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Antifaschismus

Angriff und Bedrohung durch rechtsextreme Gruppe

Am Abend des 12.11.2022 ver­sucht­en Per­so­n­en ein­er recht­sex­tremen Gruppe, mut­maßlich der „Wolf­ss­char“, eine Holzter­rasse der Flex­i­blen Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V. im Hin­ter­hof der Berlin­er Straße 24 anzuzün­den. Davor und danach ver­sam­melten sich die Täter*innen in der im gle­ichen Haus gele­ge­nen „Bier­bar“. Im weit­eren Ver­lauf des Abends stürmte die aggres­siv aufge­ladene Gruppe, nach­dem das Barper­son­al von Anwohnen­den aufge­fordert wurde die Gruppe zu ver­weisen, noch ein­mal den Hin­ter­hof des Haus­es und griff Bewohner*innen mit Bier­flaschen und Steinen an. Als diese sich ins Trep­pen­haus flücht­en kon­nten, ver­sucht­en die Täter*innen gewaltvoll mehrere Haustüren aufzubrechen.

Während des Angriffes erfol­gten Hit­ler­grüße der Angreifend­en sowie die Rufe: „Wir kriegen euch…!“, „Kommt raus, ihr scheiß J*den!“, „Ihr F*tzen!“, „Ihr Schw*chteln!“.

Der Utopia e.V., die Flex­i­ble Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V und die Anwohnen­den sehen darin einen neuen Höhep­unkt faschis­tis­ch­er Gewalt in Frank­furt (Oder). Dieser Angriff galt dabei nicht Einzel­nen, son­dern der demokratis­chen Stadt­ge­sellschaft ins­ge­samt. Er ist der Ver­such demokratis­che und antifaschis­tis­che Akteur*innen einzuschüchtern.

Ins­beson­dere ist nach wie vor fraglich, welche Rolle der „Bier­bar“ bei diesen Ereignis­sen zuzuord­nen ist. Ohne dieser die Ver­ant­wor­tung für die Angriffe zuzuweisen, scheinen sie den­noch nicht, auch nur ansatzweise, ener­gisch genug einzuschre­it­en, wenn frem­den­feindliche und ras­sis­tis­che Anfein­dun­gen laut­stark geäußert wer­den, wohlwis­send, dass die Anwohnende und das nach­barschaftliche Umfeld diese Ver­hal­tensweisen nicht hin­nehmen und immer dage­gen Posi­tion beziehen. Hier erwarten wir, die Anwohnen­den, der Vere­in „Utopia e.V.“ und der Vere­in „Flex­i­ble Jugen­dar­beit Frank­furt (Oder) e.V.“ ein Kli­ma, das die Sicher­heit und ein gutes Miteinan­der in diesem Quarti­er gewährleistet.

 

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Flucht & Migration Parlamentarismus

Über 18.400 Unterschriften sagen Nein zum Abschiebezentrum

Miri­am Tödter vom Vere­in Wir packen’s an erk­lärt die Hin­ter­gründe der Peti­tion: “Wir starteten die Peti­tion, um auf das sehr intrans­par­ente, überdi­men­sion­ierte Abschiebezen­trum aufmerk­sam zu machen.” Sie fährt fort: “Unsere Kri­tikpunk­te sind ein­er­seits dieser ganze frag­würdi­ge Prozess, aber ander­seits auch die Abschiebeprax­is ins­ge­samt. Aus der Ukraine wur­den kurzfristig über 1 Mil­lio­nen Men­schen aufgenom­men, was wir sehr begrüßen. Let­ztes Jahr waren allerd­ings auch ca. 12.000 Men­schen aus Deutsch­land von Abschiebung in Län­der wie Pak­istan betrof­fen. Und wir fra­gen uns:  Ist ger­ade in Bran­den­burg angesichts des demografis­chen Wan­dels kein Platz für die paar Men­schen? Warum wird hier wieder selek­tiert nach Herkun­ft?

Inner­halb von nur 2 Wochen kon­nten über 18.400 Unter­schriften gesam­melt wer­den. Einger­ahmt wurde die heutige Über­gabe von drei sym­bol­is­chen Flugzeu­gen mit Spruch­bän­dern mit klaren Botschaften an die drei Regierungsparteien.

Hen­rike Koch vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg merkt dazu an: “Über 18.400 Unter­schriften in nur zwei Wochen zeigen deut­lich, dass die Zivilge­sellschaft nicht will, dass Schöne­feld zu einem Hot-Spot für Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wird.” Und weit­er: “Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung sollte die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort stop­pen.

