27. Oktober 2005 · Quelle: Neues Deutschland

Demokraten sind Minderheit

Am so genan­nten Volk­strauertag wollen erneut Neon­azis im bran­den­bur­gis­chen Halbe auf­marschieren. Der Gegen­protest des Aktions­bünd­niss­es gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe wurde unter­dessen von der Polizei an den Rand des märkischen Dor­fes gedrängt.

Die Ent­täuschung und Empörung ist groß: »Bere­its im ver­gan­genen Jahr sind wir demokratis­chen Kräfte an den Rand ver­ban­nt wor­den«, erk­lärt Heinz Franke aus dem kleinen märkischen Ort Halbe südlich von Berlin. Die Sit­u­a­tion, dass am 12. Novem­ber wahrschein­lich über tausend Neon­azis aus Deutsch­land und Europa im Dorf erneut offen den Sol­dat­en der Wehrma­cht und der Waf­fen-SS huldigen wer­den, ist für den rüsti­gen Rent­ner unerträglich: »Jahr für Jahr müssen wir Bürg­er von Halbe den Aus­nah­mezu­s­tand ertra­gen.« Eine »Schande« sei dies, erk­lärt der 75-Jährige. »Für Bran­den­burg und die Demokratie.«

Doch Franke will trotz seines hohen Alters nicht taten­los zuse­hen: Er engagiert sich beim Aktions­bünd­nis gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche in Halbe, das es seit Herb­st 2004 gibt. Das vielfältige Bürg­er­bünd­nis aus SPD, Linkspartei, Grü­nen, Gew­erkschaften bis hin zur lokalen Abwasserini­tia­tive ver­sucht, dem revi­sion­is­tis­chen Treiben der Neon­azis ent­ge­gen­zuwirken. Bisweilen mit gutem Erfolg: So ist es gelun­gen, die Bevölkerung vor Ort zu sen­si­bil­isieren. Kein leicht­es Unter­fan­gen, da beson­ders die Älteren in Halbe und Umge­bung noch von den Erin­nerun­gen an die let­zte Kesselschlacht des Zweit­en Weltkriegs, die hier im April 1945 stat­tfand, trau­ma­tisiert sind. Trotz­dem gelang es im Juni dieses Jahres sog­ar, einen genehmigten Nazi­auf­marsch durch die Beset­zung des Kundge­bung­sortes zu ver­hin­dern. Ein Erfolg, den das Aktions­bünd­nis gerne am 12. Novem­ber wieder­holt hätte.

Eigentlich wollte das Aktions­bünd­nis deswe­gen mit einem »Tag der Demokrat­en« im Anschluss an eine Gedenkver­anstal­tung des Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge und des Bran­den­burg­er Land­tages gegen die Neon­azis mobil machen: Auf der zen­tralen Straße der Ortschaft soll­ten poli­tis­che und kul­turelle Aktiv­itäten und Stände organ­isiert wer­den. »Halbe«, sagt die Land­tagsab­ge­ord­nete der Linkspartei und Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es, Karin Weber, »darf nicht zu einem Wall­fahrt­sort für Nazis wer­den!«
Doch das zuständi­ge Polizeiprä­sid­i­um in Frankfurt/Oder sieht dies offen­bar anders. Obwohl der »Tag der Demokrat­en« bere­its seit Feb­ru­ar angemeldet war, teilte die Polizeibehörde nun mit, dass die Ver­anstal­tung an den Rand des Ortes ver­legt wird. »Die Polizei hat ihre Entschei­dung so begrün­det, dass die zu erwartenden Nazis in der Mehrzahl sind und deswe­gen den größeren Platz zuge­sprochen bekom­men«, berichtet Karin Weber. Mit einem Brief an den Bran­den­burg­er Land­tag ver­sucht das Aktions­bünd­nis nun, diese Entschei­dung noch zu rev­i­dieren. Ein Vorhaben, das jedoch ähn­lich aus­sicht­s­los sein dürfte, wie den Neon­azi­auf­marsch juris­tisch zu kip­pen.

Die Prob­leme, die aus der Entschei­dung der Polizei erwach­sen, sind auf jeden Fall immens. »Mir fehlt die Phan­tasie, wie die Leute, die gegen Rechts demon­stri­eren wollen, sich­er vom Gedenken auf dem Fried­hof zur Aktion­s­meile kom­men sollen«, sagt Anne Böttch­er von der lokalen SPD, die trotz­dem auf eine Rege Beteili­gung hofft.
Wohl gar nicht vor Ort wird das Antifa Bünd­nis Berlin-Bran­den­burg sein. Ein Zusam­menge­hen mit dem Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­vor­sorge lehnen die Antifaschis­ten kom­plett ab. Stattdessen wollen die Antifas am 12. Novem­ber, so Sprech­er Markus Roth, im benach­barten Königs Wuster­hausen gegen die in recht­en Kreisen beliebte Bek­lei­dungs­marke Thor Steinar demon­stri­eren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Gestern gedacht­en ca. 60 Per­so­n­en in Neu­rup­pin Emil Wend­land und set­zten ein sicht­bares Zeichen gegen rechte Het­ze und Gewalt.
Wir rufen dazu auf sich am 01. Juli 2020 ab 18:00 Uhr am Rosen­garten, dem zen­tralen Gedenko­rt für Emil Wend­land, einzufind­en, diesem würdig zu Erin­nern und ein sicht­bares Zeichen gegen rechte Het­ze und Gewalt zu set­zen.
Seit Beginn der Coro­na-Pan­demie hat Fri­days for Future Neu­rup­pin nicht mehr auf den Straßen demon­stri­ert, son­dern ist ins Inter­net aus­gewichen oder hat sich im Rah­men der Nach­barschaft­shil­fen engagiert. Doch nun geht es zurück auf die Straßen!

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot