2. Februar 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine, Ruppiner Anzeiger

30 Deppen bei NPD-Demo in Wittstock

Recht­sex­tremer Aufzug in Wittstock

Polizei beschlagnahmt Transparent

WITTSTOCK Mit ein­er Anzeige wegen des Ver­bre­it­ens von Pro­pa­gan­damit­teln ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen müssen Teil­nehmer der Demon­stra­tion rech­nen, die am Sonnabend durch die Witt­stock­er Innen­stadt zogen. Rund 30 vor­wiegend recht­sex­treme junge Leute hat­ten sich ver­sam­melt. Aufgerufen hat­te dazu die “Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung”, in der sich unter anderem NPD-Anhänger und andere Recht­sex­treme zusam­mengeschlossen haben. Noch am Fre­itag hat­te der Polizeipräsi­dent von Oranien­burg die Kundge­bung in Witt­stock ver­boten. Die Polizei bezog sich dabei auf ein Tre­f­fen recht­sex­tremer Jugendlich­er, die am 13. Okto­ber in ein­er Auseinan­der­set­zung mit der Polizei den Witt­stock­er Jugend­club Havan­na zer­stört hat­ten. Mit der Demon­stra­tion “wird provoziert, dass dieser Per­so­n­enkreis die neu angemeldete Ver­samm­lung als Ersatz- oder Nach­fol­gev­er­anstal­tung betra­chtet”, so die Polizei in ihrer Verbotsverfügung.
Dage­gen hat­ten die Organ­isatoren geklagt. In zweit­er Instanz hat am Fre­itagabend das Oberver­wal­tungs­gericht Frankfurt/Oder die Kundge­bung zuge­lassen. Allerd­ings musste die Marschroute geän­dert wer­den, die Kundge­bung auf dem Witt­stock­er Markt blieb weit­er verboten.
Die Polizei beschlagnahmte ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift: “Arbeit durch nationalen Sozial­is­mus”. Eine Anzeige gegen den Träger wird geprüft. 

Gerichte erlaubten NPD-Aufzug

Etwa 30 Anhänger demon­stri­erten in Wittstock

WITTSTOCK Rund 30 NPD-Anhänger demon­stri­erten am Sonnabend in Witt­stock. Der Aufzug ist friedlich ver­laufen, teilte die Polizei mit. Sie hat­te die Ver­samm­lung zunächst ver­boten, weil sie recht­sex­treme und bere­its straf­fäl­lig gewor­dene Per­so­n­en erwartete und damit die öffentliche Sicher­heit und Ord­nung gefährdet sah. Das Ver­wal­tungs­gericht und das Oberver­wal­tungs­gericht hoben das Ver­bot jedoch auf. Sie sahen keine Anhalt­spunk­te für eine solche Gefahr, erteil­ten aber Aufla­gen. So war das Tra­gen von Fah­nen ver­boten. Die Demo fand unter dem Titel “Friedensliebe kann man nicht ver­bi­eten, Schluss mit der Krim­i­nal­isierung der deutschen Friedens­be­we­gung” statt. Laut Polizei-Angaben wur­den sieben Trans­par­ente mit­ge­führt, darunter eines mit der Auf­schrift “Arbeit durch nationalen Sozial­is­mus”, welch­es sichergestellt wurde. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Neu­rup­pin — hier­mit möcht­en wir euch gern am Fre­itag, den 01. Juli 2022 ab 15 Uhr, anlässlich des 30. Todestages des damals Woh­nungslosen Lehrer Emil Wend­land zu den Gedenkver­anstal­tung in Neu­rup­pin ein­laden und hof­fen auf eine bre­ite Beteiligung.
INFORIOT — Am ver­gan­genen Sam­stag, den 14. Mai 2022, zogen über 150 Men­schen durch Frank­furt (Oder), um auf die men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen für Geflüchteten an den EU-Außen­gren­zen, aufmerk­sam zumachen.
Kommt zur Demo am Sam­stag, 14. Mai um 12 Uhr in Frank­furt (Oder), seid mit uns laut für einen Wan­del hin zu ein­er gerecht(er)en Welt!

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot