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Antifaschismus

Solidarität mit den Genoss*innen in Kolumbien 2022

»Sol­i­dar­ität mit link­er Basis­ar­beit in Kolumbien…«

Die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Kolumbi­en ver­schlechterte sich in den ver­gan­genen Jahren weit­er. Knapp sechs Jahre, nach­dem die linke Gueril­la FARC-EP einen Friedensver­trag mit der kolumbian­is­chen Regierung unterze­ich­net und ihre Waf­fen abgegeben hat, wird der Frieden­sprozess weit­er block­iert. Der ultra­rechte kolumbian­is­che Präsi­dent Iván Duque hebelte in den ver­gan­genen Jahren schrit­tweise viele Vere­in­barun­gen der Friedensverträge von Havan­na aus. Morde an Aktivist:innen, demo­bil­isierten Ex-Guerillerxs und pro­gres­siv­en Politiker:innen sind nach wie vor an der Tage­sor­d­nung. Ein Teil der demo­bil­isierten Guerillerxs nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Andere ver­suchen über Partei- oder Bewe­gungspoli­tik die Friedensverträge von Havan­na zu retten.

Die Coro­na-Pan­demie seit 2020 stieß die arbei­t­ende Klasse hinab in exis­ten­tielle Not und Hunger. Den­noch kon­nte Sie mit mas­siv­en Mobil­isierun­gen in den ver­gan­genen zwei Jahren mehrere neolib­erale Geset­zesvorhaben der Regierung kip­pen. Im Jahr 2022 ste­ht Kolumbi­en vor Präsi­dentschaftswahlen am 29. Mai. Mit dem Pacto Históri­co verbinden weite Teile der kolumbian­is­chen Linken die Hoff­nung auf eine Ret­tung der Friedensverträge und ein Ende der neolib­eralen Aggres­sion gegen die werk­tätige Klasse.

Wie stellen sich diese Entwick­lun­gen aus der Per­spek­tive von linken Basisaktivist:innen vor Ort dar? RASH Bogotá entspringt ursprünglich der linken und antifaschis­tis­chen Skin­head­kul­tur der 90er Jahre in der Haupt­stadt. Heute umfasst die poli­tis­che Arbeit der Aktivist:innen aber nicht nur sämtliche wider­ständi­ge Sub­kul­turen der Haupt­stadt von Punk bis HipHop oder Ultra-Szene, son­dern auch poli­tis­che Arbeit an der Basis. So sind die Aktivist:innen in der Friedens­be­we­gung, in sozialen Zen­tren, in linken Medi­enkollek­tiv­en, in der fem­i­nis­tis­chen Bewe­gung und auch im Präsi­dentschaftswahlkampf für den Pacto Históri­co aktiv.

Wie ste­ht es aus Ihrer Sicht um den Frieden­sprozess und welche Rolle kön­nen die sozialen Bewe­gun­gen spie­len? Vor welchen sozialen und ökol­o­gis­chen Prob­le­men ste­ht Kolumbi­en? Wie kön­nen inter­na­tion­al sol­i­darische Net­zw­erke aufge­baut wer­den, um Sol­i­dar­ität zu üben? Was heißt kon­trakul­turelle Kul­tur­poli­tik? Was sind die Poten­tiale und Gren­zen des Pacto Histórico?

Die Genoss*innen wollen mit ihrer Vor­tragsreise nicht nur einen Ein­blick ins poli­tis­che Geschehen Kolumbi­ens geben. Sie sind auch daran inter­essiert, sich mit deutschen Genoss:innen, die für eine sozial­is­tis­che und gegenkul­turelle Poli­tik ste­hen, in den poli­tis­chen Aus­tausch zu kommen.

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Antifaschismus Law & Order

Gegen Polizeigewalt — Jeder Faustschlag ein Verbrechen!

Am Fre­itag, den 06. Mai 2022, um 15 Uhr vor der Polizei­wache in der Hen­ning-von-Tresck­ow-Straße 09–13.

