Monat: August 2006

Vom 7.August bis zum 13. Sep­tem­ber find­en in Pots­dam Prozesse gegen fünf Antifas
statt. Sie sind wegen ange­blich­er „schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“ an einem Neonazi
angeklagt. Dieser wird von WOLFRAM NAHRATH vertei­digt. Es wird außer­dem mit Nazis
aus Bran­den­burg und Berlin gerech­net, die ver­suchen wer­den Antifas einzuschüchtern.
Wol­fram Nahrath und dem recht­en Schläger­mob wer­den wir nicht ungestört gewähren
lassen!

Gerichts-Ver­hand­lun­gen in Potsdam

07.08.2006 — 13.09.2006 | Amt­gericht Potsdam

Mobi-Ter­mine für Berlin­er Antifas:

Mo, 14.08.2006 09:00 Uhr # Zugtr­e­ff: 07.30 Uhr – Alexanderplatz

Mo, 21.08.2006 13:15 Uhr # Zugtr­e­ff: 12.00 Uhr — Alexanderplatz

Mi, 23.08.2006 09:00 Uhr # Zugtr­e­ff: 07.30 Uhr – Alexanderplatz

Landgericht Pots­dam: Friedrich-Ebert-Straße 32
» Tram-Hal­testelle Nauen­er Tor (Lin­ien 90 und 92)

www.soligruppe-potsdam.de – Infos zum Prozess

www.antifaschistisch-reisen.tk — Anfahrtstermine

Abschiebestopp: Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt
ver­ant­wor­tungsvollen Umgang mit Flüchtlin­gen in der Stadt Potsdam 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg begrüßt die Entschei­dung der Stadt Pots­dam. In der let­zten Woche hat sie beschlossen, die Möglichkeit­en nach dem Aufen­thalts­ge­setz pos­i­tiv zu nutzen, um lang hier leben­den Flüchtlings­fam­i­lien einen human­itären Aufen­thalt zu geben. Das ist eine pos­i­tiv­er Vorstoß, der unbe­d­ingt auch von anderen Land­kreisen über­nom­men wer­den sollte. 

In der Prax­is wird die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis jedoch den meis­ten gedulde­ten Flüchtlin­gen durch die Aus­län­der­be­hör­den ver­wehrt. Noch immer leben ca. 1000 Men­schen seit vie­len Jahren mit einem ungesicherten Aufen­thalt. Auch durch diesen unsicheren Zus­tand wer­den sie an ein­er Inte­gra­tion gehin­dert, denn die Auf­nahme ein­er Arbeit ist nur sel­ten erlaubt und Jugendliche dür­fen keine Aus­bil­dung anfan­gen. Geduldete wer­den vor­wiegend in Heimen unterge­bracht und dadurch von der ein­heimis­chen Bevölkerung abgeson­dert. Viele Flüchtlinge hof­fen daher seit Jahren auf eine Regelung, mit der sie nicht mehr in dauern­der Unsicher­heit und Angst vor ein­er möglichen Abschiebung aushar­ren müssen. 

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg reagiert mit Unver­ständ­nis auf die Antworten des Innen­min­is­teri­ums an die Stadt Pots­dam. Die Äußerun­gen in den Medi­en und der Bericht, den das Innen­min­is­teri­um von der Stadt ver­langt zeigen erneut, für welche restrik­tive Aus­län­der­poli­tik der Innen­min­is­ter Schön­bohm ste­ht. Das Aufen­thalts­ge­setz sieht die Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis in ein­er Sol­lvorschrift seit Jan­u­ar 2005 vor, wenn Aus­län­der mehr als 18 Monate geduldet wur­den und eine Abschiebung oder Aus­reise unmöglich ist. Mit dieser Reglung sollte bere­its vor 1 ½ Jahren die Zahl der gedulde­ten Flüchtlinge deut­lich gesenkt und Ket­ten­dul­dun­gen endlich abgeschafft wer­den. Das Innen­min­is­teri­um sollte vielmehr darauf drän­gen, die Spiel­räume des Geset­zes human­itär und pos­i­tiv zu nutzen. Nur so ist die Real­isierung eines „Tol­er­an­ten Bran­den­burgs“ möglich. 

gez. Vera Everhartz
Flüchtlingsrat Brandenburg

Bere­its in der ver­gan­gene Woche stell­ten Antifaschis­ten in Prem­nitz — Süd dutzende recht­sex­trem­istis­che Flug­blät­ter im A4 For­mat fest, die unter Autoscheiben­wis­ch­ern gek­lemmt und in Briefkästen gewor­fen wurden.

Die ent­deck­te Pro­pa­gan­da verunglimpft inhaltlich vor allem linke Grup­pen und Parteien in volksver­het­zen­der Weise.

Bemerkenswert dabei ist, dass sehr ähn­lich gestal­tete Plakate bere­its im Som­mer 1996 in Prem­nitz ver­bre­it­et wur­den, ohne das je ein Tatverdächtiger von der Polizei, die damals wegen Volksver­het­zung ermit­telte, gestellt wurde. Trotz­dem sorgte die Aktion damals lan­desweit für Auf­se­hen. Die Bran­den­burg­er Aus­län­der­beauf­tragte äußerte sich besorgt und der Ver­fas­sungss­chutz verneinte in ein­er Pressean­frage recht­sex­treme Struk­turen in der Stadt, wider eigen­er Erken­nt­nisse über aktive Prem­nitzer Sym­pa­thisan­ten ein­er damals in Bran­den­burg sehr aktiv­en recht­sex­trem­istis­chen Organisation. 

Heute wer­den jedoch solche und ähn­liche Aktiv­itäten der recht­sex­trem­istis­chen Szene in der Öffentlichkeit kaum noch beachtet, die Mate­ri­alschlacht ist — ger­ade in Prem­nitz — längst alltäglich geworden.

Die aktivste recht­sex­trem­istis­che Gruppe in Prem­nitz sind derzeit die “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz”, die auch am Tag der Plakatak­tion in der Stadt aktiv waren. Trotz ihrer rel­a­tiv jun­gen Mit­glieder ver­bre­it­et die rel­a­tiv neue Truppe, neben von ihnen selb­st gefer­tigte Aufk­le­ber, auch gele­gentlich Rest­bestände längst (zumin­d­est offiziell) aufgelöster recht­sex­trem­istis­ch­er Vere­ini­gun­gen, wie der NF — Nach­fol­geini­tia­tive “Deutsch­land uns Deutschen” oder der Kam­er­ad­schaft “Tor”.

Die Inter­ak­tion mit ein­schlägi­gen, möglicher­weise ille­galen Kam­er­ad­schaftsstruk­turen in der Region ist somit offensichtlich.

Einen ersten Press­espiegel zu den Aktio­nen find­et sich unter:
http://www.gentechnikfreies-brandenburg.de/html/pressespiegel-gendreck-weg-2006.htm