Monat: Oktober 2005

Angekündigt hat­ten die Jun­gen Nationalen einen Großauf­marsch. Am Ende war es nicht mehr als ein Häufchen. Begleit­et von 500 Gegen­protes­tanten marschierten am Sam­stag 126 Neon­azis durch den Stadt­teil Pankow

Berlins Neon­azis ver­suchen es neuerd­ings mit ein­er neuen Masche. Sie prahlen vorher in ihren Aufrufen im Inter­net mit promi­nen­ten Red­nern und kündi­gen “Großaufmärsche” an. Doch es scheint nichts zu nützen. Es kom­men trotz­dem nicht viele.

So auch beim Auf­marsch der recht­sex­tremen NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion Junge Nation­aldemokrat­en (JN) am Sam­stag in Pankow: 300 Marschier­er hat­ten die Ver­anstal­ter bei der Ver­samm­lungs­be­hörde angemeldet, es kamen 126. Promi­nente Red­ner wie der NPD-Vor­sitzende Udo Voigt oder die bei­den Kam­er­ad­schafts­führer Thomas Wulff (bekan­nt als “Stein­er”) und Gor­don Rein­holz waren angekündigt. Es redete bloß der Exber­lin­er Neon­azi Lutz Geis­sen, der seit einem Jahr in Greif­swald beim Auf­bau ein­er Kam­er­ad­schaftsstruk­tur sein Glück versucht.

Und so ver­lief der Auf­marsch in gewohn­ter Manier: Polizis­ten nah­men den Nazip­ulk an der S‑Bahn-Sta­tion in Emp­fang, schirmten ihn weiträu­mig vor den bere­its wartenden Gegen­demon­stran­ten ab und begleit­eten die Marschier­er, bis sie die S‑Bahn eine Sta­tion weit­er wieder bestiegen. Zwis­chen­durch kam es zu kleinen Rangeleien mit den Gegen­demon­stran­ten. Und am Ende wet­terte ein Nazis­prech­er via Megaphon gegen das Holo­caust-Mah­n­mal. Er verkün­dete stolz, dass sie an diesem Tag wieder sehr erfol­gre­ich waren. Der Antifa hät­ten sie es mal wieder gezeigt.

Unter dem Mot­to “Mehr Geld und soziale Gerechtigkeit für die deutsche Jugend” hat­te die Partei­ju­gend der NPD für den Auf­marsch gewor­ben, um sich für ein “nationales Jugendzen­trum” einzuset­zen. Parteim­it­glieder der NPD oder der JN waren jedoch kaum zu sehen. Stattdessen kamen zumeist sehr junge Anhänger der recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaft “Märkisch­er Heimatschutzbund”. Diese Kam­er­ad­schaft ist vor allem in der Gegend um Eber­swalde in Bran­den­burg aktiv. Doch seit kurzem hat sie auch eine Berlin­er Sek­tion. In ihrem Umfeld tum­meln sich vor allem ehe­ma­lige Mit­glieder der seit einem hal­ben Jahr ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften Baso und Tor.

Der Auf­marsch führte vom S‑Bahnhof Pankow über die Bre­ite Straße, vor­bei am Rathaus über den Grabbeallee bis zum S‑Bahnhof Hein­ers­dorf und dauerte etwa zweiein­halb Stun­den. Auf der Gegen­seite hat­ten sich zunächst etwa 500 Gegen­demon­stran­ten am Jüdis­chen Waisen­haus zu ein­er Kundge­bung ver­sam­melt, zu der neben der örtlichen Antifa und dem “Pankow­er Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und rechte Gewalt” auch die Lan­desver­bände der SPD, Linkspartei.PDS und Grü­nen aufgerufen hat­ten. Als die Neon­azis in der Berlin­er Straße vor­beizo­gen, gab es einige Rangeleien, vere­inzelt flo­gen Eier und Steine auf den zu ein­er Schild­kröten­for­ma­tion zusam­mengepfer­cht­en Naz­i­block. Die Polizei, die mit ins­ge­samt vier Hun­dertschaften vor Ort war, tren­nte die bei­den Lager durch einen Fahrzeugkon­voi voneinander.

Ins­ge­samt nah­men die Ein­satzkräfte neun Gegen­demon­stran­ten fest, Ver­let­zte gab es keine. Und auch die Wasser­w­er­fer und Räumpanz­er, die in den Seit­en­straßen geparkt waren, kamen nicht zum Ein­satz. Gegen 14.50 Uhr war der Spuk vorbei.

Die Geg­n­er grün­er Gen­tech­nik wollen sich für eine
Beibehal­tung des in diesem Jahr beschlosse­nen Gen­tech­nik-Geset­zes der
Bun­desregierung ein­set­zen. Es bein­hal­tet u. a. ein transparentes
Stan­dortreg­is­ter und klare Haf­tungsregelun­gen für Verur­sach­er von Schäden
durch gen­tech­nisch manip­uliertes Saatgut. Bei einem Tre­f­fen im Strausberger
Klub am See am ver­gan­genen Sam­stagabend werteten sie die Aktio­nen dieses
Som­mers aus und erörterten die Schw­er­punk­te ihres näch­sten Vorge­hens. Dabei
geht es um die Ausweitung erster gen­tech­nikfreier Zonen, die bere­its in
Uck­er­mark und Barn­im starteten. Zahlre­iche Straus­berg­er ver­fol­gten die
Debat­ten und mis­cht­en sich auch in die Diskus­sion ein.