Am 2. Mai wurde in Mannheim ein Mann von der Polizei zu Tode geprügelt. Faustschläge ins Gesicht scheinen das Ein­maleins zu sein in der Polizeiaus­bil­dung. In diesem Fall war es das Todesurteil für einen Mann, der – den Polizist:innen vor Ort bekan­nt – psy­chis­che Prob­leme hat­te. Die bru­tale Fes­t­nahme machte ihn bewusst­los, dann ver­starb er kurze Zeit später im Kranken­haus. Dass der Mann zudem eine Migra­tions­geschichte hat, muss erwäh­nt wer­den. Die vie­len recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Umtriebe in der Polizei äußern sich nicht sel­ten in Polizeige­walt auf der Straße.

Wir wollen uns nicht an Polizeige­walt gewöh­nen. Das haben wir schon lange genug getan. Wir wollen keine Entschuldigung. Wir wollen kein Faseln von Einzelfällen, unglück­lichen Umstän­den. Außer­dem akzep­tieren wir keinen Ver­weis auf ver­meintliche “Gegen­wehr” ein­er Per­son gegen eine Vielzahl von Polizist:innen! Nicht in Mannheim und nir­gend­wo! Uns ist klar: Kommt die Polizei, wer­den die Prob­leme größer. Trifft die Polizei auf psy­chisch kranke Men­schen, mün­det das nicht sel­ten in Mord durch die Polizei. Die Polizei bedeutet keine Sicher­heit, vor allem nicht für peo­ple of col­or oder nicht-deutsch gele­sene Men­schen. Die Polizei löst keine Prob­leme. Die Polizei ist Teil des Prob­lems. Und jede:r einzelne Polizist:in ver­größert das Problem.

Und dabei ist dieses Prob­lem noch viel zynis­ch­er: Die Polizei kostet einen Haufen Geld. Geld, was an den Stellen des sozialen Aus­gle­ichs fehlt, der wirk­lich einen Beitrag zur Lösung von Prob­le­men leis­ten kön­nte. Während tausende Polizist:innen in den bran­den­bur­gis­chen Behör­den Kleinkrim­inelle und Dro­gen­de­lik­te ver­fol­gen oder für bru­tale Fes­t­nah­men trainiert wer­den, sind bspw. ger­ade mal eine Hand­voll Streetworker:innen für Pots­dam zuständig.

Aber das Prob­lem Polizei hat eben­so Sys­tem. Wenn ras­sis­tis­che Geset­ze und die kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung die Ungle­ich­heit wach­sen lassen, greift die Poli­tik zur Polizei. Armuts­bekämp­fung bedeutet dann nicht, Men­schen ein men­schen­würdi­ges Leben zu ermöglichen und gegen den kap­i­tal­is­tis­chen Wahn vorzuge­hen. Armuts­bekämp­fung mit­tels der Polizei bedeutet viel mehr Eskala­tion und der reale Kampf gegen Men­schen. Die Polizist:innen nehmen als abges­tumpfte, bru­tale und bezahlte Gewalttäter:innen das Lei­den ihrer Opfer in Kauf — bis zum Tod, wie der schock­ierende Fall in Mannheim wie­der­mal zeigt.

#polizeiprob­lem
#deutsch­land­hatein­polizeiprob­lem
#defundthe­p­o­lice
#polizeiab­schaf­fen

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Antifaschismus Law & Order

Proteste für die Freilassung der Deutschen Journalistin

In Pots­dam soll vor dem Bürger*innenbüro der Außen­min­is­terin Annale­na Baer­bock eine Kundge­bung abge­hal­ten wer­den. Hier­bei soll auch ein Offen­er Brief mit über 400 Unter­schriften über­re­icht werden.

Die bei­den freis­chaf­fend­en Journalist*innen wur­den am 20. April im Nordi­rak von Sicher­heit­skräften ver­haftet und befind­en sich, laut Angaben der Deutschen Botschaft, seit dem im Haup­tquarti­er des irakischen Geheim­di­en­stes in Bagdad.

