INFORIOT In verschiedenen Städten des Landes sind in den nächsten Wochen erneut Neonazi- und Anti-Asyl-Veranstaltungen geplant. Weitere Anmeldungen sind nicht auszuschließen. (UPDATE: 28.10.2015)
10. Oktober: Anti-Asyl-Aktionen in Guben und Wriezen
Für den 10. Oktober mobilisiert die mutmaßlich NPD-gesteuerte Facebook-Seite „Nein zum Heim in Guben“ zu einer Anti-Asyl-Kundgebung. Die OrganisatorInnen wollen in unmittelbarer Nähe der Sammelunterkunft in der Delowitzer Straße aufmarschieren und fordern dabei u.a. mehr Grenzkontrollen. Unter den Motto „Schützt eure Heimat — Ostbrandenburg erwacht“ wollen Neonazis und RassistInnen ebenfalls am 10. Oktober in Wriezen auf die Straße gehen. Mittlerweile wurde die dazu gehörige Facebook-Veranstaltung jedoch gelöscht.
17. Oktober: Spremberg und Velten
Am 17. Oktober soll indes eine Kundgebung “Schweigen heißt zustimmen — Spremberg sagt Nein zum Heim” auf dem Spremberger Marktplatz stattfinden. Die Mobilisierung läuft über die Facebook-Seite von “Cottbus/Spree-Neiße wehrt sich”. In Velten meldete der NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski von 17–22 Uhr eine Mahnwache unter den Motto “das Boot ist voll” vor dem Veltener Rathaus an. Die Initiative “Willkommen in Oberkrämer — Leegebruch — Velten” meldete eine Gegenveranstaltung an. Ab 16:30 treffen sich die Gegendemonstrant_innen ebenfalls am Rathaus.
24. Oktober: Nazi-Aktionstag in Neuruppin und NPD-Kundgebung in Bernau
Zu einem Aktionstag in Neuruppin unter den Motto „Die Gedanken sind frei..!“ rufen die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ (NSFKN) am 24. Oktober auf. Am Amtsgericht Neuruppin in der Karl-Marx-Straße 18a wollen die Neonazis aufmarschieren. Ihr Protest richtet sich gegen Paragraphen §86a (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und §130 (Volksverhetzung). Regelmäßig müssen die Mitglieder der NSFKN sich u.a. wegen Verstöße gegen diese Paragraphen vor Gericht verantworten. Ebenfalls findet am 05. November ein Prozess gegen NSFKN-Anführer Dave Trick am Amtsgericht Neuruppin statt. Trick soll im vergangenen Jahr zusammen mit Pierre Boddin, einem weiteren Anführer der NSFKN, einen 21-jährigen Wahlhelfer der Linken angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat wegen Beleidigung und Körperverletzung Anklage erhoben.
Ebenfalls will die NPD Barnim-Uckermark am 24. Oktober eine Kundgebung auf den Bahnhofsvorplatz in Bernau abhalten. Die Kundgebung richtet sich gegen Asyl. Als Redner ist die Vorsitzende der NPD Barnim-Uckermark, Aileen Rokohl und der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke angekündigt.
27. Oktober: Rathenow
Das sog. “Bürgerbündnis Havelland” ruft zu einer Anti-Asyl-Demonstration am 27. Oktober in Rathnow auf. Die Veranstaltung wird von der NPD-nahen Facebook-Seite “Bürgerinitiative Nein zum Heim in Premnitz und Rathenow” beworben. Auf dem Flyer zur Veranstaltung tritt der Rathenower Christian Kaiser als “Verantwortliche im Sinne des Presserechts” (V.i.S.d.P) in Erscheinung. Sein öffentlich einsehbares Facebook-Profil offenbart seine eindeutig extrem Rechte Gesinnung. Seinen “Gefällt mir”-Angaben zu Folge ist er glühender PEGIDA-Anhänger. Zudem weist er ebenso eine Nähe zur NPD und der AfD auf.