Der Wider­stand gegen den Anbau gen­tech­nisch manip­uliert­er Pflanzen geht
weit­er. Am ver­gan­genen Sam­stagabend tauschte ein hochkarätig beset­ztes Podium
im Klub am See Erfahrun­gen im Kampf gegen Gen­tech­nik aus und steckte
Schw­er­punk­tziele ab. Ein zen­trales The­ma war das zunächst von den Gegnern
kri­tisierte Gen­tech­nik-Gesetz der Bun­desregierung. In Vol­lzug des EU-Rechts
legal­isierte es den Anbau gen­tech­nisch verän­derten Saatguts, schreibt aber
klare Haf­tungsregeln für dadurch verur­sachte Schä­den und ein transparentes
Stan­dortreg­is­ter, das für jeden im Inter­net zugänglich ist, vor.

Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm (Bünd­nis 90/Die Grü­nen): “Ich befürchte,
dass die große Koali­tion die Staat­shaf­tung für Schä­den ein­führen wird, dass
also der Steuerzahler dafür aufkom­men wer­den muss.” Zugle­ich sei bekannt,
dass über 70 Prozent der Ver­brauch­er, also der Steuerzahler, gentechnisch
manip­ulierte Lebens­mit­tel ablehnen.

Ein langjähriger Aktivist des Gen­tech­nik-Wider­stands ist der
Agrar­wis­senschaftler Pro­fes­sor Sig­mar Groen­eveld. Er mah­nte mehr zivilen
Unge­hor­sam an, denn: “Wir haben das Jahr eins der massen­haften Freisetzung
von gen­tech­nisch verän­dertem Saatgut. Es ist eine neue Spitze dessen, was
Agrarindus­trialisierung in den let­zten Jahrzehn­ten schon kaputtgemacht hat.”
Zivil­er Unge­hor­sam wie die so genan­nte frei­willige Feld­be­freiung am 30. Juli
in Hohen­stein beze­ich­nete der Pro­fes­sor als einzige Möglichkeit, den
fried­vollen Protesten Gehör zu ver­schaf­fen. Das Motiv der Gentechnik-Gegner
sei höchst ehren­wert. Mit solchen Ver­anstal­tun­gen wie in Straus­berg müssen
sie sich gegen­seit­ig ver­ständi­gen, Net­zw­erke auf­bauen und kleine Schritte und
große Aktio­nen absprechen. Straus­berg habe inzwis­chen durch die Aktionen
bun­desweit unter Gen­tech­nik-Geg­n­ern einen guten Namen, sagte Groeneveld.

Die Feld­be­freiung und die Kundge­bung auf dem Feld der Biobauern Ewald in
Ruhls­dorf würdigten auch Biogärt­ner Mar­tin Web­ber und Stef­fen Raed­er vom
Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik. Nora Mannhardt berichtete von
ersten gen­tech­nikfreien Regio­nen in den Land­kreisen Uck­er­mark, Barn­im und
Märkisch-Oder­land. 44 land­wirtschafts­be­triebe hät­ten sich inzwis­chen selbst
verpflichtet, 16 000 Hek­tar bewirtschaftete Fläche und 120 000 Hektar
ins­ge­samt seien bere­its eingebunden.

In der Diskus­sion der ins­ge­samt fast fün­f­stündi­gen Ver­anstal­tung kamen auch
die Vor­be­halte Straus­berg­er Bürg­er gegen ille­gale Aktio­nen wie die Zerstörung
von Gen­mais-Feldern zum Aus­druck. Der Straus­berg­er Stadtverord­nete Uwe Kunath
sagte, dass die angekündigte Geset­zesver­let­zung dem Anliegen sein­er Fraktion,
einen Beschluss gegen Gen­tech­nik in Straus­berg her­beizuführen, geschadet
habe.

Pots­dam - Wie die “Fre­undin­nen des Sach­sen­hausenkomi­tees” (FSK) von der Leitung der Pots­damer Uni­ver­sität erfuhren, ist die Gedenk­tafel an der Uni­ver­sitäts­bib­lio­thek Grieb­nitzssee der­maßen stark beschädigt wor­den, dass sie von ihrem Stan­dort ent­fer­nt wer­den musste. Ein Mitar­beit­er der Uni­ver­sität äußerte im Gespräch mit einem FSK-Vertreter die Ver­mu­tung, dass es sich um eine rechte Attacke auf dieses neue Gedenkze­ichen handelte.