Die Zustände in irakischen Gefäng­nis­sen sind erschreck­end, kein Men­sch sollte auch nur einen Tag zu Unrecht in ihnen ver­brin­gen müssen”, sagte RSF-Geschäfts­führer Chris­t­ian Mihr. „Mit der Fes­t­nahme dieser bei­den engagierten jun­gen Medi­en­schaf­fend­en zeigen die irakischen Behör­den, dass wed­er über die Sit­u­a­tion der jesidis­chen Min­der­heit im Sind­schar noch über die Aktio­nen der türkischen Stre­itkräfte in dieser Region etwas nach außen drin­gen soll. Wir fordern Bun­de­saußen­min­is­teri­um Annale­na Baer­bock dazu auf, sich für Mar­lene Förster und Matej Kavčič einzusetzen.”

Der Irak ste­ht auf der Ran­gliste der Presse­frei­heit von Reporter ohne Gren­zen auf Platz 163, hin­ter Län­dern, wie der Türkei oder Russland.Sofort nach Bekan­ntwer­den der Fes­t­nahme haben sich Freund*innen und Ange­hörige zusam­menge­tan und auf ver­schiede­nen Wegen ver­sucht Öffentlichkeit für den Fall herzustellen und Kon­takt zu den Inhaftierten zu erwirken. Erst am 28. April schaffte es die Vertre­tung der deutschen Botschaft im Irak ein erstes und bish­er einziges per­sön­lich­es Gespräch mit Mar­lene Förster zu erwirken.

Lydia Förster, die Mut­ter von Mar­lene dazu: “Ich hoffe so sehr, dass Mar­lene und Ihr Kol­lege bald freige­lassen wer­den. Ich denke jede Minute an sie. Heute am Tag der Presse­frei­heit ist es wichtig auf Mar­lenes und Mate­js Schick­sal aufmerk­sam zu machen und auch an all die anderen inhaftierten Journalist*innen, z.B. in der Türkei zu erin­nern. Ich danke allen, die sich für meine Tochter und Matej in den let­zten zwei Wochen einge­set­zt haben. Ich bin sehr gerührt über die große Welle der Sol­i­dar­ität und hoffe dass meine Tochter und ihr Kol­lege wis­sen, dass sich soviele für sie ein­set­zen, das wird ihnen noch mehr Kraft geben. Ich rufe Euch auf, weit­er für eine bre­ite Öffentlichkeit zu sor­gen und die Freilas­sung von Mar­lene und Matej zu fordern.”

Ich kenne Mar­lene. Wo sie hinkommt, tritt sie in Beziehung zu den Men­schen, die sie trifft. Sie hat Freund*innen in der ganzen Welt und diese Beziehun­gen sind lebendig. Wenn das Ziel der Inhaftierung war, die Aufmerk­samkeit der inter­na­tionalen Öffentlichkeit auf die Geschehnisse vor Ort zu schmälern, dann haben sie das Gegen­teil erre­icht.”, so Yan­nick Theiß aus Darm­stadt und Teil der Ini­tia­tive ‘Free Mar­lene And Matej‘

Am Son­ntagabend startete die irakische Armee einen umfassenden Angriff auf die Autonomiev­er­wal­tung und die Sicher­heitsstruk­turen in Şen­gal, die nach dem Genozid im Jahre 2014 durch den IS aufge­baut wur­den. „Diesen erneuten Angriff verurteilen wir und wir wer­den nicht wegschauen.”, schließt Yan­nick Theiß.

Orte und Zeit­en der Kundgebungen:

• Berlin | 14 Uhr | vor dem Auswär­ti­gen Amt (Werder­sch­er Markt 1, 11013 Berlin)
• Frank­furt | 10 Uhr | vor dem irakischen Gen­er­alkon­sulat (Wes­t­end­straße 12, 60325 Frank­furt am Main)
• Mar­burg | 17 Uhr | am Cine­plex (Biegen­straße 1a, 35037 Marburg)
• Pots­dam | 15 Uhr | vorm Bürger*innenbüro von Annale­na Baer­bock (Jäger­straße 18, 14467) 

Inforiot