2. Februar 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine, Ruppiner Anzeiger

30 Deppen bei NPD-Demo in Wittstock

Recht­sex­tremer Aufzug in Witt­stock

Polizei beschlagnahmt Trans­par­ent

WITTSTOCK Mit ein­er Anzeige wegen des Ver­bre­it­ens von Pro­pa­gan­damit­teln ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen müssen Teil­nehmer der Demon­stra­tion rech­nen, die am Sonnabend durch die Witt­stock­er Innen­stadt zogen. Rund 30 vor­wiegend recht­sex­treme junge Leute hat­ten sich ver­sam­melt. Aufgerufen hat­te dazu die “Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung”, in der sich unter anderem NPD-Anhänger und andere Recht­sex­treme zusam­mengeschlossen haben. Noch am Fre­itag hat­te der Polizeipräsi­dent von Oranien­burg die Kundge­bung in Witt­stock ver­boten. Die Polizei bezog sich dabei auf ein Tre­f­fen recht­sex­tremer Jugendlich­er, die am 13. Okto­ber in ein­er Auseinan­der­set­zung mit der Polizei den Witt­stock­er Jugend­club Havan­na zer­stört hat­ten. Mit der Demon­stra­tion “wird provoziert, dass dieser Per­so­n­enkreis die neu angemeldete Ver­samm­lung als Ersatz- oder Nach­fol­gev­er­anstal­tung betra­chtet”, so die Polizei in ihrer Ver­botsver­fü­gung.
Dage­gen hat­ten die Organ­isatoren geklagt. In zweit­er Instanz hat am Fre­itagabend das Oberver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder die Kundge­bung zuge­lassen. Allerd­ings musste die Marschroute geän­dert wer­den, die Kundge­bung auf dem Witt­stock­er Markt blieb weit­er ver­boten.
Die Polizei beschlagnahmte ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift: “Arbeit durch nationalen Sozial­is­mus”. Eine Anzeige gegen den Träger wird geprüft.

Gerichte erlaubten NPD-Aufzug

Etwa 30 Anhänger demon­stri­erten in Witt­stock

WITTSTOCK Rund 30 NPD-Anhänger demon­stri­erten am Sonnabend in Witt­stock. Der Aufzug ist friedlich ver­laufen, teilte die Polizei mit. Sie hat­te die Ver­samm­lung zunächst ver­boten, weil sie recht­sex­treme und bere­its straf­fäl­lig gewor­dene Per­so­n­en erwartete und damit die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung gefährdet sah. Das Ver­wal­tungs­gericht und das Oberver­wal­tungs­gericht hoben das Ver­bot jedoch auf. Sie sahen keine Anhalt­spunk­te für eine solche Gefahr, erteil­ten aber Aufla­gen. So war das Tra­gen von Fah­nen ver­boten. Die Demo fand unter dem Titel “Friedensliebe kann man nicht ver­bi­eten, Schluss mit der Krim­i­nal­isierung der deutschen Friedens­be­we­gung” statt. Laut Polizei-Angaben wur­den sieben Trans­par­ente mit­ge­führt, darunter eines mit der Auf­schrift “Arbeit durch nationalen Sozial­is­mus”, welch­es sichergestellt wurde.

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