Die Gedenk­tafel war am 19. April 2005 anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ Sach­sen­hausen von den “Fre­undin­nen des Sach­sen­hausenkomi­tees” mit Unter­stützung des All­ge­meinen Studieren­de­nauss­chuss­es (AStA) und der Uni­ver­sität­sleitung der Uni­ver­sität Pots­dam und dem Bünd­nis “Mad­stoP” instal­liert wor­den. Sie erin­nerte an Häftlinge des KZ Sach­sen­hausen, die im Außenkom­man­do Grieb­nitzsee Zwangsar­beit für das Deutsche Rote Kreuz leis­ten mussten.

Die “Fre­undin­nen des Sach­sen­hausenkomi­tees” zeigten sich sehr betrof­fen von dem ver­mut­lichen Anschlag. Die Zer­störung der Gedenk­tafel rei­ht sich ein in eine lange Rei­he von Attack­en auf Gedenkstät­ten und ‑zeichen für die Opfer
des Nation­al­sozial­is­mus im Land Bran­den­burg. Die Gruppe, die die über­leben­den Häftlinge des KZ Sach­sen­hausen unter­stützt erhofft sich nun von der Leitung der Uni­ver­sität die schnelle Errich­tung eines dauer­haften Gedenkze­ichens am Stan­dort Grieb­nitzsee. Die Gruppe erk­lärte: “Wenn die Geschichte dieses Uni­stan­dortes wieder dem Vergessen anheim fällt, dann haben die mut­maßlichen Täter ihr Ziel erreicht.”

Anzeige bei der Polizei will die Gruppe aber vor­erst nicht stellen. “Wir gehen von ein­er bewussten Zer­störung der Tafel aus. Ger­ade vor dem Hin­ter­grund mas­siv angestiegen­er rechter Gewalt in Pots­dam müssen wir davon aus­ge­hen. Solange aber Polizei und Staat­san­waltschaft wider besseres Wis­sen behaupten, hier gäbe es eine Gewalt­spi­rale zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen und eine engagierte Pots­damer Antifaschistin unter hanebüch­enen, nicht-halt­baren Vor­wür­fen in Haft behal­ten wird, nur um die Chimäre von der Gewalt­spi­rale glaub­haft zu machen, solange ist unser Ver­trauen in die Strafver­fol­gung­sor­gane merk­lich eingeschränkt. Diese Sit­u­a­tion, ein­er­seits bru­tale rechte Gewalt auf Pots­dams Straßen und ander­er­seits die Inhaftierung ein­er Antifaschistin und absur­den Vor­wür­fen wird im übri­gen auch von unseren inter­na­tionalen Part­neror­gan­i­sa­tio­nen besorgt zur Ken­nt­nis genommen.”

Die in Unter­suchung­shaft sitzende Vor­sitzende des Pots­damer Kul­turvere­ins “Chamäleon e.V.” Julia S. hat­te für ihren Vere­in an der feier­lichen Enthül­lung der Gedenk­tafel teilgenommen.

Press­mit­teilung des Bünd­nis madstoP

Am Don­ner­stag, den 20. Okto­ber 2005 find­et um 14.00 Uhr eine Aktion vor dem Amts­gericht Pots­dam in der Hege­lallee statt. Mit­glieder der “Soli­gruppe Pots­dam”, des “Bünd­nis mad­stoP”, Fre­unde und Ange­hörige von Julia wer­den — unter anderem — der zuständi­gen Amt­srich­terin Schilling 123 Postkarten, Briefe und Päckchen für Julia übergeben und erneut die sofor­tige Freilas­sung Julias fordern. Anlass der Aktion ist die nun­mehr genau vier Monate, bzw. 123 Tage andauernde Inhaftierung der jun­gen Antifaschistin. Diese wird auf­grund der wed­er juris­tisch noch poli­tisch glaub­haften Behaup­tung in Unter­suchung­shaft gehal­ten, sie hätte — gemein­sam mit vier weit­eren jun­gen AntifaschistIn­nen — einen ver­sucht­en Mord an einem Neon­azi began­gen. Immer mehr Poli­tik­erIn­nen, Kün­st­lerIn­nen und Bürg­erIn­nen aus Pots­dam, Bran­den­burg und der ganzen Bun­desre­pub­lik schließen sich mit­tler­weile der Forderung nach Freilas­sung der jun­gen Antifaschistin an. Sie alle ver­ste­hen nicht, warum eine engagierte Antifaschistin unter einem offenkundig falschen Tatvor­wurf inhaftiert wer­den kann. Ein Mit­glied des “Bünd­niss­es mad­stoP” erk­lärte dazu: “Die Staat­san­waltschaft ver­sucht mit dem Fall Poli­tik zu machen. Dies ist nicht ihre Auf­gabe. Die Lüge, Julia und die vier anderen hät­ten einen Mord­ver­such began­gen, ist nicht länger aufrechtzuer­hal­ten. Daraus müssen jet­zt endlich Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Erstens: Julia muss raus aus dem Knast und zweit­ens: Die Ermit­tlungsver­fahren wegen ver­sucht­en Mordes müssen eingestellt wer­den. Alles andere beschädigt das Ver­trauen in eine rechtsstaatliche Justiz.”