30. Oktober: BraMM-Aufmarsch in Senftenberg
Unter den Motto „Es hat sich ausgemerkelt“ wollen die „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (BraMM) in Senftenberg aufmarschieren. Nachdem der inoffizielle PEGIDA-Ableger für Brandenburg bei seinen Aufmärschen immer weniger Zulauf bekam, wollen die RechtspopulistInnen einen weiteren Anlauf versuchen. Als mutmaßlicher Träger der islamfeindlichen Organisation tritt der Verein „Freiheitliche Liga e.V.“ (FL) auf, der sich als „Soziales Netzwerk für Meinungsfreiheit und Patriotismus“ versteht. Die FL trat in der Vergangenheit bei verschiedensten Anti-Asyl-Demonstrationen im ostdeutschen Raum auf und veranstaltete Stammtische in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Zuletzt beteiligten sich FL-Mitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende und BraMM-Oberhaupt Heiko Müller, am 03. Oktober an dem Bärgida-Aufmarsch in Berlin. An der Demonstration nahmen knapp 200 Menschen teil, darunter eine Palette von rechtsaußen Splittergruppen wie „Pro Deutschland“ oder den „Freidensmahnwachen“ bin hin zu extrem rechten “Identitären” und dem “NW-Berlin”. Bis Frühjahr 2015 war Heiko Müller Landeschef und Bundesparteivize der rechts-konservativen Partei „Die Republikaner“. Zum 28. Februar legte er alle seine Ämter bei den Republikanern nieder und wurde Vorstandsvorsitzende der FL. Auch weitere ehemalige Republikaner fanden in der FL ihre neue politische Heimat. Bis heute ist Müller fraktionsloser Stadtrat in Ludwigsfelde.
30. Oktober: Weitere Demonstration in Cottbus
Die Demonstrationsserie in Cottbus soll am 30. Oktober fortgesetzt werden. Am 9. Oktober versammelten sich knapp 400 RassistInnen und Neonazis auf den Norma Parkplatz in der Lipezker Straße in Cottbus-Sachsendorf. Von dort aus wollten sie zur Notunterkunft in der Pozaner Straße ziehen, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert. Eine Woche Später rief die NPD zu einer Demonstration auf. Zu dem versammelten sich erneut ca. 400 RassistInnen an selber Stelle mit dem selben Ziel zu einer nicht-angemeldeten Versammlung. Nach etwa einer Stunde wurde eine Eilversammlung weniger Meter weiter abgehalten. Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen schlossen sich anschließend der NPD Demonstration an, die durch das Plattenbaugebiet um den Gelsenkirchener Platz führte. An der Demonstration nahmen 300–400 RassistInnen und bekannte Neonazis teil.
Rassistische Kundgebungsserie in Bad Freienwalde
Gleich mehrere Kundgebungen sollen Ende Oktober und November in Bad Freienwalde stattfinden. So wird auf der Facebookseite “Bürgerwehr Deutschland” mit einer Grafik für den 31. Oktober eine Kundgebung “gegen unkontrollierte Masseneinwanderung” auf dem Marktplatz vor dem Rathaus in Bad Freienwalde geworben. Weitere Kundgebungen sollen jeweils am 8. und 21. Oktober am selben Ort stattfinden. In einem Flyer schüren die OrganisatorInnen die Angst gegen den Islam, in dem sie behaupten, dass die Mehrheit der Asylsuchenden Muslime sei und dass der Islam nicht zu Deutschland gehören würde.
31.Oktober: Brandenburg/Havel und Lübbenau
Neben Bad Freienwalde sollen zu dem auch flüchtlingsfeindliche Veranstaltungen in Brandenburg/Havel und Lübbenau stattfinden. In Brandenburg/Havel hat die NPD eine Kundgebung zwischen 11.30 und 13.00 Uhr auf den Neustädtischen Markt angemeldet. Als Redner werden Michel Müller (Kreisvorstand NPD Havel-Nuthe) und Andre Schär (NPD Potsdam-Mittelmark) angekündigt. Die “AG Antifa” ruft zu Gegenprotesten auf.
Dir Verein “Zukunft Heimat e.V.” ruft am 31. Oktober zur gleichnamigen Demonstration in Lübbenau/Spreewald auf. Die grafisch aufwendig gestalteten Web‑, Facebook- und Twitter-Seiten weisen eine inhaltliche Nähe zur AfD und der Bewegung der “Identitären” auf.
