26. Oktober 2005 · Quelle: jW

Psychiatriebefreierin des Tages

(junge welt) Pri­vatisierung ist gut. An die Stelle bürokratis­ch­er, star­rer und mar­o­der Staats­be­triebe treten hochef­fiziente, flex­i­ble, dynamis­che und total kun­den­fre­undliche Unternehmen, die in den Hur­rikans des Welt­mark­tes senkrecht bleiben. Wo pri­vatisiert wurde, ist Schluß mit dem beamteten Ärmelschon­er. Heute gibt es keine Postämter mehr in der Nähe men­schlich­er Behausun­gen, Briefkästen sind weit­ge­hend abgeschafft, und Post­boten kom­men abends vorm Schlafenge­hen. Pri­vatisierte Züge fahren gegen Brück­en, in die Frei­heit ent­lassene Kranken­häuser behan­deln nach Börsen­gesicht­spunk­ten ethisch prob­lem­los. Die Pri­vatisierung des größten deutschen Staats­be­triebs, der DDR, machte endlich den Spruch »pri­vat geht vor Katas­tro­phe« wahr.

Das regt an, über weit­ere Pri­vatisierungs­felder nachzu­denken. In Schleswig-Hol­stein und Bran­den­burg kön­nen dem­nächst die psy­chi­a­trischen Lan­deskliniken und der Maßregelvol­lzug pri­vatisiert wer­den, meldete die Märkische All­ge­meine (MAZ) am Dien­stag. In einem für Bran­den­burg rich­tung­weisenden Par­al­lelver­fahren habe der 2. Zivilse­n­at des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts entsch­ieden, eine entsprechende Klinikpri­vatisierung im Nor­den zu ermöglichen. Pri­vatisierung is com­ing home, in Klapsmüh­le und Knast. Die bran­den­bur­gis­che Gesund­heitsmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD), so schreibt die Zeitung, rechne mit einem Abschluß bis zum Jahre­sende: »Die Ver­hand­lun­gen mit den Bietern laufen auf Hoch­touren«. Man rechne mit ein­er zweis­tel­li­gen Mil­lio­nen­summe. Dafür kann man einen »Kern­bere­ich hoheitlich­er Auf­gaben« (MAZ) schon mal ver­scher­beln. Bis­lang stand dem irgend­wie noch die Ver­fas­sung im Weg, aber deren Pri­vatisierung ist nur noch eine Frage der Zeit. Erst wenn sich das Bun­desver­fas­sungs­gericht seine Brötchen durch flex­i­ble Recht­sprechung selb­st ver­di­enen muß und in Bran­den­burgs Psy­chi­a­trien die Patien­ten das Out­sourc­ing über­nom­men haben, ist der let­zte Rest von Staatssozial­is­mus getil­gt. Ob die Insassen drin­nen oder draußen sind, kann dann jed­er endlich pri­vat für sich entschei­den.

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