Am 12. Novem­ber wird im bran­den­bur­gis­chen Halbe anlässlich des Volk­strauertages zum
sech­sten mal ein Auf­marsch von Alt- und Neon­azis auf dem größten Soldatenfriedhof
Deutsch­lands stat­tfind­en. Dies­mal ohne eine adäquate Gegenveranstaltung. 

Nach­dem ein großes parteiüber­greifend­es Bünd­nis aus PDS, SPD, CDU und unzähligen
unab­hängi­gen Ini­tia­tiv­en und Vere­inen schon Anfang 2005 angekündigt hat­te in Halbe
eine große Gegenkundge­bung zu ver­anstal­ten, wurde nun von diesem Plan abgerückt. Es
wurde noch nicht ein­mal den Auf­marsch der Recht­en zu ver­bi­eten. Stattdessen wird
eine Gedenkver­anstal­tung zum Volk­strauertag in Zusam­me­nar­beit mit dem Volksbund
Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge (VDK) organisiert.

Die Gedenkver­anstal­tung ste­ht unter dem Mot­to „Die Toten mah­nen, für den Frieden zu
leben“ und find­et beze­ich­nen­der Weise im Anschluss an die von der DVU geplanten
Kranznieder­legung auf dem Wald­fried­hof Halbe statt, die „zum Gedenken an die
unsterblichen, helden­haft kämpfend­en deutschen Sol­dat­en“ aufruft.

Damit rei­ht sich das vorge­blich gegen rechts ini­ti­ierte Bünd­nis in das Trauern um
Wehrma­cht­sange­hörige und andere deutsche Sol­dat­en ein, dass auch von
Sol­daten­ver­bän­den und auch den Neon­azis betrieben wird. Anders als bei
Gedenkver­anstal­tun­gen für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus, ste­ht der
Volk­strauertag und die Arbeit des VDK seit 1919 auss­chließlich für die
mil­i­taris­tis­che Tra­di­tion­spflege und einen Totenkult um die sol­datis­chen „Helden“
Deutschlands.

Die Arbeit des VDK beschränkt sich auf die Errich­tung mon­u­men­taler Sol­dat­en- und
Kriegerdenkmäler. Diese sind Sym­bole des deutschen Mil­i­taris­mus und
Iden­ti­fika­tion­sob­jek­te nationaler Gesin­nungspoli­tik und dienen in kein­er weise einer
kri­tis­chen Auseinan­der­set­zung mit der Vergangenheit.

Anders als vom VDK behauptet, musste der Volk­strauertag von den Nazis 1934 nicht in
ein „Heldenge­denken“ umge­wan­delt wer­den, denn Emmo Eulen, Begrün­der des VDK,
erwirk­te durch direk­te Inter­ven­tion bei NS-Pro­pa­gan­damin­is­ter Goebbels selb­st die
Umgestal­tung, da, so schrieb er „ dieser Tag nicht nur ein Tag der Trauer sondern
ein Tag der Erhe­bung wer­den muß, ein Tag des Hof­fens auf das Aufge­hen der blutigen
Saat“. Hitler schrieb Ende 1934 an Eulen „Die Arbeit des Volks­bun­des, die der Ehrung
unser­er gefal­l­enen Kam­er­aden dienen und ihr Gedenken durch würdi­gen Aus­bau und treue
Pflege der deutschen Grab­stät­ten wach hal­ten will, habe ich stets mit großem
Inter­esse ver­fol­gt.“. Das Anliegen des VDK hat sich bis dato nicht grundlegend
geän­dert. Außer dass die hohlen Phrasen um „Ver­söh­nung“ und „Völk­erver­ständi­gung“
hinzuge­treten sind, die eine gesellschaftliche Auseinan­der­set­zung mit dem NS
schein­bar unnötig machen. Anstatt über „Täter“ zu sprechen, wird über „Leid, Elend,
Vertrei­bung und Kriegs­ge­fan­gen­schaft“ der Deutschen schwadroniert und die
his­torischen Fak­ten von Holo­caust und Angriff­skrieg bewusst überse­hen. Denn diese
Fak­ten lassen kein rel­a­tivieren­des Geschichts­bild zu. 

In Halbe wird am 12.11. von Neon­azis, der DVU, der Bun­deswehr, dem VDK, wie auch vom
großen bürg­er­lichen Bünd­nis nicht den Opfern des Nation­al­sozial­is­mus sondern,
mitunter zwar anders akzen­tu­iert aber den­noch, den Tätern gedacht. Wie schon in den
ver­gan­genen Jahren ist ein sep­a­rates Gedenken für die weni­gen dort beerdigten
Wehrma­chts­de­ser­teure und NS-Zwangsar­beit­er unter­sagt. Diese Maß­nahme ist
nachvol­lziehbar, denn es kann und sollte, auch unser­er Mei­n­ung nach, kein
gemein­sames Trauern um Opfer und Täter geben. 