01. November: III. Weg in Frankfurt (Oder)
Für den 01. November hat die Facebook-Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ eine Veranstaltung mit dem Titel „STOPP DEM ASYLWAHN! ! !“ erstellt. Laut dieser will die Gruppierung in der Walter Korsing Straße/Haltestelle Stadion aufmarschieren. Das Titelbild lässt erahnen, dass der Aufmarsch zur geplanten Asylunterkunft am Karl-Ritter-Platz ziehen soll. Bereits im Juli führten die Neonazis um den Initiator der Facebook-Seite Peer Koss dort eine Kundgebung durch. Bei den Veranstaltungen der Gruppierung trat in der Vergangenheit immer wieder die Kleinspartei „Der III.Weg“ als organisierende Struktur auf, zuletzt am 03. Oktober (Inforiot berichtete). Der bekannte “III.Weg”-Überläufer Pascall Stolle wirbt kräftig für die Veranstaltung am 01. November. So verbreitet er die Veranstaltung im Netz und postet sie auf diverse Pinnwände weiterer Anti-Asyl-Seiten, wie beispielsweise „Brandenburg wehrt sich“ oder „Wittstock SAGT NEIN zu Asylpolitik“. Es ist daher mit einem weiteren Auftritt der Partei in Frankfurt/Oder zu rechnen.
Montagsdemonstrationen in Großräschen
In Großräschen (Spree-Neiße) wollen sich sog. “Montagsdemos” etablieren. Bereits am 19. und 26. Oktober fanden solche mit jeweils über 100 TeilnehmerInnen statt. Die Kundgebungen richten sich, laut eigener Angaben, gegen die Bundesregierung. Initiator der Veranstaltungen soll der vermeintliche Reichsbürger Rico Handta sein. Auch in Cottbus treibt Handta sein Unwesen. So ist er am 16. Oktober als Redner auf der Eilversammlung in der Lipezker Straße aufgetreten und rief die Demonstrant_innen dazu auf, sich der NPD Demonstration in der Gelsenkirchener Alle anzuschließen. Später distanzierte er sich von dieser Aussage auf Facebook. Entgegen der Vereinbarung zwischen der NPD Brandenburg und der OrganisatorInnenkreis der Versammlungen auf den Norma-Parkplatz in Cottbus, rief Handta zu einer weiteren Versammlung am 23. Oktober in der Lipezker Straße auf. Laut Angaben von dem Brandenburger NPD-Vize Ronny Zasowk sollte eine zweiwöchige Demonstrationspause in Cottbus eingelegt werden. Im Anschluss an die Kundgebung am 23. Oktober kam es zu einer Hetzjagt an der BTU Cottbus-Senftenberg sowie weiteren Übergriffen durch vermeintliche TeilnehmerInnen der Kundgebung. Bei den Angriffen sollen die TäterInnen eindeutig rechtsgerichtete Parolen gerufen haben sollen.
“Abendspaziergänge” in Oberhavel und Rheinsberg
Wie die Facebook-Seite “Nein zum Heim in Oranienburg” angekündigt hat, sollen am 4. November in Oranienburg, 5. November in Velten und am 7. November in Rheinsberg asylfeindliche Demonstrationen stattfinden. Bereits fünf sog. “Abendspaziergänge” mit jeweils durchschnittlich 250 TeilnehmerInnen wurden in Oranienburg zwischen Dezember 2014 und März 2015 abgehalten. Ein weiterer Ableger der Demonstrationen fand sich in Zehdenick. Dort fanden Anfang des Jahres zwei und Anfang Oktober ein weiterer Aufmarsch statt. Sowohl die Seite “Nein zum Heim in Oranienburg”, wie auch ein Teil ihrer Ableger und die Demonstrationen werden durch die örtliche NPD gesteuert. Um den Veranstaltungen einen bürgerlichen Anstrich zu verleihen, werden als Anmelder unscheinbare Personen vorgeschickt. Der Ordnerdienst, die Technik und ein Teil der RednerInnen wird jedoch durch die NPD gestemmt.
14. November: Anti-Asyl-Demonstration in Prenzlau
Eine Facebook-Seite „BB.Patrioten“ ruft zu einer Demonstration am 14. November in Prenzlau auf. Ursprünglich sollte die Demonstration am 21. November stattfinden. Die Veranstalter haben den Termin jedoch vorverlegt. Der knappe Aufruf der Demonstration besitzt wenig lokalen Bezug. Laut Beschreibung richtet sich die Demonstration „gegen geplante Asylunterkünfte in Brandenburg“ und die „gescheiterte Asylpolitik in unserem Land“. Fahnen aller Bundesländer dürfen zur Demonstration mitgebracht werden, so die Veranstalter. Wie das Internetportal „gegenrede.info“ berichtet, wurde die Demonstration durch den Finowfurter Lucas Schmidt angemeldet, der „nicht gerade als Szenegröße bekannt ist“. Auch wird die Demonstration bis zum heutigen Zeitpunkt nicht von lokalen Neonazis unterstützt.
