28. Oktober 2015 · Quelle: Opferperspektive e.V.

Brandenburger Justiz kriminalisiert Protest gegen rechte Kundgebung

Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Men­sah-Schramm an ein­er Gegenkundge­bung gegen eine Neon­azi-Kundge­bung, die in Blanken­felde (Tel­tow-Fläming) stat­tfand. In diesem Rah­men äußerte sie laut­stark ihren Unmut über die Ver­bre­itung von rechtem Gedankengut und recht­en Parolen. Als ihr die Stimme ver­sagte, reck­te sie ihren Mit­telfin­ger in die Höhe, um ihre Miss­bil­li­gung der men­schen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da zum Aus­druck zu brin­gen.
 
Ein Teil­nehmer der Neon­azi-Kundge­bung erstat­te daraufhin Anzeige wegen Belei­di­gung. Gegen den Straf­be­fehl legte Frau Men­sah-Schramm Wider­spruch ein, so dass nun ein Prozess vor dem Amts­gericht Zossen anber­aumt ist.
 
Der Vere­in Opfer­per­spek­tive kri­tisiert diese Krim­i­nal­isierung von dem legit­i­men und notwendi­gen Protest gegen rechte Pro­pa­gan­da und Neon­azi-Kundge­bun­gen.
 
„Anstatt rechte Gewalt­de­lik­te schnell und effek­tiv zu ver­fol­gen, krim­i­nal­isiert die Jus­tiz Gegener_innen der recht­en Het­ze und hält sich und diese mit der­ar­ti­gen Lap­palien auf. Betrof­fene rechter Gewalt hinge­gen müssen teil­weise jahre­lang auf die prozes­suale Ver­fol­gung der Gewalt­straftat­en warten,“ drückt Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive sein Unver­ständ­nis über diese Strafver­fol­gung aus.
 
Irmela Men­sah-Schramm wurde dieses Jahr für ihr langjähriges zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment gegen rechte Pro­pa­gan­da mit dem Göt­tinger Frieden­spreis aus­geze­ich­net.
 
Der Prozess find­et am Don­ner­stag, 29. Okto­ber 2015 um 13:30 Uhr vor dem Amts­gericht Zossen im Saal 1 statt.
Pressege­spräche vor Ort sind möglich, bitte vorher anmelden.
Für Rück­fra­gen: Mar­tin Vese­ly Tel.: 0171 — 19 35 669

One Reply to “Brandenburger Justiz kriminalisiert Protest gegen rechte Kundgebung”

  1. Bran­den­burg wurde ein pein­lich­es Spek­takel erspart:
    Der Prozeß wurde keine 24 Stun­den vor Beginn kurz­er­hand von der Rich­terin abge­sagt.….……
    Die Nazis wer­den sich wohl nun grün ärg­ern.….……, sollen sie ruhig!
    Mein Dank u.a. an die Opfer­per­spek­tive für die Sol­i­dar­ität!

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