24. Oktober 2015 · Quelle: Presseservice

Neuruppin: Bunte Proteste gegen Neonazikundgebung vor Amtsgericht

Collage

Impres­sio­nen aus Neu­rup­pin


Für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ haben heute Vor­mit­tag in Neu­rup­pin unge­fähr 100 Men­schen gegen eine zeit­gle­ich stat­tfind­ende Ver­samm­lung von Neon­azis protestiert. Die unge­fähr 80 Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neu­rup­pin /Osthavelland“ hat­ten sich unter dem Mot­to: „Die Gedanken sind frei…“ vor dem lokalen Amts­gericht ver­sam­melt, um ihre Sol­i­dar­ität mit inhaftierten oder straf­fäl­lig gewor­de­nen Gesinnungsgenoss_innen auszu­drück­en. Nen­nenswerte Zwis­chen­fälle gab es nicht. Die Polizei war mit Bere­itschaft­spolizei vor Ort und tren­nte bei­de Ver­anstal­tun­gen voneinan­der ab. Die Proteste kon­nten jedoch in Hör- und Sichtweite stat­tfind­en.
Proteste gegen Neon­azis
Zu den Protesten hat­te u.a. das Aktions­bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ unter dem Mot­to „Geseg­net sei die Phan­tasie – ver­flucht sei sie“ aufgerufen. Der Leitgedanke der Protestver­samm­lung ist der Titel eines Buch­es ein­er israelis­chen Schrift­stel­lerin. Diese hat­te als junges Mäd­chen die Ver­nich­tungsstät­ten der Nationalsozialist_innen über­lebt und ihre dor­ti­gen, trau­ma­tis­chen Erleb­nisse im Jahr 2005 in lit­er­arisch­er Form ver­ar­beit­et. Die Ver­wen­dung des Buchti­tels als Ver­anstal­tungsmot­to war somit ein klares Sym­bol gegen neon­azis­tis­che Phan­tasien und deren fatale Auswirkun­gen.
Wie bere­its an früheren Aktio­nen gegen die lokale Neon­aziszene beteiligten sich auch am heuti­gen Tage viele namhaften Bürger_innen der Stadt und der Region, u.a. Bürg­er­meis­ter Jens-Peter Golde und Lan­drat Ralf Rein­hardt. Bei­de hiel­ten auch Rede­beiträge, in denen sie sich zu den demokratis­chen Werten bekan­nten. Des Weit­eren waren auch diverse Kommunal‑, Lan­des- und Bundespolitiker_innen viel­er Parteien anwe­send.
Eben­falls an den Protesten gegen die Neon­azis beteiligte sich das Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin eV. Die Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen zeigten durch Trans­par­ente oder laut­starke Proteste deut­lich, dass sie kein Inter­esse an der per­ma­nen­ten, neon­azis­tis­chen Ein­flussnahme auf das Geschehen in der Stadt haben. In diesem Zusam­men­hang wur­den die Neon­azis auch noch ein­mal dezent an den Auf­marsch im Juni 2015 erin­nert, als der so genan­nte „Tag der Deutschen Zukun­ft“ erst­mals block­iert wurde. Das Mit­ten­drin war übri­gens in der Ver­gan­gen­heit oft auch sel­ber Zielscheibe mil­i­tan­ter Neon­azis. Erst am 12. Sep­tem­ber 2015 scheit­erten mehrere Per­so­n­en aus dem neon­azis­tis­chen Milieu sich Zutritt zu Vere­in­sräu­men des Jugend­wohn­pro­jek­tes zu ver­schaf­fen. Den­noch schlu­gen die Täter mehrere Scheiben ein. Anschließend grif­f­en diesel­ben Per­so­n­en im Stadt­ge­bi­et von Neu­rup­pin auch noch mehrere Jugendliche tätlich an und wur­den daraufhin von der Polizei gestellt.
Freie Kräfte sol­i­darisieren sich mit verurteil­ten Gesinnungsgenoss_innen
Die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ hat­ten für ihre Ver­samm­lung ein­mal mehr Mitstreiter_innen aus dem ganzen Land Bran­den­burg her­beigerufen. Die Teilnehmer_innen kamen neben dem regionalen Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, so auch aus der Prig­nitz, dem Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark, der Uck­er­mark und Tel­tow-Fläming sowie aus der kre­is­freien Stadt Bran­den­burg an der Hav­el, darunter auch viele Funk­tionäre der NPD sowie des III. Weges. Gemäß des im Vor­feld ver­fassten Aufrufes und dies­bezüglich­er Rede­beiträge während der Ver­anstal­tung, sol­i­darisierten sich die Neon­azis mit recht­mäßig verurteil­ten oder straf­fäl­lig gewor­de­nen Gesinnungsgenoss_innen.
