28. Oktober 2015 · Quelle: Opferperspektive e.V.

Brandenburger Justiz kriminalisiert Protest gegen rechte Kundgebung

Am 29.Oktober 2015 findet vor dem Amtsgericht Zossen ein Prozess gegen eine Person statt, die sich seit Jahren gegen Neonazis und deren rechte Hetze engagiert.

Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Men­sah-Schramm an ein­er Gegenkundge­bung gegen eine Neon­azi-Kundge­bung, die in Blanken­felde (Tel­tow-Fläming) stat­tfand. In diesem Rah­men äußerte sie laut­stark ihren Unmut über die Ver­bre­itung von rechtem Gedankengut und recht­en Parolen. Als ihr die Stimme ver­sagte, reck­te sie ihren Mit­telfin­ger in die Höhe, um ihre Miss­bil­li­gung der men­schen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da zum Aus­druck zu bringen.
 
Ein Teil­nehmer der Neon­azi-Kundge­bung erstat­te daraufhin Anzeige wegen Belei­di­gung. Gegen den Straf­be­fehl legte Frau Men­sah-Schramm Wider­spruch ein, so dass nun ein Prozess vor dem Amts­gericht Zossen anber­aumt ist.
 
Der Vere­in Opfer­per­spek­tive kri­tisiert diese Krim­i­nal­isierung von dem legit­i­men und notwendi­gen Protest gegen rechte Pro­pa­gan­da und Neonazi-Kundgebungen.
 
„Anstatt rechte Gewalt­de­lik­te schnell und effek­tiv zu ver­fol­gen, krim­i­nal­isiert die Jus­tiz Gegener_innen der recht­en Het­ze und hält sich und diese mit der­ar­ti­gen Lap­palien auf. Betrof­fene rechter Gewalt hinge­gen müssen teil­weise jahre­lang auf die prozes­suale Ver­fol­gung der Gewalt­straftat­en warten,“ drückt Mar­tin Vese­ly von der Opfer­per­spek­tive sein Unver­ständ­nis über diese Strafver­fol­gung aus.
 
Irmela Men­sah-Schramm wurde dieses Jahr für ihr langjähriges zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment gegen rechte Pro­pa­gan­da mit dem Göt­tinger Frieden­spreis ausgezeichnet.
 
Der Prozess find­et am Don­ner­stag, 29. Okto­ber 2015 um 13:30 Uhr vor dem Amts­gericht Zossen im Saal 1 statt.
Pressege­spräche vor Ort sind möglich, bitte vorher anmelden.
Für Rück­fra­gen: Mar­tin Vese­ly Tel.: 0171 — 19 35 669

One Reply to “Brandenburger Justiz kriminalisiert Protest gegen rechte Kundgebung”

  1. Bran­den­burg wurde ein pein­lich­es Spek­takel erspart:
    Der Prozeß wurde keine 24 Stun­den vor Beginn kurz­er­hand von der Rich­terin abgesagt.….……
    Die Nazis wer­den sich wohl nun grün ärg­ern.….……, sollen sie ruhig!
    Mein Dank u.a. an die Opfer­per­spek­tive für die Solidarität!

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