Für den 31. Oktober ist in Brandenburg an der Havel eine Kundgebung gegen die „Überfremdung unserer Heimat“ angekündigt.Somit findet nun die erste rassistische Veranstaltung seit 5 Monaten statt. Am 1. Juni hatte die selbsternannte „BraMM-Pegida“ (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung), deren Organisator_innenkreis sich fast komplett aus namhaften Mitgliedern der Partei „Die Republikaner“ zusammensetzt, ihren vorerst letzten „Spaziergang“ durchgeführt. Aufgrund schnellerer Anmeldung des bürgerlichen Aktionsbündnisses musste die BraMM auf den Görden ausweichen, da die Strecke ihrer vorhergegangenen Demonstrationen durch die Innenstadt belegt war. Dem Aufruf folgten, getreu den sinkenden Teilnehmer_innenzahlen bei BraMM-Veranstaltungen seit ihrem ersten Erscheinen im Januar diesen Jahres, spärliche 20 Personen. Etwa 10 blieben nach der Auftaktkundgebung am Start- und Endort der Veranstaltung zurück, so dass die Demonstration sogar über den Bürgersteig statt über die Straße lief.1 Trotz mehreren Bürger_innenversammlungen zur Information über geplante Asylbewerber_innenunterkünfte gab es keine weitere rassistische öffentliche Mobilisierung in der Stadt, auch nach der kurzfristigen Ankündigung einer Zentralen Aufnahmestelle in der Stadt, welche innerhalb von 72 Stunden entstehen sollte2, blieb es in der Stadt ruhig.
Nun ist der Aufruf zu einer Kundgebung von Heiko R. auf Facebook bekannt geworden der dazu auffordert auch in Brandenburg Gesicht zu zeigen, da „die Überfremdung unserer Heimat […] nicht ohne Widerstand an uns vorbei gehen [darf].“ (siehe Bild „Aufruf“). Da die Kundgebung bis jetzt von keiner politischen Gruppe beworben wurde, kann davon ausgegangen werden, dass abermals versucht wird unter bürgerlichem Deckmantel rassistischen Inhalt zu transportieren. Dies wird durch die Bilder auf dem Profil des Verfassers weiter untermauert, sie zeigen einmal maskierte Personen von denen eine einen Thor Steinar Pullover trägt3, einmal den Wunsch „Kommt gut ins Kampfjahr 2014“ flankiert von deutschen Reichsfahnen4 und ein Foto welches mutmaßlich den Besitzer des Profils mit seiner/einer Freundin zeigt, über ihnen lässt sich vermutlich eine Reichskriegsfahne erkennen5.
Somit scheint die ideologische Herkunft von Heiko R. und, zusammen mit dem Aufruf, auch die Ausrichtung der Kundgebung, eindeutig zu sein. Es ist naheliegend, dass vor allem ein rassistisch-rechtspopulistisch bis neonazistisches Klientel erreicht werden soll und wird. Darauf deutet auch der eher interne Aufruf hin, viele Bürger_innen können so nicht erreicht werden.
Es wurde bestätigt, dass die Anmeldung einer Kundgebung für den genannten Tag und unter dem genannten Thema vorliegt. Genauere Informationen gibt es derzeit nicht.
Wir rufen dazu auf, sich dem rassistischem und vermutlich auch neonazistischem Event entgegen zu stellen. Die zahlreichen Bürger_innenversammlungen haben, zusammen mit der breiten Unterstützung welche sich für Asylsuchende mittlerweile etabliert hat, gezeigt wie sich Brandenburg an der Havel zu in der Debatte Positioniert. Die BraMM hat zudem bereits Anfang diesen Jahres bewiesen wie wenig anschlussfähig rassistische Hetzte in der Stadt ist.
Achtet auf weitere Ankündigungen in den nächsten Tagen.
Es heißt abermals: Rassismus entschlossen entgegentreten!