Mar­vin Koch, der als ein­er der Köpfe der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ gilt, erin­nerte in seinem Rede­beitrag in diesem Zusam­men­hang u.a. an die verurteil­ten Holocaustleugner_innen Horst Mahler, Ursu­la Haver­beck und Ernst Zün­del. Des Weit­eren jam­merte er über die Para­grafen im deutschen Strafrecht, welche NS-Sym­bo­l­ik oder volksver­het­zende Inhalte unter Strafe stellen. Im Zusam­men­hang mit der NS Dik­tatur von 1933 bis 1945 sprach Koch anschließend von den „zwölf gold­e­nen Jahren“ in der deutschen Geschichte. Er ist durch seine Sze­neak­tiv­itäten übri­gens auch sel­ber straf­bedro­ht. Immer­hin wird gegen Mar­vin Koch min­destens wegen Land­friedens­bruch prozessiert.
Eben­so ver­han­delt wird dem­nächst auch gegen Dave Trick, erster Red­ner der heuti­gen Ver­samm­lung, weit­er­er mut­maßlich­er Kopf der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ und NPD Abge­ord­neter in der Neu­rup­pin­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Er muss sich am 5. Novem­ber 2015 vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin ver­ant­worten. Trick soll während des Wahlkampfes im ver­gan­genen Jahr einen Wahlhelfer der Partei DIE.LINKE tätlich ange­grif­f­en haben.
Unmissver­ständlich hat­ten die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ bere­its im Vor­feld angekündigt, dass während des heuti­gen Aktion­stages, frei nach dem bei Neon­azis beliebten Slo­gan: „Klagt nicht, kämpft!“, nicht„um Mitleid“ gebet­telt, son­dern vielmehr „ein Zeichen der Sol­i­dar­ität“ geset­zt und die „vorhan­dene Geschlossen­heit“ präsen­tiert wer­den sollte. Bere­its daraus ergibt sich das Bild, dass die straf­be­wehrten Machen­schaften einzel­ner Aktivist_innen von der gesamten Gemein­schaft min­destens bil­li­gend in Kauf genom­men wer­den und es sich bei den „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ also mitunter um eine krim­inelle Vere­ini­gung han­delt.
Bunt statt Braun
Doch nicht nur um Neon­azis und Gesinnungsgenoss_innen in den Jus­tizvol­lzugsanstal­ten dieser Repub­lik ging es gestern. Das Aktions­bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ nutzte die Chance der öffentlichen Ver­samm­lung auch, um mit „bunter Phan­tasie“ in Form von Musik, The­ater und Graf­fi­ti-Kun­st für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ zu demon­stri­eren. Vielfach kam auch das The­ma Flüchtlinge zur Sprache. Sowohl die Kommunalpolitiker_innen, Vertreter_innen des Aktions­bünd­niss­es „Neu­rup­pin bleibt bunt“ als auch des Mit­ten­drin eV sprachen sich für die weit­ere Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus. Entsprechend wur­den auch Slo­gans, wie „Refugees Wel­come“ gezeigt.
Die Neon­azis äußerten sich daraufhin eben­falls in dieser Sache. So schürte der havel­ländis­che NPD Abge­ord­nete Michel Müller ein­mal mehr Äng­ste vor Flüchtlin­gen bzw. kol­portierte bekan­nte Vorurteile und Gerüchte. Matthias Fis­ch­er, bekan­nter Funk­tionär des III. Weges, posierte dazu passend mit einem „Asylflut Stop­pen“ Schild. Nick Zschirnt von den „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ weit­ete die The­matik dann noch ins Glob­ale aus und verurteilte in sein­er Rede beispiel­sweise die „One World Faschis­ten“ oder der die „Hoch­fi­nanz“ (eine bei Antisemit_innen beliebten Meta­pher um das all zu offen­sichtliche J‑Wort zu mei­den), die er wahlweise für die Welt­poli­tik inkl. „Flüchtlingskrise“ oder die Gedankenkon­trolle ver­ant­wortlich machte.
Einen bleiben­den Ein­druck hin­ter­ließen die Neon­azis durch der­ar­tige Pro­pa­gan­da jedoch nicht. Ihr aktion­is­tis­ches The­ater überzeugte in Neu­rup­pin heute, wie auch schon bei ver­gan­genen Aktiv­itäten offen­bar nie­man­den. Neu­rup­pin blieb ein­mal mehr bunt.

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