Für eine inhaltliche Abgren­zung von den dort marschieren­den etwa 1000 Neon­azis wird
es unter diesen Vorze­ichen kein Raum geben. Die Per­so­n­en, die sich nicht in die
mil­i­taris­tis­che Ein­heits­front ein­rei­hen wollen, ist durch die Aus­rich­tung der
„Gegen­ver­anstal­tung“ durch den VDK, die Möglichkeit ent­zo­gen, sich gegen den
Auf­marsch der Neon­azis und gegen die Hero­isierung deutsch­er Sol­dat­en zu äußern.

Schon im let­zten Jahr wur­den etwa 400 AntifaschistIn­nen durch polizeiliche
Rechts­brüche an der Teil­nahme an ein­er angemelde­ten Antifa-Kundge­bung gehindert.
Wenn wir als AntifaschistIn­nen in Halbe von Neon­azis und dem Parteien-Bünd­nis nicht
erwün­scht sind, wer­den wir an einem anderen Ort unseren Protest kund­tun. Vertreiben
lassen wir uns aus Halbe bes­timmt nicht.

Antifaschis­tis­ches und anti­ras­sis­tis­ches Bünd­nis gegen Heldenge­denken in Halbe

www.redhalbe.de.vu

Heute mor­gen um 6:00 Uhr wurde der Lan­desvor­sitzende der Arbeiterwohlfahrt,
Lan­desver­band Berlin Hans Nis­blé unsan­ft aus dem Schlaf geholt.
Mit­ten in Falkensee bei Berlin weck­ten 20 Über­flüs­sige in ihren typisch
roten Pullis und weißen Masken mit viel Tam­tam, Trom­meln und Trompe­ten den
Berlin­er AWO-Chef.

Anlass dieses mor­gendlichen Besuchs ist die Übere­ichung eines offenen
Briefes der Über­flüs­si­gen an Her­rn Nis­blé wegen sein­er unrühm­lichen Rolle
bei der Beset­zung der AWO Lan­desvertre­tung vor knapp einem Jahr.

Damals hat­ten mehr als 50 Über­flüs­sige gegen die Ein­führung sogenannter
1‑Eu­ro-Jobs bei der AWO-Berlin protestiert. Statt mit den Über­flüs­si­gen zu
disku­tieren holte der diskus­sion­sun­willige Lan­desvor­sitzende die Polizei und
stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

Am 25. Okto­ber 205 kommt es nun zum ersten Prozess gegen einen der
Über­flüs­si­gen, zahlre­iche weit­ere Ermit­tlungsver­fahren sind anhängig.

In ihrem offe­nen Brief, der auch in der Nach­barschaft verteilt wurde,
fordern die Über­flüs­si­gen Her­rn Nis­blé auf , die Strafanzeigen sofort
zurückzuziehen.

Die Über­flüs­si­gen erhof­fen sich mit dieser Aktion auch Unter­stützung aus der
Öffentlichkeit.
Ab sofort kön­nen Einzelper­so­n­en, Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen den Aufruf der
Über­flüs­si­gen mit ihrer Unter­schrift unterstützen.
Und das ganz ein­fach: unter „www.ueberfluessig.tk“ kön­nen sich Fre­unde und
Sym­pa­thisan­tInnen unter den Brief drunter set­zen lassen.

Und hier zum Nach­le­sen der offene Brief:

Sehr geehrter Herr Nisblé,

am 11.Oktober 2004 haben wir uns in den Räum­lichkeit­en der AWO
Lan­deszen­trale Berlin ken­nen gel­ernt. Sie erin­nern sich gewiss: Wir, das
sind die Über­flüs­si­gen, leicht zu erken­nen an ihren leuch­t­end roten
Kapuzen­pullovern und ihren weißen Masken.

Nach­dem der Bun­desvor­sitzende ihrer Organ­i­sa­tion, Herr Man­fred Ragati mit
seinen unerträglich zynis­chen Äußerun­gen zur Ein­führung der so genannten
1-?-Jobs die Arbeit­er­wohlfahrt in den Mit­telpunkt unseres Inter­ess­es gerückt
hat, haben Sie, Herr Nis­blé, den Zuschlag für die erste öffentliche Aktion
der Über­flüs­si­gen erhalten.

Wir woll­ten Ihnen im Rah­men ein­er sym­bol­is­chen Beset­zung die Gelegenheit
bieten, sich im Namen ihres Lan­desver­ban­des zum Leit­bild der AWO
„Sol­i­dar­ität, Tol­er­anz, Frei­heit, Gle­ich­heit und Gerechtigkeit“ zu bekennen.
Wir waren und sind bis heute der fes­ten Überzeu­gung, dass diese Grundsätze
mit dem begieri­gen Ein­richt­en von 1-?-Arbeitsgelegenheiten durch die AWO
unvere­in­bar sind: Ein Wohlfahrtsver­band, der sich selb­st treu bleiben will,
darf sich an dieser Maß­nahme des repres­siv­en Arbeit­szwangs niemals
beteiligen.