Auch die Jusos Bran­den­burg und die Grüne Jugend Bran­den­burg haben sich mit­tler­weile öffentlich gegen dieses frag­würdi­ge Pro­jekt aus­ge­sprochen. Über 80 Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en aus Bran­den­burg, Berlin und ganz Deutsch­land unterze­ich­neten vor kurzem eine gemein­same Stel­lung­nahme gegen den Bau des Abschiebezen­trums. Anlässlich ein­er Preisver­lei­hung am 7.11. adressierte der Vere­in Wir packen‘s an den Protest direkt gegenüber Min­is­ter­präsi­den­ten Woidke.

Bei­de Organ­i­sa­tio­nen erwarten eine zeit­na­he Antwort des Peti­tion­sauss­chuss­es und der Bran­den­burg­er Regierungs­frak­tio­nen auf die ein­gere­ichte Peti­tion. Koch und Tödter stim­men in der Ablehnung des Pro­jek­tes übere­in. “Bran­den­burg braucht ein Willkom­men­szen­trum, und kein Abschiebezen­trum! Nie­mand flieht ohne Grund!” so Tödter. Und Koch ergänzt: “Wir erwarten, dass die Mit­glieder des Land­tags diesem men­schen­rechts­feindlichen Pres­tige­pro­jekt bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen ihre Zus­tim­mung ver­weigern. Statt Hun­derte Mil­lio­nen in Abschot­tung und Abschreck­ung zu investieren, müssen Teil­habe- und Bleiberechtsmöglichkeit­en aus­ge­baut wer­den.

Die Peti­tion find­en Sie hier.

Bild­mat­er­al von der Über­gabe find­en Sie hier.

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Antifaschismus

Bündnis verurteilt Angriff auf Utopia e.V. und Flexible

Zu den Angrif­f­en durch Frank­furter Neon­azis auf die Anwohner*innen der Bergstraße 189 und Berlin­er Straße 24 sowie auf die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. und die Pro­jek­träume der Flex­i­blen Jugen­dar­beit, in der Nacht zum Son­ntag den 13.11.2022 erk­lärt der Jan Augusty­ni­ak, Sprech­er des Bünd­nis “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)”:

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” verurteilt die Angriffe durch Frank­furter Neon­azis auf die Anwohner*innen der Bergstraße 189 und Berlin­er Straße 24 sowie auf die Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. und die Pro­jek­träume der Flex­i­blen Jugendarbeit.

Wir ste­hen sol­i­darisch an der Seite aller Betrof­fe­nen von rechter Gewalt. Dieser Vor­fall zeigt, welche Gefahr für Leib und Leben von Neon­azis aus­ge­hen kann. Es ist nicht das erste Mal, dass es durch Rechte Besucher*innen der „Bier­bar“ zu Über­grif­f­en auf Anwohner*innen und Pro­jek­te in der Berlin­er Straße kommt. Seit 2006 hat dieser Zus­tand mit der „Bier­bar“ eine Kon­ti­nu­ität. Wie schon in den Jahren zuvor ver­sucht sich der Betreiber in den sozialen Net­zw­erken aus der Ver­ant­wor­tung zu nehmen.

Seit mehr als 20 Jahren ste­ht der Betreiber in der Kri­tik, Neon­azis in seinen gas­tronomis­chen Ein­rich­tun­gen zu akzep­tieren und ihnen Raum für ihre Organ­i­sa­tion und für eigene Konz­erte zu gewähren.
Öffentliche Räume dür­fen Neon­azis aber nicht über­lassen wer­den. Eine Dis­tanzierung und einen damit ver­bun­de­nen Auss­chluss von solchen Gästen ist daher das Min­deste, was wir vom Betreiber erwarten. Auch muss er sein Per­son­al im Umgang mit recht­en Stammtis­ch­parolen sowie augen­schein­lichen Ange­höri­gen der Neon­aziszene sensibilisieren.

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Flucht & Migration

Nein zum Abschiebezentrum am Flughafen Berlin Brandenburg

Sie lehnen das Pro­jekt „aus men­schen­rechtlichen und human­itären Grün­den“ ab, so die Unterze­ich­nen­den in ein­er heute veröf­fentlicht­en Stel­lung­nahme. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Am Flughafen Berlin Bran­den­burg (BER) soll laut Grund­satzver­ständi­gung zwis­chen Bun­des- und Lan­desin­nen­min­is­teri­um vom 25.10.2021 ein „inte­gri­ertes Ein­reise- und Aus­reisezen­trum“ entste­hen. Neben einem Funk­tions- und Jus­tizge­bäude ist ein „Gewahrsams- und Tran­sit­ge­bäude“ vorge­se­hen, in dem ins­ge­samt bis zu 120 Per­so­n­en zum Zweck der Abschiebung bzw. für Asylschnel­lver­fahren (sog. Flughafe­na­sylver­fahren) inhaftiert wer­den kön­nen. Außer­dem soll ein „Rück­führungs­ge­bäude“ zur Abwick­lung von Abschiebun­gen unter der Ägide der Bun­de­spolizei entste­hen, das vom Bund angemietet wird.

Die Rück­führung­sof­fen­sive der Bun­desregierung zeigt mit dem hun­derte Mil­lio­nen schw­eren Pres­tige­pro­jekt eines Abschiebungszen­trums am BER ihr hässlich­es Gesicht. Das gle­iche Geld kön­nte für die Auf­nahme und Unter­bringung von Schutz­suchen­den ver­wen­det wer­den und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst prob­lema­tis­che Schnel­lver­fahren und Inhaftierun­gen von unschuldigen Men­schen. Wir fordern die Bun­desregierung auf, die Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums sofort zu stop­pen“, kom­men­tiert Tareq Alaows, flüchtlingspoli­tis­ch­er Sprech­er von PRO ASYL.

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Am BER gibt es bere­its ein Haft­ge­bäude, das als Aus­reisege­wahrsam und zur Inhaftierung von Men­schen im Flughafe­na­sylver­fahren genutzt wird. Die aktuellen Pläne sehen einen Aus­bau der Haft­plätze für Geflüchtete, eine mas­sive Ausweitung des Flughafe­na­sylver­fahrens und einen Anstieg von Abschiebun­gen vor. Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme lehnen das Vorhaben ab. Sie fordern die Abschaf­fung von Flughafe­na­sylver­fahren, die Schließung der beste­hen­den Haf­tanstalt am BER und ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten.

Abschiebezen­trum wird bei Haushaltsver­hand­lun­gen in Bran­den­burg beschlossen

Die Pläne zum Bau des Abschiebezen­trums sollen bei den aktuellen Haushaltsver­hand­lun­gen im Land Bran­den­burg beschlossen wer­den: Der Haushalt­s­plan 2023/2024 enthält u.a. eine Verpflich­tungser­mäch­ti­gung für Mieten und Pacht­en für das Zen­trum ab 2026 in Höhe von 315 Mil­lio­nen Euro.

Bei dem schön­fär­berisch als Ein- und Aus­reisezen­trum beze­ich­neten Pro­jekt han­delt es sich um ein Abschiebezen­trum. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um will um jeden Preis ein ‚Vorzeige­pro­jekt von inter­na­tionaler Bedeu­tung‘ – wir wollen die Ein­hal­tung von Grund- und Men­schen­recht­en. Wir fordern die Bran­den­burg­er Lan­desregierung und ins­beson­dere die Mit­glieder des Land­tags sowie das Bun­desin­nen­min­is­teri­um auf, auf die geplante Errich­tung und Inbe­trieb­nahme des Abschiebezen­trums zu verzicht­en. Schöne­feld darf nicht zu einem Hot-Spot für Abschiebun­gen, Inhaftierun­gen und Asylschnel­lver­fahren wer­den“, kom­men­tiert Hen­rike Koch, Sprecherin vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Die Unterze­ich­nen­den der Stel­lung­nahme kri­tisieren mit Blick auf die heutige Sitzung des Bran­den­burg­er Innenauss­chuss­es am 10.11.2022 und des Land­tages Bran­den­burg Mitte Novem­ber, dass die Pläne als Ver­mächt­nis des ehe­ma­li­gen Bun­desin­nen­min­is­ters Horst See­hofer „in ein­er Kon­ti­nu­ität der Abschreck­ung und Abschot­tung“ ste­hen. In Bran­den­burg und bun­desweit müssten stattdessen „die Förderung von Teil­habe von Geflüchteten sowie das Auss­chöpfen von Bleiberechtsmöglichkeit­en im Zen­trum stehen“.

Zu den Unterze­ich­nen­den gehören unter anderem PRO ASYL, die Lan­des­flüchtlingsräte, der Repub­likanis­che Anwältin­nen- und Anwäl­tev­ere­in, Sea-Watch, Women in Exile, JUMEN, See­brücke und das Berlin­er Net­zw­erk für beson­ders schutzbedürftige geflüchtete Men­schen (BNS). Zu der Stel­lung­nahme geht es hier.

Hin­ter­grund

In dem geplanten Zen­trum sollen auf ein­er Fläche von rund 4 Hek­tar neben Bun­de­spolizei und Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (BAMF) auch die zen­trale Aus­län­der­be­hörde des Lan­des Bran­den­burg (ZABH) und Depen­den­zen des Ver­wal­tungs- und Amts­gerichts vertreten sein. Außer­dem sollen dort “Unter­bringungsmöglichkeit­en” für Men­schen geschaf­fen wer­den, die ein Flughafe­na­sylver­fahren durch­laufen oder die abgeschoben wer­den sollen – fak­tisch han­delt es sich dabei um Haftplätze.

Inforiot