Rechtsextremer Aufzug in Wittstock
Polizei beschlagnahmt Transparent
WITTSTOCK Mit einer Anzeige wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen müssen Teilnehmer der Demonstration rechnen, die am Sonnabend durch die Wittstocker Innenstadt zogen. Rund 30 vorwiegend rechtsextreme junge Leute hatten sich versammelt. Aufgerufen hatte dazu die “Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung”, in der sich unter anderem NPD-Anhänger und andere Rechtsextreme zusammengeschlossen haben. Noch am Freitag hatte der Polizeipräsident von Oranienburg die Kundgebung in Wittstock verboten. Die Polizei bezog sich dabei auf ein Treffen rechtsextremer Jugendlicher, die am 13. Oktober in einer Auseinandersetzung mit der Polizei den Wittstocker Jugendclub Havanna zerstört hatten. Mit der Demonstration “wird provoziert, dass dieser Personenkreis die neu angemeldete Versammlung als Ersatz- oder Nachfolgeveranstaltung betrachtet”, so die Polizei in ihrer Verbotsverfügung.
Dagegen hatten die Organisatoren geklagt. In zweiter Instanz hat am Freitagabend das Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder die Kundgebung zugelassen. Allerdings musste die Marschroute geändert werden, die Kundgebung auf dem Wittstocker Markt blieb weiter verboten.
Die Polizei beschlagnahmte ein Transparent mit der Aufschrift: “Arbeit durch nationalen Sozialismus”. Eine Anzeige gegen den Träger wird geprüft.
Gerichte erlaubten NPD-Aufzug
Etwa 30 Anhänger demonstrierten in Wittstock
WITTSTOCK Rund 30 NPD-Anhänger demonstrierten am Sonnabend in Wittstock. Der Aufzug ist friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Sie hatte die Versammlung zunächst verboten, weil sie rechtsextreme und bereits straffällig gewordene Personen erwartete und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sah. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot jedoch auf. Sie sahen keine Anhaltspunkte für eine solche Gefahr, erteilten aber Auflagen. So war das Tragen von Fahnen verboten. Die Demo fand unter dem Titel “Friedensliebe kann man nicht verbieten, Schluss mit der Kriminalisierung der deutschen Friedensbewegung” statt. Laut Polizei-Angaben wurden sieben Transparente mitgeführt, darunter eines mit der Aufschrift “Arbeit durch nationalen Sozialismus”, welches sichergestellt wurde.