Von Ihrem Diskus­sion­sstil, Herr Nis­blé, sind wir gelinde gesagt schwer
ent­täuscht. Unseren guten und nach wie vor gülti­gen Argu­menten gegen
1-?-Jobs wussten Sie nichts zu ent­geg­nen. Als einzige Reak­tion riefen Sie
die Polizei und stell­ten Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Es ist nie zu spät umzukehren, Herr Nis­blé. Sicher­lich haben auch Sie
inzwis­chen fest­gestellt, dass ver­ant­wor­tungsvolle soziale Arbeit nicht mit
zwangsverpflichteten Arbeit­skräften gewährleis­tet wer­den kann. Und gewiss
haben Sie im Gespräch mit 1-?-JobberInnen erken­nen kön­nen, dass Sie Ihren
ursprünglichen Vor­satz, nur frei­willige Arbeit­slose zu beschäfti­gen, nicht
ein­hal­ten kön­nen: Bei 345 ? ALG II wird nun mal jed­er zusät­zliche Euro
exis­ten­ziell. Vielle­icht hat Sie ja auch ein Entschluss des
Lan­desju­gen­drings Berlin — zu dessen Mit­gliedern das Jugendw­erk der AWO
Berlin zählt – ins Grü­beln gebracht: Im Bere­ich der Jugen­dar­beit werden
keine 1-?-Jobs aufgebaut.

Es gibt also viele gute Gründe, sich von 1-?-Jobs zu dis­tanzieren und keine
guten Gründe, die Auseinan­der­set­zung darum schlicht als Hausfriedensbruch
abzutun.

Dass der soziale Frieden aktuell nicht nur in Ihrem Hause, son­dern auch an
vie­len anderen Orten des sozialen Grauens gebrochen wird, haben wir
Über­flüs­si­gen übri­gens im Lauf des let­zten Jahres über­all in der
Bun­desre­pub­lik immer wieder angeprangert.

In Ham­burg, Berlin und Darm­stadt set­zten wir uns in Luxu­s­restau­rants für
eine offen­sive Umverteilung von oben nach unten ein; in Jüter­bog und
Luck­en­walde gestal­teten wir die Mon­tags­demon­stra­tio­nen gegen Sozialabbau
mit. Wir haben uns mit Ger­hard Schröder, Joseph Fis­ch­er und Wolf­gang Clement
gestrit­ten, sind im Wahlkampf in Düs­sel­dorf, Lübeck und Wittenberg
aufge­taucht und haben am 3. Jan­u­ar 05 im Rah­men der Agenturschlusskampagne
den Start von Hartz IV in Berlin block­iert. In Lüchow set­zten wir die
Zwangsräu­mung eines städtis­chen Sach­bear­beit­ers durch und in Berlin
unter­stützten wir LIDL-Beschäftigte in ihren Arbeitskämpfen.

Auch der Arbeit­er­wohlfahrt haben wir immer wieder Argu­men­ta­tion­shil­fen zur
Auseinan­der­set­zung um eine angemessen finanzierte soziale Arbeit gegeben:
Bei unserem ersten Berlin­er Zusam­men­tr­e­f­fen, auf der AWO-Kon­ferenz in Bremen
Ende Okto­ber 2004, bei ein­er Kundge­bung vor Ihrer neuen Lan­deszen­trale im
April diesen Jahres. Vielle­icht haben Sie ja auch die riesi­gen Plakate im
Stadt­bild Berlins bemerkt, die sich optisch ansprechend mit der
Niedriglohn­poli­tik der Arbeit­er­wohlfahrt auseinandersetzen?

Noch sind wir gerne bere­it, die Diskus­sion um 1-?-Jobs bei der AWO (und
natür­lich auch den anderen großen Sozialver­bän­den) gemein­sam mit Ihnen zu
einem glück­lichen Ende zu führen.
Soll­ten wir gezwun­gen wer­den, die AWO-Niedriglohn­poli­tik in dem –auf Grund
Ihrer Anzeige- bevorste­hen­den bun­desweit ersten Prozess gegen die
Über­flüs­si­gen zu the­ma­tisieren, wäre diese Chance vertan.

Der näch­ste Schritt liegt bei Ihnen, Herr Nis­blé! Nehmen Sie die
Strafanzeigen zurück!
<p<
Gegen 1-?-Arbeitszwang! Für eine angemessene Bezahlung aller Arbeit! Für
soziale Kämpfe ohne Polizei und Gerichte!

Mit fre­undlichen Grüßen

Die Über­flüs­si­gen

Innen­stadt/Pots­dam-West — Vier Demon­stra­tio­nen sind für den 5. Novem­ber bis­lang in der Innen­stadt und Pots­dam- West angemeldet. Dann wer­den sich die Recht­sex­trem­is­ten um den Ham­burg­er Notari­ats­ge­hil­fen Chris­t­ian Worch um den Bahn­hof Char­lot­ten­hof ver­sam­meln und von mehreren Gegen­demon­stra­tion umgeben sein. Ein Aktion­stag der Stadt auf dem Luisen­platz mit angemelde­ter Demo sowie eine Aktion der Bünd­nis­grü­nen an der Zep­pelin­straße Ecke Kas­tanien­allee sollen den Wirkungskreis der Recht­en einen­gen und einen Abmarsch vom Bahn­hof ver­hin­dern. Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag rech­net mit weit­eren Anmel­dun­gen: in den ver­gan­genen Jahren hätte es bis zu acht Demon­stra­tio­nen an solchen Tagen in der Stadt gegeben. Worch war im Jahr 2002 zweimal mit seinem Gefolge in der Lan­deshaupt­stadt, im ver­gan­genen Jahr einmal. 

Ein­er Demon­stra­tion in unmit­tel­bar­er Nach­barschaft der Worch-Kundge­bung hat die Polizei jedoch nicht zuges­timmt. Die AG Antifa wollte sich eben­falls nahe des Bahn­hofs ver­sam­meln, nun hat sie gegen die Aufla­gen der Polizei, die sich gegen den Ver­samm­lung­sort in diesem kurzen Abstand aus­ge­sprochen hat, Rechtsmit­tel ein­gelegt. Laut Rudi Son­ntag sei eine Ersatzroute vorgeschla­gen wor­den, auf die jedoch bis­lang nicht einge­gan­gen wurde. Worch, der seit Jahren Demon­stra­tio­nen für Neon­azis anmeldet, organ­isiert und als Red­ner auftritt, hat­te bere­its im ver­gan­genen Jahr gesagt, dass er wieder nach Pots­dam kom­men wolle. Schon am 10. Mai wurde die Demon­stra­tion für den 5. Novem­ber bei der Polizei angemeldet. Die set­zt laut Sprech­er Rudi Son­ntag nach den Auss­chre­itun­gen im Vor­jahr am 5. Novem­ber auf Deeskala­tion und wird Antikon­flik­t­teams einsetzen.

Am Dien­stag been­dete der Energieriese Vat­ten­fall — mit fre­undlich­er Unter­stützung der Polizei — die Baumbe­set­zun­gen zur Ret­tung der Laco­maer Teich­land­schaft. Die Beset­zerIn­nen woll­ten den Bau ein­er Entwässerungsan­lage in dem €päis­chen Naturschutzge­bi­et (FFH) ver­hin­dern, mit der Vat­ten­fall den Grund­wasser­spiegel auf 60m Tiefe absenken will.

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Grund für die Ver­wüs­tung, die Vat­ten­fall anricht­en will, ist der nachrück­ende Braunkohle­bag­ger des Tage­baus Cot­tbus Nord. Schon seit Jahrzehn­ten wehrt sich das kleine Dorf Laco­ma, nördlich von Cot­tbus gele­gen, gegen den näher kom­menden Bag­ger und die Zer­störung ihres Dor­fes sowie der angren­zen­den Teich­land­schaft. Bis vor drei Jahren erfol­gre­ich — seit­dem wur­den (bis auf eines) alle Häuser in Laco­ma abgeris­sen, das let­zte davon am gestri­gen Fre­itag. Dies geschieht, obwohl der Bag­ger noch mehrere Kilo­me­ter ent­fer­nt vor sich hin schaufelt. Der Stromgi­gant Vat­ten­fall Europe (Eigner­in aller Lausitzer Braunkohle­tage­baue; der BEWAG, Berlin; der HEW, Ham­burg; auch AKW-Betreiberin) schaffte Tat­sachen. Das gle­iche Schick­sal dro­ht nun auch der “Laco­maer Teich­land­schaft mit Ham­mer­graben”, einem €päis­chen Naturschutzge­bi­et, das neben dem vom Ausster­ben bedro­ht­en “Baum des Jahres 2006”, der Schwarz­pap­pel, noch weit­eren ca. 170 bedro­ht­en Tier- und Pflanzenarten einen Leben­sraum bietet.

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Auf ein­er Eiche und vier Schwarz­pap­peln saßen dann am Tag der Räu­mung auch die acht AktivistIn­nen. Tags zuvor waren die Vat­ten­fäller bere­its im Ein­satz. Sie sägten sich den Weg zu den beset­zten Bäu­men frei und gin­gen dabei nicht zim­per­lich vor. In Begleitung des Vat­ten­fall-Umsied­lungs­beauf­tragten Kretschmar, eines pri­vat­en Sicher­heits­di­en­stes, sowie etwa 25 Bere­itschaft­spolizis­ten aus Pots­dam, sägten sie teil­weise in unmit­tel­bar­er Nähe der beset­zten Bäume und gefährde­ten somit die AktivistIn­nen, die in 15 bis 20 Metern Höhe an ihren Bäu­men hingen.

Auch am Dien­stag gin­gen die Vat­ten­fäller skru­pel­los vor. Mehrere Male wurde das Leben der AktivistIn­nen gefährdet. So set­zten Ein­satzkräfte der werk­seige­nen Feuer­wehr nur wenige Zen­time­ter von einem Sicherung­seil die Ket­ten­säge an, um sich den Weg für ihre Hubleit­er frei zu sägen. Weit­ere Seile wur­den gekappt, ohne eine Gefährdung für die Klet­terIn­nen auszuschließen. Sog­ar Kretschmar per­sön­lich set­zte die Schere an. Außer­dem kappten die werk­seige­nen Feuer­wehrleute auch die Befes­ti­gun­gen ein­er über 2m lan­gen und 60kg schw­eren Plat­tform, die gegen den Baum krachte — 10m darüber hing während­dessen noch ein Aktivist.

Ob das von der bran­den­bur­gis­chen Polizei gedeck­te Vorge­hen auf reinen Dilet­tan­tismus seit­ens der Vat­ten­fäller zurück zu führen ist (Vat­ten­fall-Press­esprech­er Fromm im RBB-Inter­view: “Es han­delt sich um die erste Baumbe­set­zung im Unternehmen.”) oder ob der Konz­ern zeigen wollte, wie weit er für seine Inter­essen bere­it ist zu gehen, bleibt fraglich. Klar ist jedoch, dass der Energieriese an einem empfind­lichen Punkt getrof­fen wurde; schließlich will sich der Konz­ern in Berlin und Ham­burg ab Anfang näch­sten Jahres mit seinem “richti­gen” Namen nen­nen lassen.

Aus BEWAG / HEW wird Vat­ten­fall und Umweltschutz bleibt Lüge! 

Weit­ere Fotos und Infos unter: Indy­media

Vom 28.–30.10 organ­isiert die BUND­ju­gend Berlin / Bran­den­burg ein Seminar
zum The­ma “Aktiv wer­den im Umweltschutz”. Im Rah­men des Sem­i­nars find­et auch
ein Aktion­strain­ing statt. Die BUND­ju­gend lädt alle Atom­geg­n­er dazu ein,
dieses Sem­i­nar auch zur Pla­nung von Aktio­nen gegen den jet­zt Mitte November
erwarteten Cas­tor­trans­port zu nutzen. Gor­leben ste­ht wieder im Brennpunkt.

“Ger­ade für junge Leute ist es wichtig, sich gut darauf vorzu­bere­it­en, wenn
sie das erste Mal an ein­er Aktion in Gor­leben teil­nehmen. Wir haben einen
erfahre­nen Train­er ein­ge­laden, mit dem wir Aktio­nen besprechen und planen
kön­nen”, so Thorsten Haas von der BUND­ju­gend Bran­den­burg. “Das Sem­i­nar ist
auch eine gute Chance Gle­ich­gesin­nte zu tre­f­fen, Mit­fahrten zu organisieren
und Pläne zu schmieden”.

Auf dem Sem­i­nar wer­den zudem ver­schiedene Möglichkeit­en vorgestellt,
haup­tamtlich im Umweltschutz aktiv zu wer­den. So wer­den unter anderem das
Frei­willige Ökol­o­gis­che Jahr sowie Prak­tikaan­bi­eter im Umweltbereich
vorgestellt.

Das Sem­i­nar find­et in der Jugend­bil­dungsstätte Hirschluch bei Storkow statt.
Die Teil­nahme kostet 20,- EUR. Eine Anmel­dung ist noch möglich unter der
Tele­fon­num­mer 0331- 95 11 971 oder per e‑mail unter bundjugend-bb@bund.net.

Nach dem Nazis den Inter­netver­sand­han­del „Red Stuff“ gehackt hat­ten und ver­meintliche Kun­den­dat­en inklu­sive Namen und Postadresse, darunter auch Dat­en aus Bran­den­burg, im Inter­net veröf­fentlicht­en, scheint sich jet­zt auch das Lan­deskrim­i­nalamt für die Besteller zu interessieren.

Aus Berlin sind mehrere Fälle bekan­nt wo die ver­meintlichen Nutzer von Red Stuff – Artikeln Post vom Haupt­stadt LKA beka­men in denen sie zunächst über den Hack aufgek­lärt wur­den und ihnen offen­bart wurde, dass nach LKA – Ein­schätzung ange­blich keine konkrete Gefährdung ihrer Per­son vor­liege. Trotz­dem wird in dem LKA Schreiben ein so genan­ntes „Sicher­heits­ge­spräch“ angeregt, was nach unserem Eracht­en äußerst beden­klich erscheint. 

Ziel eines polizeilichen „Sicher­heits­ge­spräch­es“ kann erfahrungs­gemäß nur die Ausleuch­tung link­er Struk­turen sein, da das Sys­tem – so u.a. der Ver­fas­sungss­chutz in seinen jährlichen Bericht­en – antifaschis­tis­che Zusam­men­hänge als feindlich betra­chtet und in fataler Weise mit organ­isierten Neon­azis gleichsetzt.

Es wird deshalb drin­gend davon abger­at­en zu irgendwelchen Gesprächen mit Mitar­beit­ern von Polizei – und Staatss­chut­zor­ga­nen zu gehen und sich im konkreten Fall gegebe­nen­falls an die Rote Hil­fe e.V. oder an regionale Antifas­truk­turen zu wenden.

Anna und Arthur hal­ten das Maul

“Kon­tak­tadresse Rathenow”