19. Oktober 2015 · Quelle: JWP MittenDrin e.V.

24.10.2015 Neonazikundgebung sabotieren!

Unter dem Motto “Die Gedan­ken sind frei” wol­len die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Okto­ber 2015 um 9 Uhr in Neu­rup­pin am Amts­ge­richt eine Kund­ge­bung ver­an­stal­ten.

Unter dem Mot­to “Die Gedan­ken sind frei” wol­len die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Okto­ber 2015 um 9 Uhr in Neu­rup­pin am Amts­ge­richt eine Kund­ge­bung ver­an­stal­ten.


Unter dem Mot­to “Die Gedanken sind frei” wollen die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Okto­ber 2015 um 9 Uhr in Neu­rup­pin am Amts­gericht eine Kundge­bung ver­anstal­ten. Diese richtet sich gegen den § 130 StGB (Volksver­het­zung) und den §86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen).
Viele Faschist_Innen berufen sich immer wieder pos­i­tiv auf die Rede- und Mei­n­ungs­frei­heit – natür­lich auf die eigene… Das ist in viel­er­lei Hin­sicht eine absolute Farce! Warum?
„Die Gedanken sind frei“…
Es gibt zurecht Aus­sagen, die juris­tisch ver­fol­gt wer­den. Dies geschieht ins­beson­dere wenn durch Äußerun­gen eine Per­son oder Gruppe belei­digt oder diskri­m­iniert wird. Zum Anderen gibt es den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung und den §86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen). Diese Para­graphen kön­nen gegen men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen von Neon­azis und Rassist_Innen einge­set­ztwer­den – und das ist auch gut so:
Die ras­sis­tis­che Welle, die aktuell durch dieses Land schwappt, ist erschreck­end. Ins­beson­dere in der ver­meintlichen Anonymität des Inter­nets äußern viele Men­schen ihren tiefen und unre­flek­tierten Hass gegen geflüchtete Men­schen. Eine Unter­gren­ze für das Niveau an niederträchti­gen Gewalt- und Mord­phan­tasien scheint es nicht zu geben. Die Forderun­gen nach Abschiebun­gen, Ver­ga­sung oder Erschießung von Geflüchteten, die Ver­her­rlichung von Bran­dan­schlä­gen auf Asy­lun­terkün­fte sind KEINE Mei­n­ungsäußerun­gen! Wer so etwas schreibt, sagt oder tut hat jede zivil­isatorische Grund­lage eines men­schlichen Umgangs ver­lassen und fordert die blanke Bar­barei, das Recht des ver­meintlich „Stärk­eren“, Selb­stjus­tiz – hier greift der alt­bekan­nte Spruch: Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen! Es sind schlichtweg Faschist_innen und Menschenfeind_innen! Mit ihnen kann es keine Diskus­sion oder Aus­tausch geben – ihren het­zen­den und men­schen­ver­ach­t­en­den Äußerun­gen darf kein Raum gegeben wer­den, damit ihre Worte keine Tat­en zün­den!
Eine sach­liche Diskus­sion über Flucht, Fluchtur­sachen und die Notwendigkeit von Asyl in der aufge­heizten Stim­mung ist kaum möglich. In der Poli­tik wird Angst geschürt, was den Faschist_Innen Zulauf gibt und sie stärkt. Das ist unver­ant­wortlich! Das „Prob­lem“ mit den Flüchtlin­gen ist keines­falls unlös­bar: Deutsch­land ist reich genug, es gibt genü­gend Platz und Ressourcen. Das Zusam­men­spiel dieser Poli­tik und der Poli­tik ander­er Län­der, wie Ungarn, der Slowakei, Tschechien usw., welche vor kurzem tem­porär wieder Gren­zkon­trollen gegen den soge­nan­nten „Flüchtlingsstrom“ ein­führten und Zäune errichteten, ist unerträglich!
Die Poli­tik gibt die Schuld für ihr eigenes Totalver­sagen den Flüchtlin­gen, die dafür am wenig­sten kön­nen und reagiert mit men­sche­nun­würdi­gen Meth­o­d­en! Was für ein Schmier­enthe­ater! Wenn deutsche Waf­fen­ex­porte die weltweit­en Kon­flik­te anheizen und so Flucht erzwin­gen, ist Deutsch­land auch verpflichtet die Fol­gen dieser falschen Poli­tik zu tra­gen! Das soll allerd­ings nicht der Haupt­grund unser­er Forderung nach ein­er Auf­nahme von Geflüchteten sein, denn jed­er Men­sch sollte das Recht haben, von Krieg, Leid und Armut zu fliehen! Die Geflüchteten sind nicht Schuld an den Umstän­den in den Län­dern, die sie zur Flucht zwin­gen!
In diesem Sinne: Nazis & Rassist_innen – Hal­tet die Fresse! Niemals wer­den wir eure dumm-dreis­ten Lügen und euren recht­en Ter­ror wider­spruch­s­los akzep­tieren!
Für die Frei­heit, für das Leben!
Refugees Wel­come!

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