Cottbus kommt nicht zur Ruhe

INFORIOT Nach­dem Neon­azis und Ras­sistIn­nen sich zwei Wochen in Folge jew­eils Fre­itags zu asylfeindlichen Kundge­bun­gen ver­sam­melt hat­ten, soll die Auf­marschserie in Cot­tbuser-Sach­sendorf diesen Fre­itag fort­ge­set­zt wer­den. Bei Face­book kur­siert ein entsprechen­der Aufruf, der zu ein­er angemelde­ten Kundge­bung auf der Wiese vor Nor­ma in der Boxberg­er Straße mobilisiert.
Wie zum Teil bere­its let­zte Woche soll sich die Ver­anstal­tung gegen die etablierte Poli­tik richt­en. Dass die Ver­anstal­tung zufäl­lig in der Nähe der Notun­terkun­ft in der Poz­nan­er Straße liegt, lässt an der Inten­tion der Organ­isatorIn­nen zweifeln. Denn bere­its vor zwei Wochen hat­te eine Ver­samm­lung von knapp 400 Men­schen ver­sucht zur Unterkun­ft zu gelan­gen, wo zeit­gle­ich ein Willkom­mensfest stattfand.
Reichs­bürg­er will sich profilieren
Die Kundge­bung näch­sten Fre­itag wird durch Rico Hand­ta aus Großräschen bewor­ben. Bere­its let­zten Fre­itag trat er als Red­ner auf der Eil­ver­samm­lung in der Boxberg­er Straße in Cot­tbus auf und ver­bre­it­ete seine ras­sis­tis­chen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Ansicht­en. In sein­er Heimat­stadt Großräschen ver­sucht er Mon­tags­demon­stra­tio­nen zu etablieren. Die erste Kundge­bung fand diesen Mon­tag statt, an der laut Polizei 70–100 Men­schen teil­nah­men. Weit­ere Kundge­bun­gen sollen immer Mon­tags in den näch­sten Wochen folgen.

Rico Hand­ta soll der Vor­sitzende der Kleinspartei “Bürg­er­fo­rum Gerechte Zukun­ft” (BGZ) sein. Das BGZ wurde im Feb­ru­ar 2014 in Oranien­burg gegrün­det und hat auch laut Web­seite ihren Sitz in der Erich-Müh­sam-Straße 1. Die Partei ent­fal­tet jedoch wenig eigene Aktiv­itäten. Seit Früh­jahr dieses Jahres wurde die Seite nicht mehr aktu­al­isiert. Frühere Beiträge ver­weisen auf die Mon­tags­mah­nwachen in Chem­nitz und Leipzig, in anderen Beiträ­gen wird pos­i­tiv­er Bezug auf Ken Jeb­sen (ehem. RBB-Mod­er­a­tor, der wegen anti­semi­tis­chen Äußerun­gen gekündigt wurde) genom­men. Jeb­sen gilt als wichtiges Think-Tank der “Friedensmahnwachen”-Bewegung. Am 09. April soll die Partei ihre einzige Ver­anstal­tung in einem Gasthof bei Schön­walde abge­hal­ten haben.
Hand­ta betreibt außer­dem einen Youtube-Chan­nel bzw. ist Pro­tag­o­nist in weit­eren Video-Pro­duk­tio­nen, in denen er sich als Hob­by-Recht­san­walt und Experte für Staat­sange­hörigkeits­fra­gen aus­gibt. Bei­des lässt darauf schließen, dass Hand­ta ein Anhänger der Reich­bürg­er­be­we­gung ist. Bei den Reichs­bürg­ern han­delt es sich um eine extrem Rechte und ver­schwörungs­the­o­retis­che Bewe­gung, die davon aus­ge­ht, dass das Deutsche Reich fortbeste­he, aber nicht als staatlich­es Kon­strukt der Bun­desre­pub­lik. Dass Hand­ta ein Anhänger der Reichs­bürg­er sein soll, offen­baren zahlre­iche Beiträge auf seine Face­book-Seite. So veröf­fentlichte er beispiel­sweise mehrere Bilder von seinem PKW-Kennze­ichen, an dem ein Aufk­le­ber des Deutschen Reichs auf dem Län­derkennze­ichen platziert ist.

Hotspot Süd­bran­den­burg
In den ver­gan­genen Wochen fan­den mehrere asylfeindliche Ver­samm­lun­gen in Cot­tbus-Sach­sendorf statt. Vor zwei Wochen ver­sucht­en knapp 400 Ras­sistIn­nen und Neon­azis sich Zutritt zur Notun­terkun­ft in der Pozan­er Straße zu ver­schaf­fen, wo zeit­gle­ich ein Willkom­mensfest stat­tfand. Sie ver­sam­melten sich ille­gal auf dem Nor­ma-Park­platz in der Boxberg­er Straße. Eine Woche später trafen sich erneut min­destens genau­so viele “besorgte Bürg­erIn­nen” zu ein­er unangemelde­ten Kundge­bung mit dem gle­ichen Ziel an gle­ich­er Stelle. Es fand sich ein Anmelder für eine Eil­ver­samm­lung, die dann auf einem Park­platz nur wenige hun­dert Meter weit­er in der Lipezk­er Straße abge­hal­ten wurde. Von dort zog etwa die Hälfte der Menge zur NPD Demon­stra­tion, die unter den Mot­to “Das Boot ist voll” die ras­sis­tis­che Stim­mung in Cot­tbus ver­sucht hat aufz­u­fan­gen. Mit Erfolg: knapp 450 Teilnehmer_innen ziehen gemein­sam mit der NPD durch Cot­tbus. Ver­gan­genem Sam­stag fand in Abwe­sen­heit von Gegen­protesten eine weit­ere asylfeindliche Kundge­bung mit über 200 Teil­nehmerIn­nen im benach­barten Sprem­berg (Spree-Neiße) statt.
Für den 30. Okto­ber hat der Vize-Vor­sitzende des NPD Bran­den­burg, Ron­ny Zasowk, eine weit­ere Demon­stra­tion in Cot­tbus angekündigt. In Absprache mit den Ini­tia­torIn­nen der Ansamm­lun­gen auf den Nor­ma Park­platz soll­ten in der Zeit (aus Befürch­tung vor Ermit­tlungs­be­hör­den) keine weit­eren Ver­samm­lun­gen in Cot­tbus stat­tfind­en. Allen Anschein nach herrscht Uneinigkeit zwis­chen der NPD und der Frak­tion um Rico Handta.
Auch andere Grup­pierun­gen ent­deck­en die Region als poten­zielles Einzugs­ge­bi­et bei dem The­ma Asyl. Für den 30. Okto­ber hat der Bran­den­burg­er PEGI­DA-Ableger BraMM eine Ver­samm­lung in Sen­ften­berg (Ober­spree­wald-Lausitz) angekündigt. Und auch die “Alter­na­tive für Deutsch­land” (AfD) will das Poten­tial in ihrer “Herb­stof­fen­sive” in der süd­bran­den­bur­gis­chen Region auss­chöpfen. Kom­menden Mon­tag, den 26. Okto­ber, will die AfD Bran­den­burg eine Saalver­anstal­tung im Cot­busser Stadthaus mit der Parteivor­sitzen­den Dr. Frauke Petry abhal­ten. Für den 04. Novem­ber hat die AfD eine Demon­stra­tion unter den Mot­to “Asylchaos stop­pen” in Cot­tbus angekündigt. Star­gast der Demon­stra­tion soll der Bran­den­burg­er AfD-Vor­sitzende und Bun­desvize Dr. Alexan­der Gauland sein.