Kul­tur in Königs Wuster­hausen zu etablieren. Allerd­ings wer­den die Ange­bote, seien es Infover­anstal­tun­gen, Filmvor­führun­gen oder Par­tys, nur unzure­ichend wahrgenom­men. Oft fehlen auch zur Ver­anstal­tung passende Räumlichkeiten. 

Genau dort möchte sich die Ini­tia­tive für ein Soziales Zen­trum ein­brin­gen. Ein solch­es, selb­stver­wal­tetes Soziales Zen­trum soll ein Ort sein, an dem gesellschaftliche Utopi­en gelebt und weit­er­en­twick­elt wer­den kön­nen. Den Men­schen soll dort einen Rah­men gegeben wer­den, um eigene Ideen ver­wirk­lichen zu kön­nen. Das Zen­trum set­zt sich für mehr öffentlichen Raum ein. Öffentliche Büros und Werk­stät­ten, Ver­anstal­tungsräume. Räume zu denen Recht­sex­trem­is­ten keinen Zugang haben — damit Opfer wieder ohne Angst leben können.
Außer­dem gibt es in der Stadt noch zahlre­iche bürg­er­liche Ini­tia­tiv­en die sich gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Das Splirtz e.V. leit­et seit Jahren unverzicht­bare Jugen­dar­beit in KW und Umge­bung. Eben­so der örtliche Stadtju­gen­dring. Auch gibt es in der Stadt die Aktion Stolper­stein — eine von mehreren Aktio­nen zur Erin­nerung an die Opfer des faschis­tis­chen Terrors.

Dass diese Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en beste­hen, ist keine Selb­stver­ständlichkeit. Seit Jahren ist die Gruppe an Men­schen, die sich poli­tisch und sozial engagieren, klein. Beson­ders unter Jugendlichen ist solch Engage­ment unpop­ulär. Der Staat tut sein übriges: Während den offiziellen Vere­inen und Ini­tia­tiv­en die Fördergelder mehr und mehr von Bund und Land gestrichen wer­den, sind die Antifa­grup­pen per­ma­nent möglichen Repres­sio­nen ausgesetzt.

Zusam­men wer­den wir stärker!

Auch in Zukun­ft wird antifaschis­tis­ches und soziales Engage­ment ein fes­ter Bestandteil im KWer All­t­ag sein. Der Kampf gegen Rechts ist ganz sim­pel aus­ge­drückt eine gesellschaftliche Pflicht. Den ver­schiede­nen For­men des Recht­sex­trem­is­mus, seien es organ­isierte Kam­er­ad­schaften, Parteien in den Par­la­menten oder der All­t­agsras­sis­mus bre­it­er Bevölkerung­steile, muss entsch­ieden­er Wider­stand ent­ge­genge­set­zt wer­den. Dazu braucht es eine bre­ite Öffentlichkeit.

Mit dieser Demon­stra­tion wollen wir ein Zeichen set­zen. Wir wollen eine neue öffentliche Diskus­sion zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt anstoßen u
nd endlich an konkreten Lösun­gen arbeiten! 

Weg mit Thor Steinar und dem Explosiv!

NS-Ver­her­rlichung stoppen!

Gegen die Kürzung von Fördergeldern und ‑pro­gram­men!

Für eine antifaschis­tis­che Kul­tur und eine soziales Zentrum!

Red Action KW

Soli­par­ty gegen die Nazide­mo in Potsdam

Sam­stag, 5. Novem­ber, 21 Uhr

Archiv (Leipziger Straße 60) Potsdam

Kneipen-Raum (Ana­log-Floor)

Pinoreks (New Wave-Punk, Potsdam/Berlin, Record-Release)

Ernährungs­fehler (Deutsch-Punk, Haldensleben)

Sys­tem­at­ic Back­lash (Hip Hop aus Bremen/Kopenhagen)

Ate­lier (Dig­i­tal-Floor)

Bil­ly Rubin (Tech­no, live, Hamburg)

Trafo (Elek­tro, live, Potsdam)

DJs: Homoelek­trik Leipzig

Visu­als: Nufo­dat (Berlin)

Gewölbe

Die Archiv­nacht (Wave‑, Goth‑, Elektro-Disco)

Hin­ter­grund­in­fos

Nach ziem­lich genau einem Jahr treten Chris­t­ian Worch und
das Umfeld der Freien Kam­er­ad­schaften und der Anti-Antifa
wieder in Pots­dam auf den Plan. Sie nehmen mit dem Motto
ihrer Demo-Anmel­dung für den 5. Novem­ber “Gegen die Diffamierung
deutsch­er Opfer von links — Keine Ein­teilung in Opfer 1. und 2.
Klasse” offen­bar Bezug auf die Hand­voll kri­tis­ch­er Stim­men aus
Pots­dam, die die offizielle Geschicht­spoli­tik bzgl. der diesjährigen
Jahrestage der Bom­bardierung Pots­dams und des Kriegsendes in Frage
stell­ten. Obwohl auch in Pots­dam linke/ subkulturelle/ nonkonformistische
Grup­pen, Einzelper­so­n­en, Pro­jek­te etc. durch den härter werdenden
ökonomis­chen Druck längst in die Defen­sive gedrängt wer­den, sieht sich die Rechte in
der Stadt
umstellt und bedro­ht: wahlweise von “link­er Dif­famierung” deutsch­er Opfer des 2.
Weltkrieges,
“Het­ze und Ter­ror von links”, dem “Zuzug rus­sis­ch­er Juden” oder alternativen
Wohnprojekten.

Der alt­bekan­nte Trick jedes autoritären Dem­a­gogen, sich wein­er­lich als von allen Seiten
bedro­ht­es Opfer, als in die Ecke getriebenes, gehet­ztes Tier darzustellen, scheint
lei­der immer wieder zu funk­tion­ieren (Schon die vere­in­fachende, tatsachenverdrehende
Rede von ein­er “Gewalt­spi­rale” in Pots­dams Lokal-Medi­en zeigt die teil­weise Übernahme
dieser “Opfer”-Diskussion. Als gäbe es regelmäßig Angriffe gegen Nationalisten,
Homophobe
oder Ras­sis­ten.) Die Ereignisse der let­zten Zeit zeigen eine
deutliche
Zunahme neon­azis­tis­ch­er Ver­suche in Pots­dam, sich den öffentlichen Raum anzueignen. Mit
den üblichen alt­bekan­nten Mitteln. 

Das am 5.11. im Archiv Pots­dam stat­tfind­ende Konz­ert soll erstens
Geld ein­spie­len für evtl. anfal­l­ende Kosten divers­er Gegenaktionen
des Tages.